Aktuelles
Ratssitzung am 20.01.2021
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Während in Washington der neue amerikanische Präsident vereidigt wurde, tagte der Heidener Gemeinderat – coronabedingt – in der Westmünsterlandhalle. Die Beratungen fanden in sachlicher Atmosphäre statt, die Beschlüsse zeigten das Bemühen aller Parteien um gute und möglichst einvernehmliche Lösungen.
Für den Januar 2021 werden für das offene Ganztagsangebot an der Marienschule keine Elternbeiträge erhoben. Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, dies angesichts des verlängerten Lockdowns auch auf den Februar auszudehnen. Einen förmlichen Beschluss hierzu fasste der Rat nicht, die CDU-Mehrheitsfraktion ließ allerdings erkennen, dass sie einer Aussetzung der Elternbeiträge über den Januar hinaus nicht ablehnend gegenübersteht.
Im Rahmen der Behandlung des Bebauungsplanes Rekener Straße – Kreuzweg wurde von der CDU-Fraktion der Antrag gestellt, auf dem Ostring jetzt endlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h zu fordern. Seit ca. 20 Jahren hat die SPD-Fraktion vergeblich versucht, dies bei Kreis und Land durchzusetzen. Jetzt unterstützt der Rat das Anliegen einstimmig.
Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die Einrichtung einer Packstation für Heiden zu prüfen und dafür Kontakt zur DHL Group aufzunehmen. Dadurch können Kunden ihre Paketsendungen zu jeder Ta
ges- und Nachtzeit abholen und aufgeben. Die negativen Auswirkungen des zunehmenden Versandhandels über das Internet für den Einzelhandel auch hier in Heiden sind bekannt und wurden in allen Redebeiträgen angesprochen. Die SPD-Fraktion plädierte darum auch für eine Paketstation, die nicht nur die Annahme und Abgabe von DHL-Paketen ermöglicht, sondern „systemoffen“ Pakete aller Anbieter und Paketdienste berücksichtigt. Damit können auch lokale Unternehmen diese Paketstationen nutzen und ihre Waren dort für die Kunden ablegen. Der Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig angenommen.
Alltagshelden
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Danke für alles. Es ist schön, dass es euch gibt!!
Gemeinsam und solidarisch
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Gern hätten wir an dieser Stelle berichtet, dass am 10. Januar der Lockdown gelockert werden und das Leben wieder etwas normaler verlaufen könnte. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Zahlen der Corona-Infektionen und -Todesfälle sinken nicht, und darum muss der Lockdown zunächst noch mal wieder bis Ende Januar verlängert und auch verschärft werden.
- Die Ko
ntaktbeschränkungen werden dahingehend ausgeweitet, dass nur noch eine Person (in Begleitung von Kindern) sich mit einer Hausgemeinschaft treffen darf.
- Die Schulen bleiben geschlossen. Ab dem 13. Januar findet wieder Distanzunterricht statt. Für Kinder der 1. bis 6. Klassen bieten die Schulen eine Notbetreuung an. Eltern wird die Möglichkeit gegeben, in besonderen Notfällen für die Betreuung ihrer Kinder bezahlten Urlaub zu nehmen.
- Ab Montag, 11. Januar gibt es für die Kitas in NRW einen eingeschränkten Pandemie-Betrieb. Landesweit findet die Betreuung nur in festen Gruppen statt. Der maximale Betreuungsumfang in den Kitas wird für jedes Kind um 10 Stunden pro Woche reduziert. Gruppen sollen zudem strikt voneinander getrennt werden. Die NRW-Landesregierung appelliert erneut, das Betreuungsangebot für die Kinder nur zu nutzen, wenn es absolut notwendig ist.
- - Eltern können ab sofort für 20 Tage Kinderkrankengeld bekommen, für Alleinerziehende gelten 40 Tage.
- Einreisende aus Risikogebieten müssen sich vorher testen lassen und für 10 Tage in Quarantäne, die auf 5 Tage durch einen negativen Test verkürzt werden kann.
- Städte und Landkreise mit einem Inzidenzwert von 200 und mehr können Mobilitätsbeschränkungen verhängen.
- Der Einzelhandel bleibt bis auf die bisher bestehenden Ausnahmen für die Grundversorgung geschlossen.
- Arbeitgeber sollen überprüfen, ob ihre Betriebe durch verlängerte Betriebsferien oder Homeoffice-Lösungen geschlossen werden können.
Bis Mitte Februar sollen alle Bewohner von Pflegeheimen ein Impfangebot gemacht werden. Am 25. Januar wollen Bund und Länder erneut beraten.
SPD-Fraktion - Besetzung der Ausschüsse und Arbeitskreise
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Im neu gewählten Gemeinderat von Heiden, dessen Sitzungsperiode von 2020 bis 2025 reicht, verfügt die SPD-Fraktion über 6 Ratsmandate. Zusätzlich ist unsere Fraktion mit 6 sachkundigen Bürgern in verschiedenen Ausschüssen vertreten. Hier die Namen der ordentlichen Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger und ihre Aufgaben und Funktionen:
Jan Kemper
Am Branden 3 b, 46359 Heiden
Fraktionsvorsitzender
Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und Mitglied und stellv. Vorsitzender im Wirtschafts-, Gewerbe- und Tourismusausschuss
Stellv. Mitglied im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, im Schul-, Kultur-, Jugend- und Sportausschuss, im Arbeitskreis Klimaschutz, im Arbeitskreis Inklusion, Integration, Gesundheit und im Wasser- und Bodenverband Borkener Aa
Verschärfte NRW-Coronaschutzverordnung tritt am Montag (02.11.2020) in Kraft
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Die Pressestelle des Kreises Borken veröffentlicht mit Datum vom 31.10.2020 folgende Mitteilung zur Corona-Krise:
Zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich, um die rasante Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen
Ab Montag (02.11.2020), 0 Uhr, tritt die neugefasste Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 in Kraft. Darin hat das Land deutlich schärfere Schutzmaßnahmen festgelegt, um die rasante Infektionsentwicklung einzudämmen. Darauf weist der Kreis Borken hin. Die Verordnung kann auf der Internetseite des Landesgesundheitsministeriums unter https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw abgerufen werden.
Die neue Coronaschutzverordnung NRW enthält deutliche Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens. Nachstehend folgt eine - unvollständige - Auflistung als erste Orientierung. Die Liste erhebt also keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Einzelheiten sind dem Verordnungstext zu entnehmen.