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CDU blockiert – Zwei gute und sinnvolle Anträge der SPD im Rat abgelehnt

Nach welchen Grundsätzen sollten die in den Rat gewählten Vertreter der politischen Parteien ihre Arbeit ausrichten? Geht es nicht darum, gemeinsam nach guten Lösungen für unsere Gemeinde zu suchen? Von dieser Grundeinstellung scheint sich die CDU-Fraktion im Gemeinderat jetzt zu verabschieden. Und die UWG-Fraktion hängt sich – leider, wie in letzter Zeit immer – an die CDU an. Der Wähler dieser Gruppierung  muss sich mittlerweile fragen, warum er nicht gleich CDU gewählt hat.

Worum geht es?

Zwei Anträge der SPD-Fraktion standen auf der Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 30.06.2021.

Zum ersten Antrag:
 „100 neu Bäume pro Jahr“, unter diesem Motto wollte die SPD eine ökologische Aufwertung der Gemeinde erreichen.  Hierzu sollte die Verwaltung ein  entsprechendes Konzept dahingehend erarbeiten, wie und wo neue Bäume jeweils angepflanzt werden können. Die SPD-Fraktion verwies darauf, dass im Rahmen des 2020 in Kraft  getretenen Landschaftsplanes viele Möglichkeiten zur Anpflanzung von Bäumen im Außenbereich aufgeführt sind. Aber auch im Ortskern hielt sie Baumpflanzungen für sehr gut  möglich und nannte dazu auch Möglichkeiten: Neues Leben mit einem Baum begrüßen, Baumpflanzaktion anlässlich einer Hochzeit, Errichtung einer Kinderbaumallee.

Vollständiger SPD-Antrag >>

CDU und UWG hatten mächtige Schwierigkeiten beim Finden von Ausflüchten, um diesen Antrag abzulehnen. Um Baumanpflanzungen solle sich der neue Klimamanager im Rahmen des noch zu entwickelnden Klimakonzeptes kümmern. Auch vom beginnenden Wahlkampf war die Rede. Der Antrag musste vom Tisch, auch wenn alle wussten, dass sein Anliegen eine gute Sache war. Ein Dankeschön den Grünen, die unseren Antrag unterstützt haben!

Zum zweiten Antrag: Ausweisung einer Fahrradzone.  Im zweiten Antrag ging es darum, im Innenbereich unseres Dorfes dem Fahrrad in Zukunft den Vorzug zu geben. Dazu müssten alle Straßen außer dem Gewerbegebiet und den Straßen, wo Schrittgeschwindigkeit gefahren werden muss, zu Fahrradzonen erklärt werden. Nach Ansicht der SPD-Fraktion hätte dies zu einer Umkehr der Gewichtung zwischen Fahrrad- und KFZ-Verkehr geführt und außerdem zu einer einheitlichen Regelung des Verkehrs auf diesen Straßen beigetragen.

Vollständiger SPD-Antrag >>

Auch hier fiel es CDU und UWG sehr schwer, Gründe für eine Ablehnung zu finden. Man schob rechtliche Gründe vor und meinte, dass der Fachausschuss Wirtschaft, Gewerbe und Tourismus sich damit beschäftigen solle, dass mehr für unsere Fahrradfahrer getan werde. Die Grünen haben auch diesen SPD-Antrag unterstützt.

Zwischendurch tauchte immer wieder das Argument auf, die Anträge der  SPD führten zur Überlastung der Verwaltung, die eh schon am Limit arbeite. Nicht überlastet wird die Verwaltung offensichtlich von Anträgen der CDU, die u. a. forderte, gemeindeeigene Parkplatzflächen mit Photovoltaikmodulen zu überdachen. Diesem Antrag wurde auch von SPD und Grünen zugestimmt, denn was die Energiewende fördert und dem Klimawandel entgegenwirkt, sollte auf jeden Fall unterstützt werden, auch wenn der Antrag vom politischen Mitbewerber kommt. Warum das bei den zwei SPD-Anträgen nicht der Fall sein sollte, erschließt sich uns beim besten Willen nicht.

Heidener SPD für Neukonzeptionierung des Freizeitzentrums

Wir von der SPD Heiden möchten, dass es zu einer Aufarbeitung und Neukonzeptionierung des in die Jahre gekommenen Heidener Freizeitzentrums kommt. Den Grundstein hierzu legte die SPD schon vor einiger Zeit mit ihrem Antrag zum öffentlichen Basketballplatz. Dieser wurde inzwischen modernisiert und erfreut sich steigender Beliebtheit gerade bei den Jüngeren. 

Das Vorhaben zur weiteren Attraktivitätssteigerung des Freizeitzentrums soll nun mit Vertretern und Bürgern der Gemeinde Heiden gemeinschaftlich erarbeitet werden. Vorab möchte man sich vor Ort ein Bild der Ist-Situation verschaffen, um dann im Nachgang auf Basis der gewonnenen Eindrücke zu diskutieren. Möglichst viele Ideen und Anregungen der Allgemeinheit sollen sich dann später in einem entsprechenden Antrag wiederfinden. Angedacht ist ein Rückzugsort zur Freizeitgestaltung für Jung und Alt. Damit möchte man unter anderem auch der Mehrgenerationenidee gerecht werden.

Der Vororttermin findet am 21.08.2021 statt. Die Teilnehmer treffen sich an diesem Tag um 10 Uhr vor dem Haupteingang der Westmünsterlandhalle. Im Anschluss soll dann die Diskussionsrunde in den Räumlichkeiten der Arbeiterwohlfahrt in Heiden folgen.

Farbe bekennen mit Olaf Scholz

Bessere Löhne, bezahlbare Mieten und eine durchsetzungsstarke Klimapolitik - Olaf Scholz hat gestern bei "Farbe bekennen" in der ARD gezeigt, warum er Kanzler kann. Und deutlich gemacht, warum es einen Wechsel an der Regierungsspitze braucht.

Für ihn ist klar: Die SPD steht dafür, "dass wir uns auf Augenhöhe in der Gesellschaft begegnen. und das ist ein Alleinstellungsmerkmal, das uns von unseren politischen Wettbewerbern unterscheidet “. 

Wer das Interview mit Olaf verpasst hat, kann es sich hier noch einmal anschauen.