Seit dem Herbst letzten Jahres gibt es in Deutschland den Bau-Turbo, ein Gesetzespaket, das den Bau von bezahlbarem Wohnraum beschleunigen soll, indem viele bürokratische Hürden gesenkt werden. Beim Bau-Turbo geht es vor allem um Nachverdichtung (z. B. Baulückenschließung), Umnutzung (z. B. Umbau von Geschäften in Wohnraum) und Erweiterung (z .B. Vergrößerung von Siedlungsgebieten). Die Städte und Gemeinden können jetzt Bauanträge genehmigen, wenn kein Bebauungsplan vorliegt. 

Klar, dass wir auch in Heiden als Kommune davon betroffen sind und sich der Rat mit dieser neuen Situation beschäftigen muss. Dies ist auch in mehreren Sitzungen geschehen, in denen über Grundsätze zur Anwendung des Bau-Turbos diskutiert wurde.

Dabei ging es um die Anzahl der Wohneinheiten je Wohngebäude, die Zahl der Stellplätze, den Anteil der bebauten Grundfläche, die Erschließung, die Gestaltung der Freiflächen usw. Die SPD-Fraktion konnte durchsetzen, dass für die Genehmigung eines Bauantrages bei Bedarf ein angemessener Anteil (mindestens 30%) öffentlich geförderten Wohnraumes verlangt werden kann.

In der Sitzung des Bauausschusses vom 15.04.2026 musste dann auch gleich über ein konkretes Bauvorhaben nach dem Bau-Turbo entschieden werden. In der Georgstraße, für die es in Heiden keinen Bebauungsplan gibt, hatte der Kreis Borken einem Bauherren die Genehmigung  für ein Bauvorhaben erteilt, über das man an dieser Stelle eigentlich nur den Kopf schütteln kann. Nun versuchte der Bauherr noch einen Schritt weiter zu gehen und den restlichen Teil des Grundstückes mit einem ähnlichen Haus zu bebauen.
Der Ärger wäre vorprogrammiert gewesen: Die Erschließung wäre nur über die Rekener Straße gegangen, die geparkten Autos hätten sich vom Grundstück rückwärts in die viel befahrene Straße einfädeln müssen. Alle weiteren Grundstücke an der Georgstraße wären faktisch geteilt worden, und die Grundstücksbesitzer hätten eine Genehmigung bekommen müssen, wenn sie es genauso machen wollten wie der antragstellende Bauherr. 

Für die SPD kam in diesem Falle nur eine Ablehnung in Frage. Gott sei Dank gab es dann auch einen einstimmigen Beschluss im Ausschuss. Es soll jetzt für dieses Gebiet ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Für uns als SPD ist klar, dass dieser dann auch eine Verkehrsberuhigung der Rekener Straße mit einschließen muss.

Bau-Turbo ja – Bau-Trouble nein.