Gern hätten wir an dieser Stelle berichtet, dass am 10. Januar der Lockdown gelockert werden und das Leben wieder etwas normaler verlaufen könnte. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Zahlen der Corona-Infektionen und -Todesfälle sinken nicht, und darum muss der Lockdown zunächst noch mal wieder bis Ende Januar verlängert und auch verschärft werden.
- Die Kontaktbeschränkungen werden dahingehend ausgeweitet, dass nur noch eine Person (in Begleitung von Kindern) sich mit einer Hausgemeinschaft treffen darf.
- Die Schulen bleiben geschlossen. Ab dem 13. Januar findet wieder Distanzunterricht statt. Für Kinder der 1. bis 6. Klassen bieten die Schulen eine Notbetreuung an. Eltern wird die Möglichkeit gegeben, in besonderen Notfällen für die Betreuung ihrer Kinder bezahlten Urlaub zu nehmen.
- Ab Montag, 11. Januar gibt es für die Kitas in NRW einen eingeschränkten Pandemie-Betrieb. Landesweit findet die Betreuung nur in festen Gruppen statt. Der maximale Betreuungsumfang in den Kitas wird für jedes Kind um 10 Stunden pro Woche reduziert. Gruppen sollen zudem strikt voneinander getrennt werden. Die NRW-Landesregierung appelliert erneut, das Betreuungsangebot für die Kinder nur zu nutzen, wenn es absolut notwendig ist.
- Einreisende aus Risikogebieten müssen sich vorher testen lassen und für 10 Tage in Quarantäne, die auf 5 Tage durch einen negativen Test verkürzt werden kann.
- Städte und Landkreise mit einem Inzidenzwert von 200 und mehr können Mobilitätsbeschränkungen verhängen.
- Der Einzelhandel bleibt bis auf die bisher bestehenden Ausnahmen für die Grundversorgung geschlossen.
- Arbeitgeber sollen überprüfen, ob ihre Betriebe durch verlängerte Betriebsferien oder Homeoffice-Lösungen geschlossen werden können.
Bis Mitte Februar sollen alle Bewohner von Pflegeheimen ein Impfangebot gemacht werden. Am 25. Januar wollen Bund und Länder erneut beraten.
Heiden ist unser Zuhause.
Alle bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen haben das Infektionsgeschehen in Deutschland nicht bremsen können. Über Weihnachten und Neujahr drohte ein völliger Kontrollverlust, sodass sich Bund und Länder auf neue, gegenüber der "alten" Schutzverordnung vom 1. Dezember verschärfende Maßnahmen geeinigt haben, die sich besonders auf die Weihnachts- und Neujahrstage beziehen.
Alle Bestimmungen in der Schutzverordnung. Sie gilt vorerst bis zum 10. Januar 2021.
Am vergangenen Mittwoch (09.12.2020) fand unter Einhaltung aller Hygieneregeln die letzte Ratssitzung für dieses Jahr statt. Diese Sitzung dauerte fünf Stunden, in denen einige Tagesordnungspunkte behandelt wurden u.a.
Vereinsförderung in Heiden
In der Ratssitzung vom 09. Dezember wurde auch über folgende Förderanträge entschieden:
Heiden ist vielfältig und l(i)ebenswert. Daher begrüßen wir die Förderanträge der Vereine und freuen uns, dass der Rat zugestimmt hat.
Anträge des SPD Ortsverein zur Ratssitzung am 09. Dezember
Folgende Anträge haben wir bei der letzten Ratssitzung in Jahr 2020 eingebracht:
Wir freuen uns, dass die Verwaltung unseren Antrag aufnimmt. Die weitere Bearbeitung erfolgt im nächsten Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Antrag Beleuchtung Bushaltestellen
Dieser Antrag war uns besonders wichtig, da uns die Sicherheit aller Minder am Herzen liegt. Die Verwaltung wie auch alle anderen Fraktionen stimmten unserem Antrag leider nicht zu!! Für uns absolut unverständlich. Wie viel ist die Sicherheit eines Kindes wert!?
Wir möchten und werden uns auch in Zukunft bürgernah einsetzen! Heiden ist unser Zuhause!
Am 9. Dezember 2020 findet in der Westmünsterlandhalle die Sitzung des neuen Rates statt. Sie umfasst im öffentlichen Teil 25 Tagesordnungspunkte, im nichtöffentlichen Teil kommen noch 6 Tagesordnungspunkte hinzu. Im Mittelpunkt dürfte wohl die Einbringung des neuen Haushaltes stehen.
Die SPD-Fraktion hat zu dieser Sitzung zwei Anträge gestellt, über die in den Tagesordnungspunkten 22 und 23 beraten wird.
Im 1. Antrag soll der Rat eine Änderung der Schulbusfahrtstrecke im Bereich Schafsweg und Ostring beschließen, um den Schulweg für einige Kinder dort sicherer zu machen.
Antrag Schulwegsicherung >>
Der 2. Antrag beschäftigt sich mit der Beleuchtung von Bushaltestellen im Außenbereich. Beispielhaft wird auf die Bushaltestelle "Hengstermann" an der Borkener Straße hingewiesen. Die SPD-Fraktion möchte grundsätzlich alle Bushaltestellen im Außenbereich beleuchten und schlägt dafür autarke Beleuchtungen mit Solarleuchten vor.
Antrag Beleuchtung Bushaltestellen >>
Unter Mitteilungen und Anfragen erkundigt sich die SPD-Fraktion nach der finanziellen Situation der Heidener Vereine infolge der Corona-Beschränkungen. Grundsätzlich sollte die Gemeinde Hilfestellung leisten, um das Vereinsleben in Heiden auch nach der Corona-Krise im vollen Umfang zu erhalten.
Die Sitzung beginnt um 17 Uhr. Die Corona-Bestimmungen werden eingehalten.
Mein Team und ich wünschen ihnen allen ein gutes neues Jahr 2021, vor allem Gesundheit. Wir hoffen mit der ganzen Welt auf ein Ende der[…]
Kein Soli mehr – außer für SpitzenverdienerZum 1. Januar fällt der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weg. Die reichsten zehn Prozent zahlen[…]