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14.01.2016

Klausurtagung der SPD-Fraktion

 

Am Samstag, 14.01.2017, traf sich die SPD-Fraktion Heiden zu einer Klausurtagung im Burghotel Pass Oeding, um über den Haushalt 2017 beraten. Diese Veranstaltung gehört schon seit etlichen Jahren zum festen Jahresprogramm der Fraktion; auch in diesem Jahr nahmen wieder einige Interessenten, die nicht der Fraktion angehören, daran teil.

 

Nach einem gemeinsames Frühstück ging es um 9:30 Uhr an die Arbeit. Die wesentlichsten Aspekte des Gemeindehaushaltes 2017 wurden angesprochen. Bürgermeister Hans-Jürgen Benson konnte als exzellenter Kenner der Materie zu allen Fragen erschöpfende Auskunft geben.

 

Am Nachmittag wurde über einige Schwerpunkte der kommenden Ratsarbeit gesprochen und wie sich die SPD-Fraktion dazu positionieren will.

  • Die Personalsituation im Rathaus ist durch den Weggang dreier Amtsleiter, durch einige Dauererkrankungen und durch noch nicht abgebaute Überstunden angespannt. Hier muss es Entlastung geben und zukünftig Wert auf eine gute Personalentwicklung gelegt werden. Durch die Schaffung von zwei zusätzlichen Ausbildungsstellen ist ein Anfang gemacht worden.

  • Die Pläne für das "Haus der Begegnung" sollten in 2017 umgesetzt werden. Ein Abriss des östlichen Teils der Ludgerusschule kommt für die SPD-Fraktion nicht in Frage.

  • Preiswerte Wohngrundstücke sollen nördlich der Rekener Straße entstehen. Der Bürgermeister wies auf die Schwierigkeiten durch Immissionen des benachbarten landwirtschaftlichen Betriebes hin. Zunächst geht es darum, die Werte exakt zu ermitteln und mit den Landwirten im Gespräch zu bleiben.

  • Das Gleiche gilt für das ortsnahe Gewerbegebiet, das für die Gemeinde dringend notwendig ist.

  • Der Interkommunale Gewerbepark an der A 31 enthält weiterhin viel Fragezeichen. Er lässt sich nach Auffassung der SPD-Fraktion nur noch verwirklichen, wenn alle Beteiligten im Boot bleiben.

  • Der Vollsortimenter im Dorf steht weiterhin auf der Tagesordnung. Die Politik hat die Weichen gestellt. Jetzt sind die Investoren dran.

Weitere Themenbereiche wird der SPD-Fraktionssprecher Thomas Wehner in seiner Haushaltsrede ansprechen.

 

Die Rede des Bürgermeisters bei der Einbringung des Haushaltes kann im vollen Wortlaut unter diesem Link >> von unserer Internetseite heruntergeladen werden.


12.01.2017

SPD informiert sich beim Amt für Ausländerangelegenheiten

Kreis Borken: 440 freiwillige Ausreisen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ursula Schulte und die Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Elisabeth Lindenhahn informierten sich in dieser Woche beim Amt für Ausländerangelegenheiten im Kreishaus. Dabei wurde u.a. über die Inobhutnahme von minderjährigen Flüchtlingen, die Familienzusammenführung, die biometrische Registrierung der Flüchtlinge und die Wohnsitzauflage gesprochen. Viele dieser Themen beschäftigen derzeit auch die Ehrenamtlichen und die Kommunen im Kreis Borken.

 
Die beiden Politikerinnen erfuhren, dass noch 3.600 Flüchtlinge im Kreis Borken auf die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge warten. Stand hierfür sind die letzten Zahlen vom 1.10.2016 laut Flüchtlingsaufnahmegesetz. Die Menschen wissen also noch nicht, ob sie anerkannt werden oder ausreisepflichtig sind. Im letzten Jahr sind bis Oktober laut Aussage des Kreisausländeramtes 440 freiwillige Ausreisen und 115 Abschiebungen erfolgt. Der größte Teil der Ausreisepflichtigen kam im letzten Jahr aus dem Westbalkan. Interessant war auch die Aussage, dass die minderjährigen Flüchtlinge, die oft eine mehr als strapaziöse Flucht hinter sich haben, teilweise Druck von ihren Angehörigen bekommen. Da geht es zum einen um den Familiennachzug aber auch um finanzielle Unterstützung, die von den Familien nach einer gewissen Zeit erwartet wird.

 
„Die Durchführung von Abschiebungen belastet sowohl die Mitarbeiter der Ausländerbehörden als auch die Betroffenen. Besser für alle, insbesondere für ausreisepflichtige Flüchtlinge ist die freiwillige Ausreise. Nur dann haben diese eine Chance wieder einzureisen und hier zu arbeiten. Wir sollten überlegen, ob wir nicht verstärkt Anreize für die freiwillige Ausreise schaffen. Dazu gehört auch ein Hilfesystem in den Herkunftsländern, um die erste Zeit zu überbrücken oder einen Neuanfang möglich zu machen“, so die beiden SPD-Politikerinnen Ursula Schulte und Elisabeth Lindenhahn.

 


 

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24.01.2017 (Di): 17:00 Uhr: Haupt- und Finanzausschuss




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