Die SPD-Fraktion im Heidener Gemeinderat hat sich mit zwei Anträgen, die am 24.03.2021 in der Ratssitzung behandelt werden sollen, aktiv in die Gemeindepolitik eingebracht:

Ein Unfall Radfahrer_kreuzen.pngmit bösen Folgen für einen Fahrradfahrer aus Reken vor einigen Wochen an der Kreuzung Lammersfeld/Westring hat einmal mehr die Gefährlichkeit an dieser Stelle gezeigt. Die Fraktion beantragt, an hier die Geschwindigkeit zu begrenzen oder, falls dies beim Kreis nicht durchzusetzen ist, das Verkehrsschild „Achtung, Radfahrer kreuzen!“ aufzustellen. Leider ist die Gemeinde auf diesem Straßenabschnitt nicht Straßenbaulastträger, sodass der Kreis Borken das letzte Wort hat.

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Der zweite Antrag zielt darauf ab, dass grundsätzlich bei allen Rats- und Ausschusssitzungen im 2. Tagesordnungspunkt eine Einwohnerfragestunde angeboten wird. Dafür müsste der § 18 der Geschäftsordnung des Rates geändert werden. Eine derartige Regelung in der Geschäftsordnung haben mittlerweile 14 von 17 Kommunen im Kreis Borken. Die SPD-Fraktion verspricht sich von dieser Neuregelung mehr Bürgerfreundlichkeit und Transparenz und glaubt, dadurch die Motivation  für bürgerliches Engagement zu erhöhen.

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Bundestagswahl 2021

News Ulla Schulte

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