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Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern unserer Internetseite schöne Sommerferien.

Während der Ferien werden wir an dieser Stelle in loser Folge wichtige Passagen aus dem Programm der SPD zu den Bundestagswahlen am 24. September 2017 vorstellen.

 

SPD Wahlprogramm

Verantwortungsvolle Landwirtschaft und gesunde Ernährung

 

Christina Schulze Föcking (CDU), neue Landwirtschaftsministerin in NRW hat ein Problem: Tierschützer hatten heimlich Fotos von kranken Schweinen auf dem Hof ihrer Familie gemacht und diese veröffentlicht. Die zum Teil handtellergroßen und fauligen Wunden der Tiere waren im Internet zu sehen und sorgten für Empörung bei der Bevölkerung. Im Internet hat sich inzwischen eine Initiative von Landwirten mit der Ministerin solidarisiert, und  Ministerpräsident Laschet steht zu Frau Schulze Föcking. Wenn man sich das Regierungsprogramm der neuen schwarz-gelben Landesregierung anschaut - hier klicken >> -kann einen dies auch nicht wundern. Auch der Initiator der Unterstützungsaktion für Frau Schulze Föcking, Marcus Holtkötter aus Altenberge, hat sich den Betrieb angesehen und kann kein Fehlverhalten feststellen. Und genau hier liegt das Problem: Bei der zur Zeit praktizierten Massentierhaltung sind derartige Vorkommnisse anscheinend unvermeidbar.                                      Foto: flickr.com

 

Offensichtlich ist doch etwas faul mit unserer zur Zeit in Deutschland betriebenen Tierzucht. In ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahlen 2017 hat die SPD auf den Seiten 65-68 unter der Überschrift "Verantwortungsvolle Landwirtschaft und gesunde Ernährung" wichtige Aussagen dazu gemacht, wie es besser laufen kann:

 

Zunächst einmal wird kein Gegensatz zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft konstruiert. Zitat: "Um die Nachfrage nach Lebensmitteln zu bedienen, sind die konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichermaßen notwendig. Die SPD bekennt sich deshalb zu beiden Produktionsformen."

 

Die Verbraucher sollen allerdings klar die Lebensmittel aus artgerechter Tierhaltung erkennen können. Zitat: "Wir unterstützen Betriebe, die eine artgerechte Tierhaltung betreiben und wollen eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung. Dafür werden wir ein staatliche Label  auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes einführen."

 

Den Kommunen verspricht das SPD-Regierungsprogramm mehr Einwirkungsmöglichkeiten auf den Bau von Tierhaltungsanlagen über das Baurecht. Zitat: Baurechtlich sollen beispielsweise große Tierhaltungsanlagen im Außenbereich nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt."

 

Die SPD will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Subventionen der EU gezielt für eine nachhaltige Landwirtschaft eingesetzt werden. Zitat: "Wir werden uns für einen schrittweisen Ausstieg aus den pauschalen Subventionen bis 2026 einsetzen."

 

Die Exportpolitik der Nahrungsmittelindustrie wird im Wahlprogramm sehr kritisch gesehen. Zitat: "Wir lehnen eine landwirtschaftliche Produktion ab, die sich lediglich am Export auf dem Weltmarkt ausrichtet. In Deutschland erzeugte landwirtschaftliche Produkte dürfen nicht zu Lasten der Entwicklungs- und Schwellenländer produziert und exportiert werden."


 

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Termine:

 

24.08.2017 (Do), 19:00 Uhr: Vorstandssitzung im AWO-BegegnungsZentrum

 

27.08.2017 (So), 09:30 Uhr: Mitgliederversamm-lung mit Vorstandswahlen bei Ebbing-Busch


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