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Am 9. Dezember 2020 findet in der Westmünsterlandhalle die Sitzung des neuen Rates statt. Sie umfasst im öffentlichen Teil 25 Tagesordnungspunkte, im nichtöffentlichen Teil kommen noch 6 Tagesordnungspunkte hinzu. Im Mittelpunkt dürfte wohl die Einbringung des neuen Haushaltes stehen.
Die SPD-Fraktion hat zu dieser Sitzung zwei Anträge gestellt, über die in den Tagesordnungspunkten 22 und 23 beraten wird.
Im 1. Antrag soll der Rat eine Änderung der Schulbusfahrtstrecke im Bereich Schafsweg und Ostring beschließen, um den Schulweg für einige Kinder dort sicherer zu machen.
Antrag Schulwegsicherung >>
Der 2. Antrag beschäftigt sich mit der Beleuchtung von Bushaltestellen im Außenbereich. Beispielhaft wird auf die Bushaltestelle "Hengstermann" an der Borkener Straße hingewiesen. Die SPD-Fraktion möchte grundsätzlich alle Bushaltestellen im Außenbereich beleuchten und schlägt dafür autarke Beleuchtungen mit Solarleuchten vor.
Antrag Beleuchtung Bushaltestellen >>
Unter Mitteilungen und Anfragen erkundigt sich die SPD-Fraktion nach der finanziellen Situation der Heidener Vereine infolge der Corona-Beschränkungen. Grundsätzlich sollte die Gemeinde Hilfestellung leisten, um das Vereinsleben in Heiden auch nach der Corona-Krise im vollen Umfang zu erhalten.
Die Sitzung beginnt um 17 Uhr. Die Corona-Bestimmungen werden eingehalten.
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- Die Kontaktbeschränkungen wurden noch einmal verschärft. Private Treffen im öffentlichen Raum sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt zu reduzieren. Maximal dürfen sich aber fünf Personen treffen, wobei Kinder bis einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitzählen.
- Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet, die Maskenpflicht gilt künftig auch schon auf den Parkenplätzen.
- Schulen und Kitas sollen weiter geöffnet bleiben. Dort sollen nun regelmäßig Antigen-Schnelltests zum Einsatz kommen, um eventuelle Infektionsgeschehen zügiger zu erkennen und die Quarantäne zu verkürzen. Zusätzlich soll es einen gestaffelten Unterrichtsbeginn geben, um den Schülerverkehr zu entzerren. Die Weihnachtsferien werden bundesweit auf den 19. Dezember vorgezogen.
- Zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar sind Treffen im engsten Familien- oder Freundeskreis erlaubt, aber nicht mehr als 10 Personen, zuzüglich Kinder bis 14 Jahren.
