Viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben ein Problem: Sie sind so hoch verschuldet, dass sie aus eigener Kraft nicht mehr aus der Verschuldungsspirale herauszukommen können.
Ende 2018 lagen die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen bei circa 61 Milliarden Euro. Das waren zwar 708 Millionen Euro weniger als noch 2017, aber gerade für die armen Kommunen ist das immer noch deutlich zu viel.
Die Folge: Investitionsstau – damit bleibt für öffentliche Investitionen in Schulen, Schwimmbäder oder beispielsweise in Kulturstätten kein Geld mehr übrig.
Gerade diskutiert die Bundes-SPD über die haushaltspolitische Linie. Wie auf dem Parteitag beschlossen, wollen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht länger am Prinzip der schwarzen Null – also am ausgeglichenen Bundeshaushalt – festhalten. Für notwendige Investitionen müssen notfalls auch Schulden gemacht werden. In Zeiten von Null- und Niedrigzinsen eine sinnvolle Überlegung.
Sebastian Hartmann forderte nun im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die Investitionsdebatte mit der Entschuldung von Städten und Gemeinden zu verbinden:
Der Teufelskreis aus überschuldeten Kommunen und zu geringen staatlichen Investitionen wird unterschätzt. Noch in den 90er Jahren sind die Kommunen in Deutschland für bis zu zwei Drittel der Nettoanlageinvestitionen verantwortlich gewesen. Über die vergangenen Jahrzehnte sanken die kommunalen Investitionen in Schwimmbäder, Straßen und Schulen und sind seit zwei Jahrzehnten sogar negativ. Die Folge sind Verschleiß und Verfall der Gebäude und Straßen. Wer nur hohe Investitionsprogramme schnürt und außer Acht lässt, dass die Hauptauftraggeber vor zwei Jahrzehnten einmal die Kommunen waren, erreicht die gewünschten Ziele nicht.