Aktuelles
Olaf Scholz: "Ich kann das!
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Olaf Scholz ist unser Kandidat, der Kanzler kann. In seiner Rede auf dem digitalen SPD-Bundesparteitag machte er klar, was es braucht für eine Zukunft, die aus Herausforderung Chancen macht: Einen Plan, wie es geht, und Erfahrung und Kompetenz, das auch umzusetzen. Nicht nur etwas wollen – sondern es machen. Das ist sein Anspruch für die Führung einer neuen progressiven Regierung.
Bundesregelungen zur Notbremse
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Nunmehr sind durch den Bund einheitliche Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland beschlossen worden, die zum 24. April 2001 in Kraft treten.
Diese sind im Einzelnen:
Bei einem 7-Tage- Inzidenzwert von über 100 in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt gelten folgende Regelungen:
- Private Kontakt nur von einem Haushalt mit maximal einer weiteren Person.
- Von 22 bis 5 Uhr gilt eine Ausgangssperre, Sport allein ist bis 24 Uhr erlaubt.
- Unterricht in Schulen mit einem zweimal pro Woche durchgeführten Test erfolgt im Wechselunterricht, bei einer Inzidenz über 165 gibt es nur noch Unterricht zu Hause.
- Einkaufen im Einzelhandel des erweiterten täglichen Bedarfs (Supermärkte) ist mit begrenter Kundenzahl und mit Maske erlaubt.
- Im übrigen Einzelhandel ist nur Terminshopping mit Test und Maske erlaubt, Bei einem Inzidenzwert über 150 geschlossen.
- Individualsport im Freien mit Familie oder 2 Personen sowie kontaktloser Gruppensport mit bis zu 5 Kindern unter 15 Jahren ist erlaubt.
- Kultur- und Freizeitangebote sind nur ohne Präsenz möglich.
- Medizinische und ähnliche Dienstleistungen mit FFP2-Maske erlaubt, Friseure und Fußpflege nur zusätzlich mit Test.
- Die Gastronomie bleibt weiterhin geschlossen, Abholung und Lieferdienst sind natürlich weiterhin möglich.
Wann und wo kann in Heiden getestet werden?
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Anbei eine Übersicht, wo zurzeit in Heiden kostenlose Corona-Tests angeboten werden:
Standortsuche für ein Endlager: Digitaler Dialog mit der jungen Generation - Online-Dialog insbesondere für Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten am Mittwoch, 24. März 2021
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Die Beteiligung von Euch jungen Menschen ist aus unserer Sicht unbedingt erforderlich, weil ihr die Betroffenen von morgen sein werdet. Wenn es sich für Euch irgendwie organisieren läßt, nehmt teil.
Im Rahmen der deutschlandweiten Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle ist nun insbesondere die junge Generation zu einem digitalen Dialog eingeladen: Am Mittwoch, 24. März, besteht von 16 bis 19 Uhr das Angebot zum Online-Austausch. "Bis ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll gebaut ist, wird es Jahrzehnte dauern – und damit insbesondere eines Tages diejenigen beschäftigen, die heute jung sind", heißt es in der Veranstaltungs-Info des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Dieser Dialog ist Teil der "Fachkonferenz Teilgebiete", dem Beteiligungsformat im Standortauswahlverfahren. Für die Teilnahme gibt es kein Mindestalter. Interessierte können sich unter
Mehr Sicherheit am Westring, Bürgerfreundlichkeit erhöhen – zwei Anträge der SPD-Fraktion
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Die SPD-Fraktion im Heidener Gemeinderat hat sich mit zwei Anträgen, die am 24.03.2021 in der Ratssitzung behandelt werden sollen, aktiv in die Gemeindepolitik eingebracht:
Ein Unfall 
mit bösen Folgen für einen Fahrradfahrer aus Reken vor einigen Wochen an der Kreuzung Lammersfeld/Westring hat einmal mehr die Gefährlichkeit an dieser Stelle gezeigt. Die Fraktion beantragt, an hier die Geschwindigkeit zu begrenzen oder, falls dies beim Kreis nicht durchzusetzen ist, das Verkehrsschild „Achtung, Radfahrer kreuzen!“ aufzustellen. Leider ist die Gemeinde auf diesem Straßenabschnitt nicht Straßenbaulastträger, sodass der Kreis Borken das letzte Wort hat.
Der zweite Antrag zielt darauf ab, dass grundsätzlich bei allen Rats- und Ausschusssitzungen im 2. Tagesordnungspunkt eine Einwohnerfragestunde angeboten wird. Dafür müsste der § 18 der Geschäftsordnung des Rates geändert werden. Eine derartige Regelung in der Geschäftsordnung haben mittlerweile 14 von 17 Kommunen im Kreis Borken. Die SPD-Fraktion verspricht sich von dieser Neuregelung mehr Bürgerfreundlichkeit und Transparenz und glaubt, dadurch die Motivation für bürgerliches Engagement zu erhöhen.
Neue Corona-Regeln
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Die neu beschlossenen Corona-Regeln haben mehr Verwirrung als Klarheit gestiftet. Trotzdem wollen wir versuchen, die wichtigsten Informationen hier festzuhalten:
In einem ersten Öffnungsschritt durften ab 1. März die Friseurbetriebe wieder arbeiten, und die Kitas und Schulen wurden wieder geöffnet, in NRW die Schulen erst einmal nur für Grundschulkinder und Abschlussklassen.