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Gern hätten wir an dieser Stelle berichtet, dass am 10. Januar der Lockdown gelockert werden und das Leben wieder etwas normaler verlaufen könnte. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Zahlen der Corona-Infektionen und -Todesfälle sinken nicht, und darum muss der Lockdown zunächst noch mal wieder bis Ende Januar verlängert und auch verschärft werden.

 - Die KoZusammenhalten.jpgntaktbeschränkungen werden dahingehend ausgeweitet, dass nur noch eine Person (in Begleitung von Kindern) sich mit einer Hausgemeinschaft treffen darf.

-  Die Schulen bleiben geschlossen. Ab dem 13. Januar findet wieder Distanzunterricht statt. Für Kinder der 1. bis 6. Klassen bieten die Schulen eine Notbetreuung an. Eltern wird die Möglichkeit gegeben, in besonderen Notfällen für die Betreuung ihrer Kinder bezahlten Urlaub zu nehmen.

- Ab Montag, 11. Januar gibt es für die Kitas in NRW einen eingeschränkten Pandemie-Betrieb. Landesweit findet die Betreuung nur in festen Gruppen statt. Der maximale Betreuungsumfang in den Kitas wird für jedes Kind um 10 Stunden pro Woche reduziert. Gruppen sollen zudem strikt voneinander getrennt werden. Die NRW-Landesregierung appelliert erneut, das Betreuungsangebot für die Kinder nur zu nutzen, wenn es absolut notwendig ist.

  • - Eltern können ab sofort für 20 Tage Kinderkrankengeld bekommen, für Alleinerziehende gelten 40 Tage.

- Einreisende aus Risikogebieten müssen sich vorher testen lassen und für 10 Tage in Quarantäne, die auf 5 Tage durch einen negativen Test verkürzt werden kann.

- Städte und Landkreise mit einem Inzidenzwert von 200 und mehr können Mobilitätsbeschränkungen verhängen.

- Der Einzelhandel bleibt bis auf die bisher bestehenden Ausnahmen für die Grundversorgung geschlossen.

- Arbeitgeber sollen überprüfen, ob ihre Betriebe durch verlängerte Betriebsferien oder Homeoffice-Lösungen geschlossen werden können.

Bis Mitte Februar sollen alle Bewohner von Pflegeheimen ein Impfangebot gemacht werden. Am 25. Januar wollen Bund und Länder erneut beraten.

Die Corona-Schutzverordnung vom 7.1.2021 als PDF-Datei >>

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Der SPD Ortsverein wünscht allen ein frohes neues Jahr.
Wir für euch in Heiden
Auch im neuen Jahr wollen wir die Sorgen und Anregungen aller Heidener aufnehmen. Wir setzen uns für euch ein.

Heiden ist unser Zuhause.

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Alle bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen haben das Infektionsgeschehen in Deutschland nicht bremsen können. Über Weihnachten und Neujahr drohte ein völliger Kontrollverlust, sodass sich Bund und Länder auf neue, gegenüber der "alten" Schutzverordnung vom 1. Dezember verschärfende Maßnahmen geeinigt haben, die sich besonders auf die Weihnachts- und Neujahrstage beziehen.

  • Die Kontaktbeschränkungen über Weihnachten sind verschärft worden. Vom 24. bis zum 26. Dezember 2020 dürfen zusätzlich zum eigenen Hausstand weitere vier Personen aus dem engsten Familienkreis hinzukommen. Kinder bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Zum engsten Familienkreis gehören: Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister und Geschwisterkinder. Auch deren Haushaltsangehörige dürfen dazukommen, sofern die Anzahl von vier Personen über 14 Jahre außerhalb des eigenen Hausstandes nicht überstiegen wird.
  • An Silvester und am Neujahrstag gilt: Private Treffen im öffentlichen Raum sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt zu reduzieren. Maximal dürfen sich aber fünf Personen treffen, wobei Kinder bis einschließlich 14 Jahre bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitzählen. In diesem Jahr werden keine Feuerwerkskörper mehr verkauft. Auf belebten Straßen und Plätzen dürfen zu Silvester keine Feuerwerkskörper (sofern noch alte vorhanden sind) gezündet werden. 
  • Der Einzhelhandel wird ab dem 16.12. geschlossen. Ausnahmen laut Schutzverordnung (siehe unten!)
  • Die Schulen bleiben bis zum 18. Dezember geöffnet. Die Präsenzpflicht in den Schulen wurde aufgehoben. Eltern von Schülerinnen und Schülern in den Klassen 1-7 entscheiden selbst, ob ihr Kind am Präsenzunterricht teilnehmen soll oder ob sie zu Hause lernen. Ab Klasse 8 findet der Unterricht grundsätzlich als Distanzunterricht statt. Die Weihnachtsferien werden bis zum 8. Januar verlängert.
  • Die Kinderbetreuung in den Kitas bleibt gewährleistet.

Alle Bestimmungen in der Schutzverordnung. Sie gilt vorerst bis zum 10. Januar 2021.

Die Schutzverordnung ab 16.12.2020 komplett als PDF>>

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Am vergangenen Mittwoch (09.12.2020) fand unter Einhaltung aller Hygieneregeln die letzte Ratssitzung für dieses Jahr statt. Diese Sitzung dauerte fünf Stunden, in denen einige Tagesordnungspunkte behandelt wurden u.a.

  • Haushaltssatzung 2021
  • Gebühren zur Abfallentsorgung
  • Konzeptvorstellung der AWO für die neu zu errichtende KiTa
  • Änderung des Bebauungsplan Lembecker Str. zur Errichtung eines mehrgeschossigen Bürogebäudes
  • Veräußerung von Grundstücken im neuen Baugebiet zur Errichtung vom Mehrfamilienhäuser (u.a. sozialer Wohnungsbau, generationsübergreifender Wohnraum)

Vereinsförderung in Heiden

In der Ratssitzung vom 09. Dezember wurde auch über folgende Förderanträge entschieden:

  • Tischtennisverein Heiden 71 e.V.  Zwei in die Jahre gekommenen Platten sollen ausgetauscht werden
  • FC Viktoria Heiden e.V. Erhöhung jährlicher Zuschuss zur Pflege der Sportanlagen
  • DRK-Ortsverein Heiden e.V. Anschaffung eines neuen Defibrillators
  • Verein Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Borken und Umgebung e.V. Bau eines Vordachs für die Wohnstätte in Heiden

Heiden ist vielfältig und l(i)ebenswert. Daher begrüßen wir die Förderanträge der Vereine und freuen uns, dass der Rat zugestimmt hat.

Anträge des SPD Ortsverein zur Ratssitzung am 09. Dezember

Folgende Anträge haben wir bei der letzten Ratssitzung in Jahr 2020 eingebracht:

  • Errichtung von geeigneter Beleuchtung an Bushaltestellen im Außenbereich

Wir freuen uns, dass die Verwaltung unseren Antrag aufnimmt. Die weitere Bearbeitung erfolgt im nächsten Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

Antrag Beleuchtung Bushaltestellen 

  • Änderung der Fahrstrecke für Schulbusse aufgrund großer Unfallgefahr

Dieser Antrag war uns besonders wichtig, da uns die Sicherheit aller Minder am Herzen liegt. Die Verwaltung wie auch alle anderen Fraktionen stimmten unserem Antrag leider nicht zu!! Für uns absolut unverständlich. Wie viel ist die Sicherheit eines Kindes wert!?

Antrag Schulwegsicherung >>

Wir möchten und werden uns auch in Zukunft bürgernah einsetzen! Heiden ist unser Zuhause!

 

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Am 9. Dezember 2020 findet in der Westmünsterlandhalle die Sitzung des neuen Rates statt. Sie umfasst im öffentlichen Teil 25 Tagesordnungspunkte, im nichtöffentlichen Teil kommen noch 6 Tagesordnungspunkte hinzu. Im Mittelpunkt dürfte wohl die Einbringung des neuen Haushaltes stehen.

Die SPD-Fraktion hat zu dieser Sitzung zwei Anträge gestellt, über die in den Tagesordnungspunkten 22 und 23 beraten wird.

Im 1. Antrag soll der Rat eine Änderung der Schulbusfahrtstrecke im Bereich Schafsweg und Ostring beschließen, um den Schulweg für einige Kinder dort sicherer zu machen.
Antrag Schulwegsicherung >>

Der 2. Antrag beschäftigt sich mit der Beleuchtung von Bushaltestellen im Außenbereich. Beispielhaft wird auf die Bushaltestelle "Hengstermann" an der Borkener Straße hingewiesen. Die SPD-Fraktion möchte grundsätzlich alle Bushaltestellen im Außenbereich beleuchten und schlägt dafür autarke Beleuchtungen mit Solarleuchten vor.
Antrag Beleuchtung Bushaltestellen >>

Unter Mitteilungen und Anfragen erkundigt sich die SPD-Fraktion nach der finanziellen Situation der Heidener Vereine infolge der Corona-Beschränkungen. Grundsätzlich sollte die Gemeinde Hilfestellung leisten, um das Vereinsleben in Heiden auch nach der Corona-Krise im vollen Umfang zu erhalten.

Die Sitzung beginnt um 17 Uhr. Die Corona-Bestimmungen werden eingehalten.

 

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