Am Mittwoch, den 18.11.2020 wurde zur ersten Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss geladen. Unter Einhaltung der Corona-Bestimmungen und mit ganz viel Abstand fand diese Sitzung in der Westmünsterlandhalle statt.

Neben den Tagesordnungspunkten „Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 28 Wohneinheiten am Pastoratsweg“, „Neugestaltung des Stellplatzes für Wohnmobile“ und „Vorstellung der Planung zum Ausbau der Parkstr.“ wurde u.a. auch der „Umbau der Rekener Str. (Kilianstr. bis Industriestr.) zu einem Tempo 30-Bereich“ besprochen.

Zum Ausbau der Rekener Str. stellte das Planungsbüro ISW den Ausschussmitgliedern wie auch den zahlreichen Besuchern die geplanten Maßnahmen vor. Der momentan nur mit provisorischen Einengungen versehene Tempo 30-Bereich soll ausgebaut werden und somit sicherer werden.

Diese Baumaßnahme begrüßen wir als SPD-Ortsverein sehr, da wir in diesem Bereich enorme Gefahrenstellen sehen. Nur wenige Kraftfahrer halten sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Das in der Vergangenheit nur die Schilder der Straßenverengung umgefahren und keine Fußgänger oder Radfahrer zu Schaden gekommen sind, grenzt an ein Wunder!

Der Kreuzungsbereich Mühlenweg / Kilianstr. wird sehr stark durch Fußgänger und Radfahrer genutzt (Kindergarten- und Schulweg, Sportplatz, HeidenSpassBad, Freizeithaus, Biotop sowie Raiffeisenmarkt, Lidl und K&K).

Unsere Ausschussmitglieder Sven Lukes, Dirk Zeptner (beide SPD-Ratsmitglieder) sowie unser sachkundiger Bürger Andreas Berger begrüßten die geplanten Maßnahmen, baten die Verwaltung aber noch folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • der Tempo 30-Bereich sollte in Richtung Ortsmitte vorgezogen werden, damit auch die Bushaltestelle (Fahrtrichtung Borken) einbezogen ist. Besonders der Bereich einer Bushaltestelle gehört unserer Meinung zum Schutz der wartenden Personen in eine Tempo 30-Zone!
  • der Tempo 30-Bereich sollte in Richtung Reken hinter der Einfahrt zur Industriestraße ausgebaut werden. Dadurch wird unserer Meinung nach die Gefährdung im Kreuzungsbereich reduziert.
  • Anlegung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) im Kreuzungsbereich Kilianstr. / Mühlenweg. Diese Querungshilfe schafft deutlich mehr Sicherheit! „Zebrastreifen haben nachgewiesenermaßen eine hohe Akzeptanz und verbessern die Verkehrssicherheit.“ (lt. Fachverband Fußverkehr Deutschland). Lt. Richtlinien (R-FGÜ) ist ein solcher Zebrastreifen in einem Tempo 30-Bereich zwar entbehrlich, bei wichtigen Fußwegverbindungen sowie Kindergarten- oder Schulwegen wird aber empfohlen, diese nicht generell auszuschließen!

Unsere Ausführungen zu den o.g. Punkten wurden durch die Verwaltung aufgenommen und sollen nun mit dem Kreis Borken geklärt werden. Wir hoffen sehr, dass unsere Empfehlungen berücksichtigt werden.

Wir sehen aber nicht nur Handlungsbedarf im vorgenannten Bereich. Wir wollen in nächster Zeit ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Heiden entwickeln, das auch die Ansprüche des Klimaschutzes berücksichtigt.

Im neu gewählten Gemeinderat von Heiden, dessen Sitzungsperiode von 2020 bis 2025 reicht, verfügt die SPD-Fraktion über 6 Ratsmandate. Zusätzlich ist unsere Fraktion mit 6 sachkundigen Bürgern in verschiedenen Ausschüssen vertreten. Hier die Namen der ordentlichen Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger und ihre Aufgaben und Funktionen:

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 Jan Kemper

Am Branden 3 b, 46359 Heiden Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Fraktionsvorsitzender

Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und Mitglied und stellv. Vorsitzender im Wirtschafts-, Gewerbe- und Tourismusausschuss

Stellv. Mitglied im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, im Schul-, Kultur-, Jugend- und Sportausschuss, im Arbeitskreis Klimaschutz, im Arbeitskreis Inklusion, Integration, Gesundheit und im Wasser- und Bodenverband Borkener Aa

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Die Pressestelle des Kreises Borken veröffentlicht mit Datum vom 31.10.2020 folgende Mitteilung zur Corona-Krise:

Wappen_Kreis_Borken.jpgZusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich, um die rasante Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen

Ab Montag (02.11.2020), 0 Uhr, tritt die neugefasste Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 30. Oktober 2020 in Kraft. Darin hat das Land deutlich schärfere Schutzmaßnahmen festgelegt, um die rasante Infektionsentwicklung einzudämmen. Darauf weist der Kreis Borken hin. Die Verordnung kann auf der Internetseite des Landesgesundheitsministeriums unter https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw abgerufen werden.

Die neue Coronaschutzverordnung NRW enthält deutliche Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens. Nachstehend folgt eine - unvollständige - Auflistung als erste Orientierung. Die Liste erhebt also keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Einzelheiten sind dem Verordnungstext zu entnehmen.

Mindestabstand im öffentlichen Raum
Für alle Bürgerinnen und Bürger gilt, dass im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist. Hierzu sind in der Verordnung Ausnahmen geregelt. So kann der Mindestabstand unter anderem unterschritten werden:
• beim Zusammentreffen mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes, jedoch auch in diesen Fällen mit höchstens zehn Personen,
• wenn dies zur Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen oder aus betreuungsrelevanten Gründen erforderlich ist,
• wenn Kinder auf Spielplätzen spielen.
Ausnahmen gibt es zudem u. a. für Kitas, Schulen, den Öffentlichen Personennahverkehr, für die Sicherheitsbehörden, bei zwingenden Zusammenkünften zur Berufsausübung und für nahe Angehörige bei Beerdigungen und standesamtlichen Trauungen.

Veranstaltungen und Versammlungen
Veranstaltungen und Versammlungen sind bis zum 30. November untersagt, wenn dies nicht in der Verordnung besonders geregelt ist.

Freizeit- und Vergnügungsstätten
Unter anderem ist der Betrieb von Schwimmbädern und Saunen, Freizeitparks, Indoor-Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen für Freizeitaktivitäten, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Clubs, Diskotheken, Zoos und Tierparks bis zum 30. November untersagt.

Gastronomie
Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ist bis zum 30. November (außer für Lieferdienste und Außer-Haus-Verkauf bei Einhaltung besonderer Vorgaben) nicht gestattet. Betriebskantinen und Mensen in Bildungseinrichtungen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten und Schülerinnen und Schüler bzw. der Nutzerinnen und Nutzer der Bildungseinrichtungen betrieben werden. Auch dürfen Räume für die erforderliche Verpflegung für noch zulässige Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.

Dienstleistungen und Handwerk
Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Nagelstudios, Maniküre, Massage, Tätowieren und Piercen) sind ebenfalls bis zum 30. November verboten. Ausnahmen gelten für Handwerker und Dienstleister im Gesundheitswesen (einschließlich Physio-, Ergotherapeuten, Logopäden, Hebammen, Hörgeräteakustiker, Optikern, orthopädischen Schuhmachern und so weiter), Fußpflege- und Friseurleistungen, medizinisch notwendige Handwerks- und Dienstleistungen sowie die gewerbsmäßige Personenbeförderung in Personenkraftwagen.

Tourismus

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken, die nach dem 29. Oktober angetreten worden sind, sind bis zum 30. November untersagt. Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken sind unzulässig.

Am Mittwoch, 04.11.2020, kommt der neu gewählte Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, um die Weichen für die kommenden 5 Jahre Ratsarbeit zu stellen.

Nachdem die künftigen Schriftführer bestellt werden, wird der neue Bürgermeister vereidigt und in sein Amt eingeführt. Anschließend leitet er die Ratssitzung und verpflichtet die neuen Ratsmitglieder. Sodann legt der Rat die Zahl der stellvertretenden ehrenamltichen Bürgermeister fest und wählt diese anschließend. Nachdem sie durch den Bürgermneister verpflichtet werden, geht es um die Festlegung der zu bildenden Ausschüsse und Arbeitskreise und der Zahl ihrer Mitglieder. Danach schlagen die Fraktionen vor, wer an welchen Ausschüssen bzw. Arbeitskreisen teilnehmen soll. Nachdem sie vom Rat bestätigt werden, geht es um die Bestellung der Ausschuss- und Arbeitskreisvorsitzenden. Danach benennt der Rat die Vertreter der Gemeinde in Organen anderer juristischer Personen sowie die neuen Mitglieder für den Wasser- und Bodenverband "Borkener Aa". Nach der Neufassung der Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Ehrenordnung schließt der öffentliche Teil mit dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen und Anfragen".

 Wegen der besonderen Corona-Situation findet die Sitzung um 17 Uhr in der Westmünsterlandhalle statt. Interessierte Bürger, die an der Sitzung teilnehmen möchten, werden gebeten, sich bis Dienstag, 03.11.2020, 12 Uhr, per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder telefonisch bei Frau Gatzke unter 02867 977 316 anzumelden. !Aufgrund der aktuellen Lage ist eine Anmeldung zwingend erforderlich!

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Friedhelm Ashoff hat die absoluten Zahlen des Ergebnisses der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen miteinander verglichen und kommt zu folgendem Ergebnis:

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Natürlich waren wir nicht gaWahlfete.jpgnz zufrieden mit dem gestrigen Kommunalwahlergebnis in Heiden. Aber die wesentlichen Ziele waren erreicht. Wir hatten uns achtbar geschlagen, und Andreas Berger wäre um ein Haar Bürgermeister geworden. So trafen sich in bester Laune SPD-Mitglieder und Freunde bei Mona Lisa. Mit langanhaltendem Beifall wurden Andreas und Heike Berger sowie unser noch amtierender Bürgermeister Hans-Jürgen Benson und seine Frau Anita begrüßt. Jan Kemper bedankte sich bei allen Helferinnen und Helfern, bevor es zum gemütlichen Teil mit Pasta, Pizza, Salat und kalten Getränken überging.   

Bürgermeisterwahl

Ein spannendes Kopf- an Kopfrennen lieferten sich die beiden Bürgermeisterkandidaten Andreas Berger (parteilos, von der SPD aufgestellt und von den Grünen unterstützt) und Patrick Voßkamp (CDU und von der UWG unterstützt). Zum Schluss lag Patrick Voßkamp hauchdünn mit 50,52 % vor Andreas Berger mit 49,48 %.

Gemeinderatswahl

Die Aufstellung eines eigenen Bürgermeisterkandidaten gegen Patrick Voßkamp und der von den Parteien Heidens CDU, SPD und Ergebnis_Gemeinderat.jpgGrüne gut geführte Wahlkampf hat der Demokratie gut getan: Die Wahlbeteiligung stieg von 59,2 % auf 69,4 % und war damit die zweithöchste im ganzen Kreis Borken. Die CDU behielt ihre absolute Mehrheit und erreichte 54,58 %, die SPD verlor 8 % (wahrscheinlich nahezu komplett an die wieder neu angetretenen Grünen) und kam auf 23,37 %, die Grünen kamen aus dem Stand auf 13,22 % und die UWG stürzte auf ihr seit vielen Jahren schlechteErgebnis_Sitzverteilung.jpgste Ergebnis mit 8,82 % ab. Hans-Peter Kemper gewann seinen Wahlkreis 5 direkt mit 3 Stimmen Vorsprung.

Die Sitzverteilung im Rat sieht jetzt so aus: CDU: 14 Sitze, SPD: 6 Sitze, Grüne: 4 Sitze, UWG: 2 Sitze.

 

Landratswahl

In Heiden erhielt der wiedergewählte Landrat Dr. Kai Zwicker von der CDU 66,75 %, Nadine Heselhaus von der SPD 19,91 %, Susanne Trautwein-Köhler von den Grünen 13,34 %.

Kreistagswahlen

Bei den Kreistagwahlen schlugErgebnis_Kreistag.jpg sich unser Kandidat Leon PLeuger in einem Feld von 7 Bewerbern mit 22,24 % für die SPD sehr wacker, Annette Brun erreichte für die CDU 55,09 %, die Grünen erhielten 11,34 %, die UWG 5,55 %, die FDP 2,16 %, die Linke 0,97 % und die AfD 2,66 %.    

Die Wahlergebnisse im Detail >>

News Ulla Schulte

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