In der vergangenen Sitzung des Bau- und Klimaausschusses des Gemeinderates hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit der UWG-Fraktion das Klimaschutz-Förderprogramm „HeiLeWelt“ der Gemeinde Heiden gestrichen. Geplant war eigentlich eine Fortsetzung des bereits 2019 eingeführten Programms um weitere zwei Jahre. Damals wurde das Programm noch einstimmig von allen Fraktionen im Rat beschlossen – auch von CDU und UWG. Nun ist dieses erfolgreiche Förderprogramm Geschichte.
Dabei war die Nachfrage nachweislich hoch. Wie die Gemeinde Heiden bestätigte, wurden allein im Jahr 2024 von insgesamt 72 Förderanträgen 59 bewilligt. Das zeigt deutlich: Das Interesse an lokaler, günstiger und klimafreundlicher Energie ist groß. Besonders Maßnahmen wie Balkonkraftwerke, die im Rahmen des Programms gefördert wurden, erfreuten sich großer Beliebtheit. 
Im Laufe der Jahre hat sich HeiLeWelt zu einem festen Baustein der Heidener Klimapolitik entwickelt. Jährlich stellte die Gemeinde rund 40.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereit, mit dem Ziel, durch konkrete Anreize Energie einzusparen und CO₂-Emissionen zu reduzieren. Bürger*innen konnten Fördermittel unter anderem für Photovoltaikanlagen, Energiespeicher, Dämmmaßnahmen, die Umstellung von Heizungen von fossilen auf erneuerbare Energien sowie für Lastenräder beantragen. Dabei übernahm die Gemeinde bis zu 50 Prozent der Kosten, maximal 750 Euro pro Maßnahme. Dieses Programm gehört nun der Vergangenheit an.
Die CDU-Fraktion folgt damit dem Anti-Klimaschutzkurs der Union auf Bundesebene. Erst musste das Gebäudeenergiegesetz – von der Union abwertend als „Heizungsgesetz“ bezeichnet – politisch bekämpft werden, nun trifft es ein erfolgreiches lokales Förderprogramm. Diese Entscheidung irritiert und erschüttert uns gleichermaßen. Noch im Kommunalwahlkampf sprach die CDU davon, „Erneuerbare Energien mit Augenmaß“ auszubauen und betonte: „Für uns bedeutet das, den Ausbau von Windkraft mit Bürgerbeteiligung.“ Auch 2019 bezeichnete die CDU-Fraktion das Förderprogramm selbst als ein „sichtbares Zeichen, dass eine kleine Kommune Großes bewirken kann“. Damals verwies sie ausdrücklich darauf, dass seit Monaten Schüler*innen für mehr Klimaschutz auf die Straße gingen. Stellt sich also die Frage: Ist verantwortungsvolle Klimapolitik für die CDU in Heiden nur dann relevant, wenn sie politisch gerade opportun erscheint?
Für uns ist klar: Klimaschutz ist kein Trend – Klimaschutz ist Zukunft.
Mit der Streichung des Programms setzt die CDU ihre Kürzungskettensäge ausgerechnet dort an, wo es um die Zukunft junger Menschen geht. Lutz Katzmarski von den Jusos in Heiden sagt dazu: „Wir sind 2019 nicht auf die Straße gegangen, damit vernünftige und effektive Klimapolitik später zum politischen Kalkül wird oder als bloßer Trend abgetan wird. Die CDU macht hier einen klaren Schritt zurück.“
Die Situation rund um den Klimaschutz ist dramatischer denn je, und die Folgen sind längst auch vor Ort spürbar. Unsere Messungen haben gezeigt, dass im Hochsommer 2025 auf dem Marktplatz Temperaturen von bis zu 54 Grad erreicht wurden.
Begründet wurde die Streichung im Ausschuss unter anderem mit der Behauptung, die Fördermittel würden lediglich „Mitnahmeeffekte“ finanzieren und seien daher nicht sinnvoll. Diese Argumentation hält einer fachlichen Prüfung nicht stand. Was mit Effizienz begründet wird, ist eigentlich ein Luftschloss. Das Förderprogramm unterstützt gezielt kleinere, konkrete Klimaschutzmaßnahmen, die ohne den finanziellen Zuschuss häufig gar nicht oder deutlich später umgesetzt würden – etwa Balkonkraftwerke, Dämmmaßnahmen oder Heizungsumrüstungen. Die Auswertung der Jahre 2024 und 2025 zeigt zudem, dass über 130 Anträge bewilligt wurden und viele Haushalte dadurch tatsächlich Investitionen in Energieeinsparung und erneuerbare Energien umgesetzt haben. Gerade bei kleineren Maßnahmen mit begrenzten Förderbeträgen – beispielsweise maximal 100 Euro für Balkonkraftwerke oder maximal 750 Euro für Sanierungen – wirkt die Förderung vor allem als Anreiz und Anschub, nicht als bloße Mitnahme bereits geplanter Investitionen. Noch 2019 betonte die CDU selbst, dass dieses Programm keine nennenswerte Belastung für die kommunalen Finanzen darstelle. Offenbar teilt sie diese Einschätzung heute nicht mehr.
Ja, Klimaschutz kostet Geld. Ja, Klimaschutz kann manchmal unbequem sein. Aber Klimaschutz bedeutet auch, unser Zuhause vor den Folgen der Klimakrise zu schützen. Wer eine sichere Zukunft will, hat mit der CDU beim Klimaschutz leider ein schlechtes Los gezogen.
Als SPD-Fraktion waren und sind wir bereit, das Programm weiterzuentwickeln und an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Weitere Kürzungen beim Klimaschutz werden wir jedoch nicht mittragen. Wir kämpfen weiterhin für starken, lokalen und bezahlbaren Klimaschutz in Heiden. Denn echter Klimaschutz gelingt nur, wenn Politik und Bürgerschaft gemeinsam handeln.