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Bau-Turbo statt Bau-Trouble
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Seit dem Herbst letzten Jahres gibt es in Deutschland den Bau-Turbo, ein Gesetzespaket, das den Bau von bezahlbarem Wohnraum beschleunigen soll, indem viele bürokratische Hürden gesenkt werden. Beim Bau-Turbo geht es vor allem um Nachverdichtung (z. B. Baulückenschließung), Umnutzung (z. B. Umbau von Geschäften in Wohnraum) und Erweiterung (z .B. Vergrößerung von Siedlungsgebieten). Die Städte und Gemeinden können jetzt Bauanträge genehmigen, wenn kein Bebauungsplan vorliegt.
Klar, dass wir auch in Heiden als Kommune davon betroffen sind und sich der Rat mit dieser neuen Situation beschäftigen muss. Dies ist auch in mehreren Sitzungen geschehen, in denen über Grundsätze zur Anwendung des Bau-Turbos diskutiert wurde.
Dabei ging es um die Anzahl der Wohneinheiten je Wohngebäude, die Zahl der Stellplätze, den Anteil der bebauten Grundfläche, die Erschließung, die Gestaltung der Freiflächen usw. Die SPD-Fraktion konnte durchsetzen, dass für die Genehmigung eines Bauantrages bei Bedarf ein angemessener Anteil (mindestens 30%) öffentlich geförderten Wohnraumes verlangt werden kann.
In der Sitzung des Bauausschusses vom 15.04.2026 musste dann auch gleich über ein konkretes Bauvorhaben nach dem Bau-Turbo entschieden werden. In der Georgstraße, für die es in Heiden keinen Bebauungsplan gibt, hatte der Kreis Borken einem Bauherren die Genehmigung für ein Bauvorhaben erteilt, über das man an dieser Stelle eigentlich nur den Kopf schütteln kann. Nun versuchte der Bauherr noch einen Schritt weiter zu gehen und den restlichen Teil des Grundstückes mit einem ähnlichen Haus zu bebauen.
Der Ärger wäre vorprogrammiert gewesen: Die Erschließung wäre nur über die Rekener Straße gegangen, die geparkten Autos hätten sich vom Grundstück rückwärts in die viel befahrene Straße einfädeln müssen. Alle weiteren Grundstücke an der Georgstraße wären faktisch geteilt worden, und die Grundstücksbesitzer hätten eine Genehmigung bekommen müssen, wenn sie es genauso machen wollten wie der antragstellende Bauherr.
Für die SPD kam in diesem Falle nur eine Ablehnung in Frage. Gott sei Dank gab es dann auch einen einstimmigen Beschluss im Ausschuss. Es soll jetzt für dieses Gebiet ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Für uns als SPD ist klar, dass dieser dann auch eine Verkehrsberuhigung der Rekener Straße mit einschließen muss.
Bau-Turbo ja – Bau-Trouble nein.
Der 1. Mai 2026: Errungenschaften verteidigen – Zukunft erkämpfen
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Der 1. Mai ist mehr als ein Datum im Kalender. Er ist ein Symbol für Solidarität, für den Kampf um Rechte und für die Würde der Arbeit. Seine Wurzeln reichen bis in die Anfänge der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert zurück – in eine Zeit, in der Arbeitsbedingungen von Ausbeutung, extrem langen Arbeitszeiten und fehlender sozialer Absicherung geprägt waren.
Mit der Industrialisierung wuchs in Deutschland eine neue gesellschaftliche Kraft heran: die Arbeiterbewegung. Menschen organisierten sich in Gewerkschaften und politischen Parteien, um für ihre Rechte zu kämpfen – für bessere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und Schutz vor Willkür. Eine zentrale Forderung war der Acht-Stunden-Tag.
Der Ursprung des 1. Mai als Kampftag liegt in den USA: 1886 traten hunderttausende Arbeiter*innen in den Streik, um genau diesen Acht-Stunden-Tag durchzusetzen. Die Ereignisse rund um den sogenannten Haymarket-Aufstand in Chicago machten den 1. Mai weltweit zu einem Symbol des Arbeitskampfes. 1890 wurde er erstmals international als „Tag der Arbeit“ begangen – auch in Deutschland. Seitdem steht er jedes Jahr für den Einsatz für soziale Gerechtigkeit und bessere Arbeitsbedingungen.
Worum wir heute kämpfen
Auch heute ist der 1. Mai hochaktuell. Denn viele der Fragen von damals sind noch immer nicht endgültig beantwortet – sie haben sich nur verändert. Unsere Jusos in Heiden versuchen, darauf eine Antwort zu geben.
„Es ist schwer zu rechtfertigen, dass Vermögen, das ohne eigene Leistung vererbt wird, oft geringer besteuert wird als Einkommen, für das Menschen jahrelang hart arbeiten. Wer jeden Tag arbeitet, Verantwortung trägt und damit zur Zukunft beiträgt, sollte nicht stärker belastet werden als jemand, der einfach nur erbt. Ein gerechtes System muss Leistung würdigen – und nicht Zufall bevorzugen. Es darf nicht sein, dass junge Menschen zwischen Bildung und Existenzsicherheit wählen müssen. Wenn eine Ausbildung so schlecht bezahlt wird, dass man sich davon kaum ein Leben aufbauen kann, während ein Studium als einziger Ausweg erscheint, läuft etwas grundlegend falsch. Eine Gesellschaft, die will, dass Fachkräfte bleiben, muss dafür sorgen, dass sich Ausbildung lohnt – nicht nur ideell, sondern auch finanziell. Denn wer eine Ausbildung macht, darf nicht das Gefühl haben, sich damit für ein unsicheres Leben zu entscheiden.“Es ist schwer zu rechtfertigen, dass Vermögen, das ohne eigene Leistung vererbt wird, oft geringer besteuert wird als Einkommen, für das Menschen jahrelang hart arbeiten. Wer jeden Tag arbeitet, Verantwortung trägt und damit zur Zukunft beiträgt, sollte nicht stärker belastet werden als jemand, der einfach nur erbt. Ein gerechtes System muss Leistung würdigen – und nicht Zufall bevorzugen.
Es darf nicht sein, dass junge Menschen zwischen Bildung und Existenzsicherheit wählen müssen. Wenn eine Ausbildung so schlecht bezahlt wird, dass man sich davon kaum ein Leben aufbauen kann, während ein Studium als einziger Ausweg erscheint, läuft etwas grundlegend falsch. Eine Gesellschaft, die will, dass Fachkräfte bleiben, muss dafür sorgen, dass sich Ausbildung lohnt – nicht nur ideell, sondern auch finanziell. Denn wer eine Ausbildung macht, darf nicht das Gefühl haben, sich damit für ein unsicheres Leben zu entscheiden.“ Erklärt Frieda Lukes.
Dieser Satz bringt auf den Punkt, was viele junge Menschen erleben: Ausbildung und Studium sind der Schlüssel zur Zukunft – und trotzdem reicht das Geld oft kaum zum Leben. „Am Existenzminimum zu leben, nur weil man eine Ausbildung macht oder studiert und ein Dach über dem Kopf hat, darf nicht normal sein. Bildung ist kein Luxus – sie ist die Grundlage für unsere Zukunft. Wer lernt und sich weiterbildet, verdient Sicherheit, nicht ständige Sorgen!“ macht Lutz Katzmarski deutlich.
Diese Realität zeigt eine zentrale Schieflage: Wer sich qualifiziert und Verantwortung übernimmt, sollte nicht in Unsicherheit leben müssen. Auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit bleibt zentral: „Es kann nicht sein, dass Respekt und Sicherheit dort anfangen, wo das Geld beginnt. Wer von Freiheit spricht, muss auch über Mieten, Löhne und Chancen reden. Denn Gleichheit ist kein Gefühl – sie ist eine Frage der Verteilung.“
Und schließlich geht es um die Anerkennung von Arbeit selbst: „Ohne die Arbeiter*innen würde vieles nicht funktionieren, doch dennoch kümmert sich die Bundespolitik oftmals mehr um große Firmen als um die einfachen Bürger. Für mehr Respekt gegenüber den Menschen.“
Das ist offensichtlich – und doch spiegelt es sich nicht immer in politischen Entscheidungen wider.
Arbeit unter Druck: Aktuelle politische Debatten
Gerade im Jahr 2026 wird deutlich: Errungenschaften der Arbeiterbewegung sind keine Selbstverständlichkeit. Sie stehen zunehmend unter Druck.
Ein zentrales Beispiel ist die Debatte um Arbeitszeiten. Immer wieder gibt es Forderungen, die tägliche Höchstarbeitszeit aufzuweichen und durch flexiblere Wochenarbeitszeiten zu ersetzen. Was auf den ersten Blick nach mehr Freiheit klingt, birgt erhebliche Risiken: längere Arbeitstage, weniger Erholung und mehr Belastung für Beschäftigte. Der Acht-Stunden-Tag – einst hart erkämpft – steht damit indirekt wieder zur Disposition.
Auch Ruhezeiten geraten in den Fokus. Vorschläge, diese zu verkürzen, werden oft mit wirtschaftlicher Effizienz begründet. Doch sie betreffen unmittelbar die Gesundheit von Arbeitnehmer*innen. Wer weniger Zeit zur Erholung hat, arbeitet langfristig unter schlechteren Bedingungen – mit Folgen für Körper und Psyche. Ein weiteres Problem ist der Rückgang der Tarifbindung. Immer weniger Unternehmen sind an Tarifverträge gebunden. Das bedeutet konkret: niedrigere Löhne, schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Sicherheit für viele Beschäftigte. Tarifverträge sind jedoch ein zentraler Pfeiler des Arbeitnehmerschutzes – ihr Rückgang schwächt die Position der Arbeitnehmer*innen insgesamt. Hinzu kommen Debatten, in denen Sozialstandards als Hindernis für wirtschaftliches Wachstum dargestellt werden. Arbeitsschutz, Mitbestimmung und soziale Absicherung werden dann nicht als Errungenschaften gesehen, sondern als Kostenfaktoren. Diese Perspektive verkennt jedoch die Realität: Gute Arbeitsbedingungen sind kein Luxus, sondern Voraussetzung für eine stabile und gerechte Gesellschaft.
Warum der 1. Mai heute wichtiger ist denn je
Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Der 1. Mai ist kein Relikt aus der Vergangenheit. Er ist aktueller denn je. Steigende Lebenshaltungskosten, unsichere Beschäftigungsverhältnisse und wachsende Ungleichheit stellen viele Menschen vor große Herausforderungen. Gleichzeitig wird politisch darüber diskutiert, Schutzrechte zu lockern und Arbeitsbedingungen „flexibler“ zu gestalten – oft zulasten der Beschäftigten.
Doch Geschichte lehrt uns: Fortschritt wurde nie geschenkt. Er wurde erkämpft. Der Acht-Stunden-Tag, Mitbestimmung, Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme sind Ergebnisse jahrzehntelanger Kämpfe.
Diese Errungenschaften zu verteidigen und weiterzuentwickeln, ist die Aufgabe unserer Zeit.
Zukunft entsteht durch Solidarität
Der 1. Mai erinnert uns daran, dass eine gerechte Gesellschaft kein Zufall ist. Sie entsteht, wenn Menschen sich organisieren, solidarisch handeln und gemeinsam für ihre Rechte eintreten. Die Fragen von heute sind klar: Wie wollen wir arbeiten? Wie wollen wir leben? Und wie sorgen wir dafür, dass alle eine faire Chance bekommen? Die Antworten darauf fallen nicht von allein vom Himmel. Sie müssen politisch erkämpft werden.
Deshalb gilt auch 2026: Raus zum 1. Mai. Für Respekt. Für Sicherheit. Für ein gutes Leben für alle.
