Jan Kemper FraktionsvorsitzenderJan Kemper FraktionsvorsitzenderSehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir sprechen heute über den Haushalt 2021, einen Haushalt der ganz besonderen Art und das gleich in mehrfacher Hinsicht.Es ist der erste Haushalt, der von diesem Bürgermeister eingebracht worden ist. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU,  Bündnis 90/Die Grünen und der SPD nehmen zum ersten Mal zu einem Haushalt Stellung, d. h. sie halten ihre erste Haushaltsrede. Und - dieser Haushalt, und das hat es bisher noch nie gegeben, wird  in ganz besonderer Weise bestimmt von einem Ereignis, das Heiden, Deutschland und auch die gesamte Welt vor Herausforderungen gestellt hat, die bisher  so nicht vorstellbar waren. Weiterlesen ...

 

 

In der gestrigen Ratssitzung lag ein Schwerpunkt der Beratungen auf der neu zu errichtenden Kindertagesstätte am Lerchenweg. Insgesamt 3 Tagesordnungspunkte wurden zu diesem Thema aufgerufen.
Zwei Tagesordnungspunkte waren der Bauleitplanung geschuldet, einmal die Aufstellung eines Flächennutzungsplans und weiterhin die Aufstellung des Bebauungsplans. Eigentlich hätten diese Punkte ohne weitere Diskussion abgehakt werden können, doch der CDU Fraktion (die UWG Fraktion hatte wie immer die gleiche Meinung) war die geplante Fläche von 5000 m² für das gesamte Gelände zu großzügig. Der Bauamtsleiter Ulrich Lohaus erklärte daraufhin, dass  die Kindergärten in Heiden derzeit 4000 m² (Josef Kita) - 9000 m² (Paulus Kita) Grundfläche haben. Die CDU bestand aber weiterhin darauf, dass geprüft wird, ob eine Verkleinerung der Fläche möglich ist. Wir von der SPD Heiden haben uns hinter die Verwaltung gestellt! Da soll wieder mal am falschen Ende gespart werden, wer die Josef Kita kennt, weiß, dass die Außenfläche für die Kinder eher nicht zu großzügig bemessen ist, außerdem mussten wir in Heiden bis jetzt noch jede Kita erweitern. Wir von der SPD Heiden werden daher den weiteren Prozess im Interesse unserer Kinder wachsam verfolgen!

Im dritten Punkt, nämlich die Errichtung der Kita in Eigenregie durchzuführen, herrschte dann allerdings wieder große Einigkeit in den Fraktionen. Dieses Konzept ist für Heiden die nachhaltigste und langfristig wirtschaftlichste Lösung. 

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Unter strikter Einhaltung eines ausgefeilten Hygienekonzepts haben am gestrigen Samstag (30.01.2021) die Delegierten des SPD-Unterbezirkes Borken im Borkener Vennehof, mit Nadine Heselhaus, Ihre Kandidatin für die Bundestagswahl im September 2021 aufgestellt.

SPD-Unterbezirksvorsitzender Marc Jaziorski, der die Versammlung leitete, gratuliert: „Mit Nadine Heselhaus können wir ein klares Signal für die Zukunft der SPD geben.“ Ein weiterer Kandidat meldete sich nicht. Somit tritt bei den Bundestagswahlen im September Heselhaus für die SPD im hiesigen Wahlkreis Borken 126 – Borken II an, zu dem die Gemeinden und Städte Bocholt, Borken, Gescher, Heiden, Isselburg, Raesfeld, Reken, Rhede, Stadtlohn, Südlohn, Velen und Vreden gehören. Mehr https://www.spd-kreis-borken.de/

Während in Washington der neue amerikanische Präsident vereidigt wurde, tagte der Heidener Gemeinderat – coronabedingt – in der Westmünsterlandhalle. Die Beratungen fanden in sachlicher Atmosphäre statt, die Beschlüsse zeigten das Bemühen aller Parteien um gute und möglichst einvernehmliche Lösungen. 

Für den Januar 2021 werden für das offene Ganztagsangebot an der Marienschule keine Elternbeiträge erhoben. Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, dies angesichts des verlängerten Lockdowns auch auf den Februar auszudehnen. Einen förmlichen Beschluss hierzu fasste der Rat nicht, die CDU-Mehrheitsfraktion ließ allerdings erkennen, dass sie einer Aussetzung der Elternbeiträge über den Januar hinaus nicht ablehnend gegenübersteht.

Im Rahmen der Behandlung des Bebauungsplanes Rekener Straße – Kreuzweg wurde von der CDU-Fraktion der Antrag gestellt, auf dem Ostring jetzt endlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h zu fordern. Seit ca. 20 Jahren hat die SPD-Fraktion vergeblich versucht, dies bei Kreis und Land durchzusetzen. Jetzt unterstützt der Rat das Anliegen einstimmig.

Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die Einrichtung einer Packstation für Heiden zu prüfen und dafür Kontakt zur DHL Group aufzunehmen. Dadurch können Kunden ihre Paketsendungen zu jeder TaDHL-Paketstation.jpgges- und Nachtzeit abholen und aufgeben. Die negativen Auswirkungen des zunehmenden Versandhandels über das Internet für den Einzelhandel auch hier in Heiden sind bekannt und wurden in allen Redebeiträgen angesprochen. Die SPD-Fraktion plädierte darum auch für eine Paketstation, die nicht nur die Annahme und Abgabe von DHL-Paketen ermöglicht, sondern „systemoffen“ Pakete aller Anbieter und Paketdienste  berücksichtigt. Damit können auch lokale Unternehmen diese Paketstationen nutzen und ihre Waren dort für die Kunden ablegen. Der Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig angenommen.

Was unbedingt gesagt werden muss: DANKE
Krankenschwestern, Pfleger, Ärzte, Rettungskräfte, Feuerwehrleute und alle anderen die täglich für
uns da sind und ihr Bestes geben. Ihr seid unsere Alltagshelden!!

Danke für alles. Es ist schön, dass es euch gibt!!

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Gern hätten wir an dieser Stelle berichtet, dass am 10. Januar der Lockdown gelockert werden und das Leben wieder etwas normaler verlaufen könnte. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Zahlen der Corona-Infektionen und -Todesfälle sinken nicht, und darum muss der Lockdown zunächst noch mal wieder bis Ende Januar verlängert und auch verschärft werden.

 - Die KoZusammenhalten.jpgntaktbeschränkungen werden dahingehend ausgeweitet, dass nur noch eine Person (in Begleitung von Kindern) sich mit einer Hausgemeinschaft treffen darf.

-  Die Schulen bleiben geschlossen. Ab dem 13. Januar findet wieder Distanzunterricht statt. Für Kinder der 1. bis 6. Klassen bieten die Schulen eine Notbetreuung an. Eltern wird die Möglichkeit gegeben, in besonderen Notfällen für die Betreuung ihrer Kinder bezahlten Urlaub zu nehmen.

Ab Montag, 11. Januar gibt es für die Kitas in NRW einen eingeschränkten Pandemie-Betrieb. Landesweit findet die Betreuung nur in festen Gruppen statt. Der maximale Betreuungsumfang in den Kitas wird für jedes Kind um 10 Stunden pro Woche reduziert. Gruppen sollen zudem strikt voneinander getrennt werden. Die NRW-Landesregierung appelliert erneut, das Betreuungsangebot für die Kinder nur zu nutzen, wenn es absolut notwendig ist.

  • - Eltern können ab sofort für 20 Tage Kinderkrankengeld bekommen, für Alleinerziehende gelten 40 Tage.

- Einreisende aus Risikogebieten müssen sich vorher testen lassen und für 10 Tage in Quarantäne, die auf 5 Tage durch einen negativen Test verkürzt werden kann.

- Städte und Landkreise mit einem Inzidenzwert von 200 und mehr können Mobilitätsbeschränkungen verhängen.

- Der Einzelhandel bleibt bis auf die bisher bestehenden Ausnahmen für die Grundversorgung geschlossen.

- Arbeitgeber sollen überprüfen, ob ihre Betriebe durch verlängerte Betriebsferien oder Homeoffice-Lösungen geschlossen werden können.

Bis Mitte Februar sollen alle Bewohner von Pflegeheimen ein Impfangebot gemacht werden. Am 25. Januar wollen Bund und Länder erneut beraten.

Die Corona-Schutzverordnung vom 7.1.2021 als PDF-Datei >>

News Ulla Schulte

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