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Update: Heilewelt bleibt?!
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Nachdem die CDU am Mittwoch vergangener Woche das Klimaschutz-Förderprogramm „HeiLeWelt“ eingestampft hat, wollen wir euch mit diesem Thema auf dem Laufenden halten.
Kurz zurück: Über „HeiLeWelt“ stellte die Gemeinde jährlich rund 40.000 Euro für konkrete Klimaschutzmaßnahmen bereit. Bürger*innen konnten Zuschüsse unter anderem für Photovoltaikanlagen, Energiespeicher, Dämmmaßnahmen, die Umstellung von Heizungen von fossilen auf erneuerbare Energien sowie für Lastenräder beantragen. Die Gemeinde übernahm dabei bis zu 50 Prozent der Kosten, maximal 750 Euro pro Maßnahme. Ziel des Programms war es, mit überschaubaren Mitteln konkrete Anreize zu schaffen, Energie einzusparen und CO₂-Emissionen zu reduzieren. Mehr zu diesem Thema hier.
Trotz dieses klar begrenzten und zielgerichteten Ansatzes hat die absolute Mehrheit der CDU-Fraktion gemeinsam mit der UWG das Programm mit Verweis auf angebliche Mitnahmeeffekte gestrichen.
Wir halten diese Entscheidung, als SPD & Grüne in Heiden, weiterhin für falsch. Das Programm war bewusst mit einem begrenzten Budget und gedeckelten Zuschüssen ausgestattet und setzte damit gezielte Anreize für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen. Gefördert wurden ausschließlich tatsächlich angefallene und nachgewiesene Kosten, während rechtlich verpflichtende Maßnahmen von vornherein ausgeschlossen waren. Reine Mitnahmeeffekte wurden dadurch bereits deutlich begrenzt.
Auch die Regelung, dass pro Haushaltsgemeinschaft nur ein Antrag pro Jahr gestellt werden konnte, sorgte für eine breite Streuung der Fördermittel und eine starke Signalwirkung in der Bevölkerung. Aus Sicht der SPD stehen mögliche Mitnahmeeffekte daher in keinem Verhältnis zu den ökologischen und gesellschaftlichen Vorteilen dieses Programms.
Bereits in der vergangenen Woche haben wir deshalb klar gesagt: Das lassen wir nicht auf uns sitzen – denn Klimaschutz ist für uns kein kurzfristiger Trend.
Daher haben wir am Montag einen neuen Antrag in den Gemeinderat eingebracht. Darin setzen wir uns für ein modernes, attraktives kommunales Förderprogramm ein, das an „HeiLeWelt“ anknüpft und gezielt erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität sowie Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützt.
Unser Ansatz ist klar: Bewährte Strukturen sollen übernommen werden, gleichzeitig wollen wir Doppelförderungen ausschließen, mögliche Mitnahmeeffekte weiter reduzieren und die Wirkung der einzelnen Maßnahmen transparenter machen. Der derzeit gesperrte Haushaltsansatz von 40.000 Euro für das Jahr 2026 soll nach Verabschiedung neuer Förderrichtlinien freigegeben und vollständig in dieses Nachfolgeprogramm investiert werden.
Damit wollen wir weiterhin ermöglichen, dass Heidener*innen, Vereine und Initiativen konkrete Beiträge zum Klimaschutz vor Ort leisten können – statt solche Initiativen einfach zu beenden.
Wir hoffen nun auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion, insbesondere in der kommenden Ratssitzung am 18. März. Für uns steht jedoch schon jetzt fest: Beim Klimaschutz bleiben wir dran. Gemeinsam kämpfen wir mit B90/Die Grünen für sozial gerechten, bezahlbaren und lokalen Klimaschutz.
HeiLeWelt muss bleiben – wir lehnen die Kürzungen von CDU und UWG ab!
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In der vergangenen Sitzung des Bau- und Klimaausschusses des Gemeinderates hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit der UWG-Fraktion das Klimaschutz-Förderprogramm „HeiLeWelt“ der Gemeinde Heiden gestrichen. Geplant war eigentlich eine Fortsetzung des bereits 2019 eingeführten Programms um weitere zwei Jahre. Damals wurde das Programm noch einstimmig von allen Fraktionen im Rat beschlossen – auch von CDU und UWG. Nun ist dieses erfolgreiche Förderprogramm Geschichte.
Dabei war die Nachfrage nachweislich hoch. Wie die Gemeinde Heiden bestätigte, wurden allein im Jahr 2024 von insgesamt 72 Förderanträgen 59 bewilligt. Das zeigt deutlich: Das Interesse an lokaler, günstiger und klimafreundlicher Energie ist groß. Besonders Maßnahmen wie Balkonkraftwerke, die im Rahmen des Programms gefördert wurden, erfreuten sich großer Beliebtheit. Im Laufe der Jahre hat sich HeiLeWelt zu einem festen Baustein der Heidener Klimapolitik entwickelt. Jährlich stellte die Gemeinde rund 40.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereit, mit dem Ziel, durch konkrete Anreize Energie einzusparen und CO₂-Emissionen zu reduzieren. Bürger*innen konnten Fördermittel unter anderem für Photovoltaikanlagen, Energiespeicher, Dämmmaßnahmen, die Umstellung von Heizungen von fossilen auf erneuerbare Energien sowie für Lastenräder beantragen. Dabei übernahm die Gemeinde bis zu 50 Prozent der Kosten, maximal 750 Euro pro Maßnahme. Dieses Programm gehört nun der Vergangenheit an.
Die CDU-Fraktion folgt damit dem Anti-Klimaschutzkurs der Union auf Bundesebene. Erst musste das Gebäudeenergiegesetz – von der Union abwertend als „Heizungsgesetz“ bezeichnet – politisch bekämpft werden, nun trifft es ein erfolgreiches lokales Förderprogramm. Diese Entscheidung irritiert und erschüttert uns gleichermaßen. Noch im Kommunalwahlkampf sprach die CDU davon, „Erneuerbare Energien mit Augenmaß“ auszubauen und betonte: „Für uns bedeutet das, den Ausbau von Windkraft mit Bürgerbeteiligung.“ Auch 2019 bezeichnete die CDU-Fraktion das Förderprogramm selbst als ein „sichtbares Zeichen, dass eine kleine Kommune Großes bewirken kann“. Damals verwies sie ausdrücklich darauf, dass seit Monaten Schüler*innen für mehr Klimaschutz auf die Straße gingen. Stellt sich also die Frage: Ist verantwortungsvolle Klimapolitik für die CDU in Heiden nur dann relevant, wenn sie politisch gerade opportun erscheint?
Für uns ist klar: Klimaschutz ist kein Trend – Klimaschutz ist Zukunft.
Mit der Streichung des Programms setzt die CDU ihre Kürzungskettensäge ausgerechnet dort an, wo es um die Zukunft junger Menschen geht. Lutz Katzmarski von den Jusos in Heiden sagt dazu: „Wir sind 2019 nicht auf die Straße gegangen, damit vernünftige und effektive Klimapolitik später zum politischen Kalkül wird oder als bloßer Trend abgetan wird. Die CDU macht hier einen klaren Schritt zurück.“
Die Situation rund um den Klimaschutz ist dramatischer denn je, und die Folgen sind längst auch vor Ort spürbar. Unsere Messungen haben gezeigt, dass im Hochsommer 2025 auf dem Marktplatz Temperaturen von bis zu 54 Grad erreicht wurden.
Begründet wurde die Streichung im Ausschuss unter anderem mit der Behauptung, die Fördermittel würden lediglich „Mitnahmeeffekte“ finanzieren und seien daher nicht sinnvoll. Diese Argumentation hält einer fachlichen Prüfung nicht stand. Was mit Effizienz begründet wird, ist eigentlich ein Luftschloss. Das Förderprogramm unterstützt gezielt kleinere, konkrete Klimaschutzmaßnahmen, die ohne den finanziellen Zuschuss häufig gar nicht oder deutlich später umgesetzt würden – etwa Balkonkraftwerke, Dämmmaßnahmen oder Heizungsumrüstungen. Die Auswertung der Jahre 2024 und 2025 zeigt zudem, dass über 130 Anträge bewilligt wurden und viele Haushalte dadurch tatsächlich Investitionen in Energieeinsparung und erneuerbare Energien umgesetzt haben. Gerade bei kleineren Maßnahmen mit begrenzten Förderbeträgen – beispielsweise maximal 100 Euro für Balkonkraftwerke oder maximal 750 Euro für Sanierungen – wirkt die Förderung vor allem als Anreiz und Anschub, nicht als bloße Mitnahme bereits geplanter Investitionen. Noch 2019 betonte die CDU selbst, dass dieses Programm keine nennenswerte Belastung für die kommunalen Finanzen darstelle. Offenbar teilt sie diese Einschätzung heute nicht mehr.
Ja, Klimaschutz kostet Geld. Ja, Klimaschutz kann manchmal unbequem sein. Aber Klimaschutz bedeutet auch, unser Zuhause vor den Folgen der Klimakrise zu schützen. Wer eine sichere Zukunft will, hat mit der CDU beim Klimaschutz leider ein schlechtes Los gezogen.
Als SPD-Fraktion waren und sind wir bereit, das Programm weiterzuentwickeln und an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Weitere Kürzungen beim Klimaschutz werden wir jedoch nicht mittragen. Wir kämpfen weiterhin für starken, lokalen und bezahlbaren Klimaschutz in Heiden. Denn echter Klimaschutz gelingt nur, wenn Politik und Bürgerschaft gemeinsam handeln.
Nachruf
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Nachruf
Die SPD Heiden trauert um ihren langjährigen Genossen Lothar Conrad,
der über viele Jahrzehnte hinweg unsere politische Arbeit und unsere Gemeinschaft entscheidend mitgeprägt hat.
Als engagiertes Mitglied war Lothar der SPD Heiden stets tief verbunden.
Über lange Zeit wirkte er aktiv im Vorstand mit und brachte dort seine Erfahrung, seinen Rat und seinen unermüdlichen Einsatz ein.
Viele Jahre vertrat er unsere sozialdemokratischen Werte zudem als
Ratsmitglied im Rat der Gemeinde Heiden – stets sachlich, verlässlich und mit großem
Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Er war ein Mensch, auf den man sich jederzeit verlassen konnte.
Wenn Not am Mann war, war Lothar zur Stelle – hilfsbereit, pragmatisch und ohne großes Aufheben.
Dabei verlor er nie seine positive Art: Seine gute Laune,
sein Humor und seine offene Herzlichkeit machten ihn zu einem geschätzten Mitstreiter und Freund.
Mit ihm verlieren wir nicht nur einen engagierten Sozialdemokraten, sondern auch einen Menschen,
der unsere Gemeinschaft bereichert hat.
Wir werden Lothar ein ehrendes Andenken bewahren und sein Wirken in dankbarer Erinnerung behalten.
Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und allen Angehörigen.
SPD Heiden
Arbeitskreis Wirtschaftswege
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Gefährlich abgesenkte Banketten werden bald aufgefüllt
Verantwortungsvoll mit Ausgaben umgehen
Der Wirtschaftsweg „Waterberg“ zwischen Deel und Uhlenweg soll in diesem Jahr saniert
werden – nach Vorlage der Verwaltung auf 850 m Länge für 175.000 €. Andreas Berger,
sachkundiger Bürger für die SPD-Fraktion, äußerte in der Sitzung des Arbeitskreises
„Wirtschaftswege“ am vergangenen Mittwoch Bedenken, in der heutigen Zeit nur für eine
Straße, so viel Geld auszugeben. Vielmehr sollte verantwortungsvoll mit den Ausgaben
umgegangen und das eingesparte Geld in den Ausbau und die Reparatur von abgesenkten
Banketten investiert werden, vor allem an der Römerseestraße und am Uhlenweg.
Alle Fraktionen waren in der Sitzung des Arbeitskreises bemüht, zu einer einvernehmlichen
Lösung zu kommen. In einem guten Austausch mit vielen vernünftigen Vorschlägen einigten
sich die Ausschussmitglieder schließlich auf folgende Lösung: Die Straße Waterberg wird auf
ca. 300 – 400 m ausgebaut, die restliche Summe wird dann für das Nachbefüllen der
abgesenkten Banketten verwendet. So kann davon ausgegangen werden, dass endlich in
diesem Jahr eine große Gefahr beseitigt wird, die vor allem bei Radfahrern zu
lebensgefährlichen Unfällen führen kann.
