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Am 12. Februar 2020 beschloss der Heidener Gemeinderat einstimmig den Haushalt für das Jahr 2020. Thomas Wehner, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erinnerte in seiner Haushaltsrede noch einmal an das, was unser Bürgermeister Hans-Jürgen Benson von viereinhalb Jahren versprochen und was er bis heute durchgesetzt hat. Sein Fazit: "Sozialdemokratie mit Hans-Jürgen Benson an der Spitze hat unserer Gemeinde gut getan."
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Viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben ein Problem: Sie sind so hoch verschuldet, dass sie aus eigener Kraft nicht mehr aus der Verschuldungsspirale herauszukommen können.
Ende 2018 lagen die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen bei circa 61 Milliarden Euro. Das waren zwar 708 Millionen Euro weniger als noch 2017, aber gerade für die armen Kommunen ist das immer noch deutlich zu viel.
Die Folge: Investitionsstau – damit bleibt für öffentliche Investitionen in Schulen, Schwimmbäder oder beispielsweise in Kulturstätten kein Geld mehr übrig.
Gerade diskutiert die Bundes-SPD über die haushaltspolitische Linie. Wie auf dem Parteitag beschlossen, wollen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht länger am Prinzip der schwarzen Null – also am ausgeglichenen Bundeshaushalt – festhalten. Für notwendige Investitionen müssen notfalls auch Schulden gemacht werden. In Zeiten von Null- und Niedrigzinsen eine sinnvolle Überlegung.
