Aktuelles
Mehr Sicherheit am Westring, Bürgerfreundlichkeit erhöhen – zwei Anträge der SPD-Fraktion
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Die SPD-Fraktion im Heidener Gemeinderat hat sich mit zwei Anträgen, die am 24.03.2021 in der Ratssitzung behandelt werden sollen, aktiv in die Gemeindepolitik eingebracht:
Ein Unfall 
mit bösen Folgen für einen Fahrradfahrer aus Reken vor einigen Wochen an der Kreuzung Lammersfeld/Westring hat einmal mehr die Gefährlichkeit an dieser Stelle gezeigt. Die Fraktion beantragt, an hier die Geschwindigkeit zu begrenzen oder, falls dies beim Kreis nicht durchzusetzen ist, das Verkehrsschild „Achtung, Radfahrer kreuzen!“ aufzustellen. Leider ist die Gemeinde auf diesem Straßenabschnitt nicht Straßenbaulastträger, sodass der Kreis Borken das letzte Wort hat.
Der zweite Antrag zielt darauf ab, dass grundsätzlich bei allen Rats- und Ausschusssitzungen im 2. Tagesordnungspunkt eine Einwohnerfragestunde angeboten wird. Dafür müsste der § 18 der Geschäftsordnung des Rates geändert werden. Eine derartige Regelung in der Geschäftsordnung haben mittlerweile 14 von 17 Kommunen im Kreis Borken. Die SPD-Fraktion verspricht sich von dieser Neuregelung mehr Bürgerfreundlichkeit und Transparenz und glaubt, dadurch die Motivation für bürgerliches Engagement zu erhöhen.
Neue Corona-Regeln
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Die neu beschlossenen Corona-Regeln haben mehr Verwirrung als Klarheit gestiftet. Trotzdem wollen wir versuchen, die wichtigsten Informationen hier festzuhalten:
In einem ersten Öffnungsschritt durften ab 1. März die Friseurbetriebe wieder arbeiten, und die Kitas und Schulen wurden wieder geöffnet, in NRW die Schulen erst einmal nur für Grundschulkinder und Abschlussklassen.
Stellungnahme zum Haushalt 2021
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen
Wir sprechen heute über den Haushalt 2021, einen Haushalt der ganz besonderen Art und das gleich in mehrfacher Hinsicht.Es ist der erste Haushalt, der von diesem Bürgermeister eingebracht worden ist. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD nehmen zum ersten Mal zu einem Haushalt Stellung, d. h. sie halten ihre erste Haushaltsrede. Und - dieser Haushalt, und das hat es bisher noch nie gegeben, wird in ganz besonderer Weise bestimmt von einem Ereignis, das Heiden, Deutschland und auch die gesamte Welt vor Herausforderungen gestellt hat, die bisher so nicht vorstellbar waren. Weiterlesen ...
Ratssitzung am 10.02.2021
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Im dritten Punkt, nämlich die Errichtung der Kita in Eigenregie durchzuführen, herrschte dann allerdings wieder große Einigkeit in den Fraktionen. Dieses Konzept ist für Heiden die nachhaltigste und langfristig wirtschaftlichste Lösung.
Delegierte schicken Nadine Heselhaus mit 87,8% in den Bundestagswahlkampf
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Unter strikter Einhaltung eines ausgefeilten Hygienekonzepts haben am gestrigen Samstag (30.01.2021) die Delegierten des SPD-Unterbezirkes Borken im Borkener Vennehof, mit Nadine Heselhaus, Ihre Kandidatin für die Bundestagswahl im September 2021 aufgestellt.
SPD-Unterbezirksvorsitzender Marc Jaziorski, der die Versammlung leitete, gratuliert: „Mit Nadine Heselhaus können wir ein klares Signal für die Zukunft der SPD geben.“ Ein weiterer Kandidat meldete sich nicht. Somit tritt bei den Bundestagswahlen im September Heselhaus für die SPD im hiesigen Wahlkreis Borken 126 – Borken II an, zu dem die Gemeinden und Städte Bocholt, Borken, Gescher, Heiden, Isselburg, Raesfeld, Reken, Rhede, Stadtlohn, Südlohn, Velen und Vreden gehören. Mehr https://www.spd-kreis-borken.de/
Ratssitzung am 20.01.2021
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Während in Washington der neue amerikanische Präsident vereidigt wurde, tagte der Heidener Gemeinderat – coronabedingt – in der Westmünsterlandhalle. Die Beratungen fanden in sachlicher Atmosphäre statt, die Beschlüsse zeigten das Bemühen aller Parteien um gute und möglichst einvernehmliche Lösungen.
Für den Januar 2021 werden für das offene Ganztagsangebot an der Marienschule keine Elternbeiträge erhoben. Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, dies angesichts des verlängerten Lockdowns auch auf den Februar auszudehnen. Einen förmlichen Beschluss hierzu fasste der Rat nicht, die CDU-Mehrheitsfraktion ließ allerdings erkennen, dass sie einer Aussetzung der Elternbeiträge über den Januar hinaus nicht ablehnend gegenübersteht.
Im Rahmen der Behandlung des Bebauungsplanes Rekener Straße – Kreuzweg wurde von der CDU-Fraktion der Antrag gestellt, auf dem Ostring jetzt endlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h zu fordern. Seit ca. 20 Jahren hat die SPD-Fraktion vergeblich versucht, dies bei Kreis und Land durchzusetzen. Jetzt unterstützt der Rat das Anliegen einstimmig.
Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die Einrichtung einer Packstation für Heiden zu prüfen und dafür Kontakt zur DHL Group aufzunehmen. Dadurch können Kunden ihre Paketsendungen zu jeder Ta
ges- und Nachtzeit abholen und aufgeben. Die negativen Auswirkungen des zunehmenden Versandhandels über das Internet für den Einzelhandel auch hier in Heiden sind bekannt und wurden in allen Redebeiträgen angesprochen. Die SPD-Fraktion plädierte darum auch für eine Paketstation, die nicht nur die Annahme und Abgabe von DHL-Paketen ermöglicht, sondern „systemoffen“ Pakete aller Anbieter und Paketdienste berücksichtigt. Damit können auch lokale Unternehmen diese Paketstationen nutzen und ihre Waren dort für die Kunden ablegen. Der Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig angenommen.