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Gemeinsamer Appell für den kommunalen Solidarpakt von SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans, des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link und des kommunalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup:
Die Städte und Gemeinden schlagen Alarm: Die Corona-Pandemie reißt gewaltige Finanzlöcher in ihre Kassen. "Die Kommunen brauchen jetzt dringendst solidarische Hilfen - die finanzschwachen ebenso wie die reichen. Mit einem Kommunalen Solidarpakt im Umfang von 57 Milliarden Euro wollen wir dafür sorgen, dass der Konjunkturmotor nach der Corona-Krise dort wieder anspringt, wo es die Bürgerinnen und Bürger am stärksten spüren: beim Leben und Wirtschaften vor Ort, ", sagte der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans bei einer Video-Pressekonferenz in Berlin mit Spitzenvertretern von Kommunen. Die Initiative von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass 45 Milliarden Euro die Altschulden der finanzschwachen Kommunen abgelöst werden und mit 11,8 Milliarden Euro die hohen Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. "Nur so können unsere Kommunen handlungsfähig wieder werden", sagte Walter-Borjans. "2500 Städte und Gemeinden sind von drückenden Altschulden betroffen und müssten auf sinnvolle Zukunftsinvestitionen verzichten. Sie müssten jeden Cent der Konjunkturhilfe wegsparen und könnten nicht das tun, was dringend nötig wäre: den Wachstumsmotor in den Städten und Gemeinden anwerfen." Dafür gebe es viel Rückenwind - nicht nur von Kommunen, auch Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft unterstützten den kommunalen Solidarpakt.
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Schrittweise Lockerung beschlossen
Bundeskanzlerin Merkel hat am Mittwoch, 06.05.2020 mit den Regierungschefinnen
und -chefs der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.
Das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, sei erreicht worden. Daher
konnte man weitere Öffnungsschritte beschließen, so Merkel. Gleichwohl bleibe die
Verantwortung, alles zu tun, damit es keinen Rückfall gebe. Bund und Länder haben
sich zudem auf einen Notfallmechanismus verständigt. Er soll ein schnelles
Gegensteuern sicherstellen, wenn regionale Infektionsherde auftreten.
Der Nordrhein-Westfalen-Plan nach der Bund-Länder-Videokonferenz
Folgendes stufenweises Vorgehen sieht der Nordrhein-Westfalen-Plan der
Landesregierung für Nordrhein-Westfalen vor, der in seiner Umsetzung jeweils unter
dem Vorbehalt der Entwicklung des Infektionsgeschehens steht:
