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Die neu beschlossenen Corona-Regeln haben mehr Verwirrung als Klarheit gestiftet. Trotzdem wollen wir versuchen, die wichtigsten Informationen hier festzuhalten:

In einem ersten Öffnungsschritt durften ab 1. März die Friseurbetriebe wieder arbeiten, und die Kitas und Schulen wurden wieder geöffnet, in NRW die Schulen erst einmal nur für Grundschulkinder und Abschlussklassen.

Jan Kemper FraktionsvorsitzenderSehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir sprechen heute über den Haushalt 2021, einen Haushalt der ganz besonderen Art und das gleich in mehrfacher Hinsicht.Es ist der erste Haushalt, der von diesem Bürgermeister eingebracht worden ist. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD nehmen zum ersten Mal zu einem Haushalt Stellung, d. h. sie halten ihre erste Haushaltsrede. Und - dieser Haushalt, und das hat es bisher noch nie gegeben, wird in ganz besonderer Weise bestimmt von einem Ereignis, das Heiden, Deutschland und auch die gesamte Welt vor Herausforderungen gestellt hat, die bisher so nicht vorstellbar waren. Weiterlesen ...

In der gestrigen Ratssitzung lag ein Schwerpunkt der Beratungen auf der neu zu errichtenden Kindertagesstätte am Lerchenweg. Insgesamt 3 Tagesordnungspunkte wurden zu diesem Thema aufgerufen.

Zwei Tagesordnungspunkte waren der Bauleitplanung geschuldet, einmal die Aufstellung eines Flächennutzungsplans und weiterhin die Aufstellung des Bebauungsplans. Eigentlich hätten diese Punkte ohne weitere Diskussion abgehakt werden können, doch der CDU Fraktion (die UWG Fraktion hatte wie immer die gleiche Meinung) war die geplante Fläche von 5000 m² für das gesamte Gelände zu großzügig. Der Bauamtsleiter Ulrich Lohaus erklärte daraufhin, dass die Kindergärten in Heiden derzeit 4000 m² (Josef Kita) - 9000 m² (Paulus Kita) Grundfläche haben. Die CDU bestand aber weiterhin darauf, dass geprüft wird, ob eine Verkleinerung der Fläche möglich ist. Wir von der SPD Heiden haben uns hinter die Verwaltung gestellt! Da soll wieder mal am falschen Ende gespart werden, wer die Josef Kita kennt, weiß, dass die Außenfläche für die Kinder eher nicht zu großzügig bemessen ist, außerdem mussten wir in Heiden bis jetzt noch jede Kita erweitern. Wir von der SPD Heiden werden daher den weiteren Prozess im Interesse unserer Kinder wachsam verfolgen!

Im dritten Punkt, nämlich die Errichtung der Kita in Eigenregie durchzuführen, herrschte dann allerdings wieder große Einigkeit in den Fraktionen. Dieses Konzept ist für Heiden die nachhaltigste und langfristig wirtschaftlichste Lösung.

Unter strikter Einhaltung eines ausgefeilten Hygienekonzepts haben am gestrigen Samstag (30.01.2021) die Delegierten des SPD-Unterbezirkes Borken im Borkener Vennehof, mit Nadine Heselhaus, Ihre Kandidatin für die Bundestagswahl im September 2021 aufgestellt.

SPD-Unterbezirksvorsitzender Marc Jaziorski, der die Versammlung leitete, gratuliert: „Mit Nadine Heselhaus können wir ein klares Signal für die Zukunft der SPD geben.“ Ein weiterer Kandidat meldete sich nicht. Somit tritt bei den Bundestagswahlen im September Heselhaus für die SPD im hiesigen Wahlkreis Borken 126 – Borken II an, zu dem die Gemeinden und Städte Bocholt, Borken, Gescher, Heiden, Isselburg, Raesfeld, Reken, Rhede, Stadtlohn, Südlohn, Velen und Vreden gehören. Mehr https://www.spd-kreis-borken.de/

Während in Washington der neue amerikanische Präsident vereidigt wurde, tagte der Heidener Gemeinderat – coronabedingt – in der Westmünsterlandhalle. Die Beratungen fanden in sachlicher Atmosphäre statt, die Beschlüsse zeigten das Bemühen aller Parteien um gute und möglichst einvernehmliche Lösungen.

Für den Januar 2021 werden für das offene Ganztagsangebot an der Marienschule keine Elternbeiträge erhoben. Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, dies angesichts des verlängerten Lockdowns auch auf den Februar auszudehnen. Einen förmlichen Beschluss hierzu fasste der Rat nicht, die CDU-Mehrheitsfraktion ließ allerdings erkennen, dass sie einer Aussetzung der Elternbeiträge über den Januar hinaus nicht ablehnend gegenübersteht.

Im Rahmen der Behandlung des Bebauungsplanes Rekener Straße – Kreuzweg wurde von der CDU-Fraktion der Antrag gestellt, auf dem Ostring jetzt endlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h zu fordern. Seit ca. 20 Jahren hat die SPD-Fraktion vergeblich versucht, dies bei Kreis und Land durchzusetzen. Jetzt unterstützt der Rat das Anliegen einstimmig.

Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die Einrichtung einer Packstation für Heiden zu prüfen und dafür Kontakt zur DHL Group aufzunehmen. Dadurch können Kunden ihre Paketsendungen zu jeder Tages- und Nachtzeit abholen und aufgeben. Die negativen Auswirkungen des zunehmenden Versandhandels über das Internet für den Einzelhandel auch hier in Heiden sind bekannt und wurden in allen Redebeiträgen angesprochen. Die SPD-Fraktion plädierte darum auch für eine Paketstation, die nicht nur die Annahme und Abgabe von DHL-Paketen ermöglicht, sondern „systemoffen“ Pakete aller Anbieter und Paketdienste berücksichtigt. Damit können auch lokale Unternehmen diese Paketstationen nutzen und ihre Waren dort für die Kunden ablegen. Der Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig angenommen.