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CDU blockiert – Zwei gute und sinnvolle Anträge der SPD im Rat abgelehnt

Details: Veröffentlicht: 01. Juli 2021

Nach welchen Grundsätzen sollten die in den Rat gewählten Vertreter der politischen Parteien ihre Arbeit ausrichten? Geht es nicht darum, gemeinsam nach guten Lösungen für unsere Gemeinde zu suchen? Von dieser Grundeinstellung scheint sich die CDU-Fraktion im Gemeinderat jetzt zu verabschieden. Und die UWG-Fraktion hängt sich – leider, wie in letzter Zeit immer – an die CDU an. Der Wähler dieser Gruppierung muss sich mittlerweile fragen, warum er nicht gleich CDU gewählt hat.

Worum geht es?

Zwei Anträge der SPD-Fraktion standen auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 30.06.2021.

Zum ersten Antrag:
„100 neu Bäume pro Jahr“, unter diesem Motto wollte die SPD eine ökologische Aufwertung der Gemeinde erreichen. Hierzu sollte die Verwaltung ein entsprechendes Konzept dahingehend erarbeiten, wie und wo neue Bäume jeweils angepflanzt werden können. Die SPD-Fraktion verwies darauf, dass im Rahmen des 2020 in Kraft getretenen Landschaftsplanes viele Möglichkeiten zur Anpflanzung von Bäumen im Außenbereich aufgeführt sind. Aber auch im Ortskern hielt sie Baumpflanzungen für sehr gut möglich und nannte dazu auch Möglichkeiten: Neues Leben mit einem Baum begrüßen, Baumpflanzaktion anlässlich einer Hochzeit, Errichtung einer Kinderbaumallee.

Vollständiger SPD-Antrag >>

CDU und UWG hatten mächtige Schwierigkeiten beim Finden von Ausflüchten, um diesen Antrag abzulehnen. Um Baumanpflanzungen solle sich der neue Klimamanager im Rahmen des noch zu entwickelnden Klimakonzeptes kümmern. Auch vom beginnenden Wahlkampf war die Rede. Der Antrag musste vom Tisch, auch wenn alle wussten, dass sein Anliegen eine gute Sache war. Ein Dankeschön den Grünen, die unseren Antrag unterstützt haben!

Zum zweiten Antrag: Ausweisung einer Fahrradzone. Im zweiten Antrag ging es darum, im Innenbereich unseres Dorfes dem Fahrrad in Zukunft den Vorzug zu geben. Dazu müssten alle Straßen außer dem Gewerbegebiet und den Straßen, wo Schrittgeschwindigkeit gefahren werden muss, zu Fahrradzonen erklärt werden. Nach Ansicht der SPD-Fraktion hätte dies zu einer Umkehr der Gewichtung zwischen Fahrrad- und KFZ-Verkehr geführt und außerdem zu einer einheitlichen Regelung des Verkehrs auf diesen Straßen beigetragen.

Vollständiger SPD-Antrag >>

Auch hier fiel es CDU und UWG sehr schwer, Gründe für eine Ablehnung zu finden. Man schob rechtliche Gründe vor und meinte, dass der Fachausschuss Wirtschaft, Gewerbe und Tourismus sich damit beschäftigen solle, dass mehr für unsere Fahrradfahrer getan werde. Die Grünen haben auch diesen SPD-Antrag unterstützt.

Zwischendurch tauchte immer wieder das Argument auf, die Anträge der SPD führten zur Überlastung der Verwaltung, die eh schon am Limit arbeite. Nicht überlastet wird die Verwaltung offensichtlich von Anträgen der CDU, die u. a. forderte, gemeindeeigene Parkplatzflächen mit Photovoltaikmodulen zu überdachen. Diesem Antrag wurde auch von SPD und Grünen zugestimmt, denn was die Energiewende fördert und dem Klimawandel entgegenwirkt, sollte auf jeden Fall unterstützt werden, auch wenn der Antrag vom politischen Mitbewerber kommt. Warum das bei den zwei SPD-Anträgen nicht der Fall sein sollte, erschließt sich uns beim besten Willen nicht.

Heidener SPD für Neukonzeptionierung des Freizeitzentrums

Details: Veröffentlicht: 23. Juni 2021

Wir von der SPD Heiden möchten, dass es zu einer Aufarbeitung und Neukonzeptionierung des in die Jahre gekommenen Heidener Freizeitzentrums kommt. Den Grundstein hierzu legte die SPD schon vor einiger Zeit mit ihrem Antrag zum öffentlichen Basketballplatz. Dieser wurde inzwischen modernisiert und erfreut sich steigender Beliebtheit gerade bei den Jüngeren.

Das Vorhaben zur weiteren Attraktivitätssteigerung des Freizeitzentrums soll nun mit Vertretern und Bürgern der Gemeinde Heiden gemeinschaftlich erarbeitet werden. Vorab möchte man sich vor Ort ein Bild der Ist-Situation verschaffen, um dann im Nachgang auf Basis der gewonnenen Eindrücke zu diskutieren. Möglichst viele Ideen und Anregungen der Allgemeinheit sollen sich dann später in einem entsprechenden Antrag wiederfinden. Angedacht ist ein Rückzugsort zur Freizeitgestaltung für Jung und Alt. Damit möchte man unter anderem auch der Mehrgenerationenidee gerecht werden.

Der Vororttermin findet am 21.08.2021 statt. Die Teilnehmer treffen sich an diesem Tag um 10 Uhr vor dem Haupteingang der Westmünsterlandhalle. Im Anschluss soll dann die Diskussionsrunde in den Räumlichkeiten der Arbeiterwohlfahrt in Heiden folgen.

Farbe bekennen mit Olaf Scholz

Details: Veröffentlicht: 15. Juni 2021

Bessere Löhne, bezahlbare Mieten und eine durchsetzungsstarke Klimapolitik - Olaf Scholz hat gestern bei "Farbe bekennen" in der ARD gezeigt, warum er Kanzler kann. Und deutlich gemacht, warum es einen Wechsel an der Regierungsspitze braucht.

Für ihn ist klar: Die SPD steht dafür, "dass wir uns auf Augenhöhe in der Gesellschaft begegnen. und das ist ein Alleinstellungsmerkmal, das uns von unseren politischen Wettbewerbern unterscheidet “.

Wer das Interview mit Olaf verpasst hat, kann es sich hier noch einmal anschauen.

Klimaschutzmanager für Heiden

Details: Veröffentlicht: 06. Juni 2021

In 24 Jahren....

...will Deutschland klimaneutral sein! So hat es die Bundesregierung kürzlich vorgegeben. Das klingt zwar nach einer langen Zeit, aber gerade bei langfristigen Planungen ist die Zeit bis 2045 schon heute in den Fokus zu nehmen. So geht man bei neu gebauten Gebäuden von einer Lebensdauer von mindestens 50 Jahren aus, daher sind die Weichen für die Zukunft schon heute zu stellen. Aus diesem Grunde haben sich SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN entschlossen, eine neue Stelle für das Klimaschutzmanagement zu beantragen.

„Noch ein Posten der Geld kostet?“, wird sich so manch einer fragen, aber in diesem Falle geht es auch darum Gelder zu akquirieren. Derzeit gibt es viele Fördermöglichkeiten von Land, Bund und EU um die Klimaschutzziele zu erreichen. Aufgrund der sich verschärfenden Gesetze und der steigenden Energiepreise ist es klug, schon heute auf wenig klimaschädliche Planungen zurückzugreifen. Um möglichst alle Fördergelder abzurufen, ist aber ein aktives Klimaschutzmanagement erforderlich. Außerdem wird die zu schaffende Stelle in den ersten zwei Jahren mit 75% der Kosten gefördert, wenn der Antrag noch in diesem Jahr gestellt wird. Der Rest wird aber sehr wahrscheinlich durch die Arbeit des Managers oder der Managerin mit dem Erhalt zusätzlicher Fördermittel mehr als ausgeglichen. Der erste und wichtigste Schritt ist die Entwicklung eines Klimaschutzkonzepts und einer Klimaschutzstrategie für Heiden, um damit weitere Förderungen in der Zukunft ermöglichen.

Um es klar herauszustellen, wir in Heiden werden in den nächsten (24) Jahren große Umwälzungen erleben und am Ende werden wir viele Dinge ändern müssen. Am Ende vermutlich mit eigenen Mitteln, gehen wir aber jetzt entschlossen voran, haben wir das Heft des Handelns weiter in unseren Händen, können die Zukunft gestalten und damit auch von den Fördermitteln profitieren.

Die Verwaltung der Gemeinde Heiden unterstützt dieses Vorhaben

https://kurzelinks.de/VorschlagGemeindeHeiden

Der Link zum Antrag

https://kurzelinks.de/AntragSPDundGruene

Olaf Scholz: "Ich kann das!

Details: Veröffentlicht: 12. Mai 2021

Olaf Scholz ist unser Kandidat, der Kanzler kann. In seiner Rede auf dem digitalen SPD-Bundesparteitag machte er klar, was es braucht für eine Zukunft, die aus Herausforderung Chancen macht: Einen Plan, wie es geht, und Erfahrung und Kompetenz, das auch umzusetzen. Nicht nur etwas wollen – sondern es machen. Das ist sein Anspruch für die Führung einer neuen progressiven Regierung.

Hier die wichtigsten Ziele:

Wir wollen an der Spitze einer Zukunftsregierung stehen.

Ohne CDU und CSU. Denn wir wollen den Zukunftsstau auflösen, für den die Union gesorgt hat: gesellschaftspolitisch, sozialpolitisch, wirtschaftspolitisch, technologiepolitisch und klimapolitisch. Davon hängen unser Wohlstand und Arbeitsplätze ab. Anpacken – für Erneuerung, mit Erfahrung.

Wir wollen eine Gesellschaft des Respekts.

Konsequent gegen jede Form von Diskriminierung. Und für soziale Politik wie einen Mindestlohn von 12 Euro, einer Garantie für Ausbildung, bezahlbaren Wohnraum und einer Rente, die Lebensleistung würdigt.

Wir wollen eine Politik der Verständigung.

Olaf Scholz steht für eine Politik der Verständigung, die auf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern setzt: Offener. Intensiver. Lebendiger. Und vor allem: Regelmäßig. Anders ist es in einer Gesellschaft des Respekts nicht denkbar.

Unser Zukunftsprogramm als PDF-Datei >>

Bundesregelungen zur Notbremse

Details: Veröffentlicht: 23. April 2021

Nunmehr sind durch den Bund einheitliche Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland beschlossen worden, die zum 24. April 2001 in Kraft treten.

Diese sind im Einzelnen:

Bei einem 7-Tage- Inzidenzwert von über 100 in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt gelten folgende Regelungen:

Private Kontakt nur von einem Haushalt mit maximal einer weiteren Person.
Von 22 bis 5 Uhr gilt eine Ausgangssperre, Sport allein ist bis 24 Uhr erlaubt.
Unterricht in Schulen mit einem zweimal pro Woche durchgeführten Test erfolgt im Wechselunterricht, bei einer Inzidenz über 165 gibt es nur noch Unterricht zu Hause.
Einkaufen im Einzelhandel des erweiterten täglichen Bedarfs (Supermärkte) ist mit begrenter Kundenzahl und mit Maske erlaubt.
Im übrigen Einzelhandel ist nur Terminshopping mit Test und Maske erlaubt, Bei einem Inzidenzwert über 150 geschlossen.
Individualsport im Freien mit Familie oder 2 Personen sowie kontaktloser Gruppensport mit bis zu 5 Kindern unter 15 Jahren ist erlaubt.
Kultur- und Freizeitangebote sind nur ohne Präsenz möglich.
Medizinische und ähnliche Dienstleistungen mit FFP2-Maske erlaubt, Friseure und Fußpflege nur zusätzlich mit Test.
Die Gastronomie bleibt weiterhin geschlossen, Abholung und Lieferdienst sind natürlich weiterhin möglich.

Kompletter Gesetzestext als PDF-Datei >>