Projektideen für einen smarten Kreis Borken
Krieg, Preise, Energie, Gesundheit: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie heute. Doch egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das. Mit sozialer Politik für dich.
Soziale Politik bedeutet, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen, um in solchen Zeiten gerecht zu teilen. MIt milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen verschafft die SPD-geführte Bundesregierung denjenigen Luft, die wenig Einkommen haben und von steigenden Preisen besonders betroffen sind.
SO WIRST DU ENTLASTET
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Um die Sanierung und Modernisierung der Trauerhalle auf dem Heidener Friedhof ging es in der letzten Ratssitzung.
Die Fraktionen waren sich relativ einig, dass die Trauerhalle umgebaut werden und die Gemeinde dieses Vorhaben mit 50 000,- €URO unterstützen sollte. In diesem Zusammenhang hat die SPD beantragt, dass im Zuge des Umbaus ganztägig für die Friedhofsbesucher geöffnete Toilettenanlagen mit berücksichtigt werden sollten.
Sven Lukes begründete dieses Anliegen der SPD. Der Friedhof würde sehr stark besucht und viele der Besucher seien ältere Mitbürger. Gerade für sie wäre es eine deutliche Erleichterung, wenn tagsüber frei zugängliche Toiletten zur Verfügung ständen.
Für dieses Anliegen gab es große Zustimmung und die Verwaltung wird Verhandlungen hierüber mit der Kirchengemeinde aufnehmen.
Um die Übertragung von Verwaltung und Management des Heidener Freibades an die Stadtwerke ging es in der letzten Ratssitzung. Die Verwaltung hatte die sofortige Übertragung vorgeschlagen.
Die SPD-Fraktion und andere Fraktionen hatten doch erhebliche Bedenken. Sie wollten wissen: Wie wirkt sich eine solche Maßnahme auf die wöchentliche Öffnungszeit und wie auf die täglichen Öffnungszeiten aus. Wer entscheidet darüber? Wer nimmt die Preisgestaltung vor? Wer entscheidet über weitere Verschönerungen des Freibades und wem untersteht in Zukunft das Freibadpersonal.
Für die SPD erklärte Jan Kemper: Wir möchten diese Fragen zunächst eindeutig geklärt haben. Die Verwaltung soll mit den Stadtwerken einen Vertragsentwurf erarbeiten, der dann dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird. Danach wird man weitersehen. Ähnlich reagierte auch die CDU, so dass auf dieser Basis ein einvernehmlicher Entschluss zustande kam.
Spätestens zum Jahresende soll der Entwurf dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.