Stellungnahme der SPD zum Haushalt 2025

Unsere Haushaltsrede zum Haushalt 2025 der Gemeinde Heiden
zur Ratssitzung am 11.12.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Verwaltungsmitarbeitende, liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Heidener,

Heute verabschieden wir zum letzten Mal einen Haushalt in dieser Ratsperiode.
Deshalb sei mir ein kleiner Rückblick über diesen Haushalt hinaus gestattet.
Der Haushalt 2025, ist erneut ein Haushalt der ganz besonderen Art und mit normalen Maßstäben nicht messbar.
In dieser Ratsperiode hat es keinen ganz normalen Haushalt gegeben.
Alle Haushaltspläne waren von besonderen Ereignissen beeinflusst.

Die ersten Haushaltsreden wurden wegen der Coronasituation zu Protokoll gegeben,
aber auch die folgenden Haushalte waren beeinflusst von Corona, dem Ukrainekrieg
und den sich ausweitenden Konflikten im Nahen Osten und aktuell der Verschärfung in Syrien.

Nicht nur die Bundes- und Landesebene war massiv von diesen Ereignissen betroffen,
sondern sie schlugen auch durch bis zu den Gemeinden wie Heiden.
Wir haben deshalb auch den vergangenen Haushalten zugestimmt,
obwohl wir nicht mit allem einverstanden waren und werden es auch heute tun.
Die oben genannten Ereignisse haben massive finanzielle Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt gehabt.

Ich will nur kurz einen Punkt, die Flüchtlingssituation, aufgreifen.
Kriege haben immer Flüchtlingsströme ausgelöst.
Menschen, die alles verloren haben, ihre Familien, ihre Wohnungen und ihre gesamte Habe, flüchten nach Europa.
Niemand verlässt gerne seine Heimat, es sei denn er hat alles verloren und ist selbst mit dem Tode bedroht.
Da helfen die Sprüche von Herrn Merz und auch anderen wenig denn jetzt schon von Rückführungen
in ein sicheres Land zu sprechen ist viel zu früh, wenn wir hierbei an Syrien denken.

Jedoch hat die Gemeinde Heiden bis jetzt die Flüchtlingssituation recht gut gemeistert.
Eine dezentrale Unterbringung, ermöglicht durch den Aufkauf von Häusern und Wohnungen, hat sich als richtig und sinnvoll erwiesen.
Auch die Perspektive für Heiden ist durchaus positiv.

Die Fortentwicklung der Wohn- und Gewerbegebiete und auch des neuen Einkaufszentrums im Ortskern im Mühlenviertel, möchte ich hier erwähnen.
Dies sind Investitionen in die Zukunft und werden sich sicher langfristig bezahlt machen.
Auch der Ankauf von Immobilien im Ort sind wichtige und gute Zukunftsinvestitionen.

ABER: zunächst kostet das mal eine Menge Steuergelder.

Die Entwicklung bei Steuern und Abgaben bewegt sich im normalen Bereich und wird so von uns mitgetragen.
Die Entwicklung der Kreisumlage und der Jugendamtsumlage sind ein gehöriger Batzen im Haushalt.
Das hat die SPD in den vergangenen Haushaltsreden deutlich gemacht und eine Aufgabendarstellung des Jugendamtes im Rat vorgeschlagen,
die ja inzwischen auch erfolgt ist.

Es wurde deutlich, dass das Tätigkeitsfeld des Jugendamtes sehr breit gestreut ist,
dass aber für die präventive Jugendarbeit unmittelbar vor Ort noch deutlich Spielraum nach oben besteht,
da ein großer Teil der Mittel anderweitig zweckgebunden ist.

Die Entwicklung der Kreisumlage bereitet uns große Sorgen.
Das kann so nicht weitergehen.
Deshalb begrüßen wir die Initiative der UWG bei der Kreisumlage Maßnahmen zur Eindämmung des Anstiegs einzuleiten.
Es gibt aber auch aus unserer Sicht positives zu berichten.

Die SPD hatte vorgeschlagen, die Bushaltestellen für Fahrschüler zu beleuchten.
Das ist inzwischen weitgehend erfolgt und bietet ein Stück zusätzlicher Sicherheit für unsere Kinder.

Die SPD hatte eine bessere Ausleuchtung der Schulwege vorgeschlagen, dem ist so damals nicht gefolgt worden,
wird aber nun an anderer Stelle, auch mit unserer Zustimmung, gemacht.
Wir fordern dies dennoch weiterhin auch für den von uns vorgeschlagenen Schulweg laut unseres Antrages.

Ja und dann durften wir vor einigen Tagen in der BZ lesen, dass in Heiden an der Kirche ein öffentlich zugänglicher Defibrillator angebracht wurde.
Vor einiger Zeit hatte die SPD u.a. beantragt, einen öffentlich über 24 Stunden zugänglichen Defi in zentraler Lage anzubringen.

Dem wurde damals nicht stattgegeben.
Kürzlich hat man genau dieses gemacht. Wir begrüßen das natürlich, denn es dient der Sicherheit der Heidener Bürger.  
Auch hier gilt: Zuerst das Wohl der Bürger und dann die Partei.

Wir haben bei den vergangenen Haushaltsreden immer wieder darauf hingewiesen,
dass unser an sich schöner Rathausplatz für Rollstuhl- und Rollator Fahrer gefährlich und nur bedingt befahrbar ist.
Hier hatten wir um Abhilfe gebeten.

Wir halten diese Maßnahme für sehr dringlich, da wir uns auch für die älteren,
schwachen und behinderten Menschen in unserer Gemeinde verantwortlich fühlen.

Unser Rathausplatz ist aber nur im vorderen Bereich recht schön. Hinter dem Rathaus, im sogenannten Pfützenhausen,
sieht das völlig anders aus. Hier werden seit langem Verbesserungen, Um- und Ausbauten geplant.  
Es wird Zeit, dass nun endlich dort etwas geschieht.

Die Gemeinde ist auf einem guten Weg.
Das Mühlenviertel, der Umbau des Freizeithauses,
viele Straßenbaumaßnahmen und die Erweiterung von Gewerbeflächen werden unsere Gemeinde weiter voranbringen.

Auch mit der Umsetzung des SPD-Konzeptes zur Attraktivitätssteigerung und Modernisierung des Freizeitzentrums sind erste,
wenn auch nur sehr kleine Schritte erfolgt. Das muss unbedingt weitergehen

Ja und dann auch noch ein altes Anliegen der SPD:
Der Wohnmobilstellplatz vor dem Heidener Freibad wird gut angenommen und stark genutzt.
Es befinden sich fast immer mehrere Fahrzeuge für ein oder zwei Tage dort.  
Eine bessere Ausstattung und Modernisierung sollte endlich in Angriff genommen werden.  
Borken und viele andere Gemeinden können hier Vorbild sein.

Natürlich darf auch unser Freibad in der Aufstellung nicht fehlen.
Ein Alleinstellungsmerkmal für Heiden, ein tolles Angebot für die Freizeitgestaltung
und die Gesunderhaltung der Bevölkerung.
Im vergangenen Jahr wurde, wie beschlossen, das Freibad in Eigenregie weitergeführt und das war und ist auch gut so.
Das Freibad wurde und wird auch weiter modernisiert und ausgebaut.
Bis auf das Wetter hat alles sehr gut geklappt.

Das Wetter wäre allerdings unter der Regie der Stadtwerke Borken auch nicht besser gewesen.
Hier gilt unser Dank den Ratsmitgliedern, die geholfen haben, aber in ganz besonderer Weise den
Bediensteten des Freibades und hier den Bademeistern.
Sie haben auch durch starken persönlichen Einsatz den Weiterbetrieb auf die bisherige Weise ermöglicht.
Das ist bei den Besuchern sehr gut angekommen.

Die Umbaumaßnahmen am Friedhof sind mittlerweile abgeschlossen.
Diese Umbauten sind mit erheblichen Steuermitteln von der Gemeinde unterstützt worden.
Im Zuge dieser Umbaumaßnahmen hatte die SPD Möglichkeiten zur Öffnung der Friedhofstoiletten
für alle Besucher während der Tageszeit beantragt und nicht nur für die Zeit einer Trauerfeier und Beisetzung.
Diese Chance ist leider nicht genutzt worden, obwohl der Vorschlag damals bei allen auf Zustimmung gestoßen ist.

Wir unterstützen die Heidener Feuerwehr. Sie ist ein Garant für unsere Sicherheit und immer da, wenn man sie braucht.
Gebäudeerweiterung, neue Fahrzeuge und Ausrüstungen sind die Grundlage für gute Arbeitsmöglichkeiten.
Ein herzliches Dankeschön an alle.

Heiden lebt die Ehrenamtlichkeit.
Ein breitgefächertes Angebot von Sport-, Kultur- und Sozialeinrichtungen sorgt dafür,
dass in Heiden theoretisch für jeden etwas dabei ist.

Das geht von den Sporteinrichtungen, mit starken Angeboten für unsere Kinder und Jugendlichen,
über „Heiden wir helfen“, Lebenshilfe, Kolping, DRK, KAB und AWO bis hin zu den Musik- und Kulturvereinen, um nur einige zu nennen.
Müsste der Staat oder auch unsere Gemeinde alle diese Tätigkeiten selbst ausführen, wären sie am Ende.

Wir sagen allen Ehrenamtlichen ein ganz herzliches Dankeschön.

Ja und da es der letzte Haushalt in dieser Ratsperiode ist, möchte ich mich auch beim Bürgermeister,
der gesamten Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Rates ganz herzlich bedanken für die überwiegend doch sehr positive Zusammenarbeit.
Wir bemühen uns gemeinsam um die besten Lösungen für Heiden. Oft klappt das auch.
Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen und Konkurrenzdenken.
Das ist normal bei den verschiedenen Parteien mit ihren eigenen Programmen in einer Demokratie.

Aber fast immer haben wir hier eine Atmosphäre, die man zumindest als fair, wenn nicht als freundschaftlich bezeichnen kann.
Das soll natürlich auch so bleiben.
Solange hier keine rechtsradikalen Parteien im Rat auftauchen, sind die Aussichten dafür ganz gut.

Vielen Dank dafür und natürlich für Ihre und Eure Aufmerksamkeit.

Jan Kemper

Fraktionsvorsitzender
SPD Ratsfraktion Heiden

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