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Interkommunaler Gewerbepark A 31: Bebauungsplan auf Eis gelegt

Eine ganze Zeitungsseite widmet die Borkener Zeitung am 25.02.2017 der Zukunft des Interkommunalen Gewerbeparks. Danach scheint festzustehen, dass Borken aus dem Projekt aussteigen will. Die CDU-Fraktionen von Reken und Heiden, die in beiden Räten die absolute Mehrheit haben, wollen nach Aussage der BZ am interkommunalen Gewerbepark festhalten, auch wenn Borken aussteigt. Die SPD-Fraktion von Heiden hat dagegen bei der Verabschiedung des Haushaltes 2017 durch ihren Vorsitzenden Thomas Wehner in der Haushaltsrede erklärt: "Sollte die Stadt Borken sich aus diesem Projekt verabschieden und den Zweckverband verlassen, so sehen auch wir dieses Projekt als gescheitert. Der Zweck dieses Verbandes wäre dann also unerreichbar."

Zeitungsbericht BZ >>


Zur Erinnerung hier noch einmal eine Chronik aller wichtigen Ereignisse zum Interkommunalen Gewerbepark :

Im Januar 2004 erfahren die Heidener Ratsmitglieder, dass von den Bürgermeistern der Stadt Borken, der Gemeinde Reken und der Gemeinde Heiden vereinbart worden ist, westlich der Autobahn 31 und südlich der Landstraße 600 einen interkommunalen Gewerbepark zu errichten, der zunächst eine Größe von 45 ha haben soll. In einem Arbeitpapier vom 01.01.2004 mit dem Namen "Entwicklungsplanung", das ebenfalls von den drei Bürgermeistern verfasst wurde und offensichtlich bei Gesprächen mit der Bezirksregierung Münster abgesprochen wurde,, heißt es dann, dass eine Größe "zwischen 60 und 80 ha" von den 3 Kommunen angestrebt werde, wobei "eine Option für eine Erweiterung bestehen muss", so dass der "in Betracht kommende Bereich (...) eine Gesamtgröße von 145 ha" aufweist. Nachdem das Vorhaben und die vorgesehenen Größenordnungen in der Öffentlichkeit bekannt werden, kommt es zu heftigen Kontroversen zwischen Befürwortern und Gegnern des geplanten Gewerbeparks.


Am 21.01.2004 stellen die drei Bürgermeister in der Borkener Zeitung ihre Pläne der Öffentlichkeit vor. Die SPD-Fraktion erhält in ihrer Fraktionssitzung am 26.01.2004 Besuch von ca. 40 erbosten Anliegern aus Heiden-Leblich. Bereits in der Ratssitzung am 10.02.2004 soll auf Wunsch von Bürgermeister Buß über den Antrag auf Änderung des Gebietsentwicklungsplanes entschieden werden. In dieser Ratssitzung kritisieren alle Fraktionen die Informationspolitik des Bürgermeisters. Eine Entscheidung wird so lange zurückgestellt, bis der Bürgermeister wichtige Fragen (Prüfung einer möglichen Standortverlagerung auf Rekener Gebiet, Konstruktion der Verwaltung des Gewerbeparks, Vetorecht der Gemeinde für die Ansiedlung von Betrieben, Verteilung der Kosten, mögliche Erweiterung der Kläranlage in Heiden, endgültige Größe des Gewerbeparks) geklärt hat. Zusätzlich soll noch vor der Entscheidung im Rat eine öffentliche Bürgerversammlung stattfinden.


Am 27.02.2004 hat sich der Widerstand in Heiden-Leblich so weit organisiert, dass eine Interessengemeinschaft "Nein zum interkommunalen Gewerbepark" gegründet wird. Etwa um die gleiche Zeit wird eine Internetseite mit Fakten, Argumenten und einem Diskussionsforum eingerichtet. Die SPD-Fraktion Heiden trifft sich am 02.03.2004 mit SPD-Vertretern aus Borken und Reken und dem Mitglied des Regionalrates und Europakandidaten zu einem Meinungsaustausch. Sie einigt sich darauf, erst nach der Klärung aller noch offenen Fragen eine Entscheidung zu treffen.


Am 21.03.2004 wird ein Bürgerbegehren gegen den geplanten interkommunalen Gewerbepark aus der Taufe gehoben. Die angekündigte Bürgerversammlung mit Podiumsdiskussion zum interkommunalen Gewerbepark findet am 23.03.2004 in der Heidener Ludgerusschule statt. Bürgermeister Buß und der Vertreter der IHK plädieren für das Vorhaben, die Vertreter der Landwirtschaft sind dagegen. In der Ratssitzung am 30.03.2004 beschließt der Rat angesichts des angelaufenen Bürgerbegehrens eine "Sendepause" bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieses Bürgerbegehrens einzulegen.


Ende April ist das Bürgerbegehren abgeschlossen. Am 21.04.2004 übergibt Hermann Wissing dem Bürgermeister die Listen mit 2499 Unterschriften. Während Helmut Felkel von der CDU-Fraktion nunmehr davon ausgeht, dass es nicht mehr zu einem Gewerbepark auf Heidener Gebiet kommt, sondern man auf die andere Seite der Autobahn auf Rekener Gebiet ausweichen soll, spricht sich Hans-Jürgen Benson von der SPD-Fraktion für einen Bürgerentscheid aus, der die Fronten in Heiden endgültig klären soll. In Borken und Reken sind inzwischen weitere wichtige Beschlüsse gefasst worden: Man will eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, die vergleichend sowohl den Standort auf Heidener als auch auf Rekener Gebiet untersuchen soll. Darüber hinaus soll das Areal nunmehr auf eine Fläche von 48 ha begrenzt werden. Alle drei Kommunen erhalten ein Vetorecht für die Ansiedlung von Gewerbetrieben.


Während noch die anderen Fraktionen zögern, trifft die SPD-Fraktion jetzt ihre Entscheidung. In einer Pressemitteilung vom 04.05.2004 spricht sie sich

 dafür aus, dass der Gewerbepark auf Heidener Gebiet kommen soll, maximal 48 ha groß sein darf und dass Heiden ein Vetorecht bei der Ansiedlung von Betrieben haben müsse. Diese Meinung soll der  Rat bei einem Bürgerentscheid einmütig vertreten. Die Alternative, auf Rekener Gebiet den Gewerbepark zu errichten, lehnt die SPD-Fraktion aus ökologischen Gründen ab, da dort ein Landschaftsschutzgebiet mit großen zusammenhängenden Waldflächen geopfert werden muss. Später wird bekannt, dass sowohl die Kommunalaufsicht als auch der Städtebund die Auffassung vertreten, das Bürgerbegehren sei nicht rechtens. In der Ratssitzung am 25.05.2004 müssen  dann alle Fraktionen Farbe bekennen: Zunächst wird das Bürgerbegehren einstimmig zurückgewiesen. Die CDU-Fraktion setzt sich mit ihrem Antrag durch (12 zu 8 Stimmen), die Machbarkeitsstudie auf Untersuchung beider Gebiete zu unterstützen, allerdings mit dem Ziel, dass das IKG nur auf der Rekener Seite verwirklicht werden darf. Der Antrag der SPD wird mit 15 zu 5 Stimmen (zwei SPD-Fraktionsmitglieder sind verhindert, der Bürgermeister stimmt mit der SPD-Fraktion) abgelehnt.


Am 24.06.2004 berichtet die Borkener Zeitung, dass eine Firma aus Herdecke den Auftrag zur Erstellung der vergleichenden Machbarkeitsstudie bekommen hat. Die Federführung bei der Machbarkeitsstudie liegt im Rekener Rathaus. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 12.000 €. Auf Drängen der Bezirksregierung wird der Auftrag für die Machbarkeitsstudie dahingehend erweitert, dass weitere "potentielle Eignungsareale in den drei Kommunen" Borken, Heiden und Reken untersucht werden sollen, meldet die Borkener Zeitung am 23.07.2004.


In der Weihnachtsausgabe 2004 von ortsgespräch berichten wir über den derzeitigen Stand der Planungen und das, was inzwischen an Informationen durchgesickert ist.


In der HFA-Sitzung vom 18.01.2005 verlangt die SPD-Fraktion Auskunft Zeitungsbericht vom Bürgermeister darüber, wann denn nun die Machbarkeitsstudie kommen soll und welches die Gründe für die bisherige Verzögerung sind. Die Studie müsse noch wegen der Windkraftanlagen nachgebessert werden, und sie werde im Februar veröffentlicht, heißt es aus dem Rathaus.


Am 09.03.2005 wird dann endlich die Katze aus dem Sack gelassen. "Gewerbepark - Heiden fällt aus" überschreibt die Borkener Zeitung ihren Bericht Zeitungsbericht , der auch einen kritischen Kommentar zum Verhalten der Gemeinde Heiden enthält.

 


 

Hier soll jetzt endgültig der neue interkommunale Gewerbepark von Borken, Heiden und Reken entstehen: Östlich der A 31, zum größten Teil auf Rekener Gebiet, der zweite Bauabschnitt zum Teil auf Heidener Territorium. Alle Fraktionen stimmten in der gemeinsamen Sitzung der Räte aus Borken, Heiden und Reken am 17. März im RekenForum für diese Lösung. Auch die SPD-Fraktion Heiden stimmte zu, obwohl sie sich eindeutig für den ursprünglich von den drei Bürgermeistern ins Auge gefassten Standort auf Heidener Gebiet ausgesprochen hatte. Dieser Standort schied durch die geschaffenen Fakten (Bau der Windkraftanlagen) aus.

Die Stellungnahme der SPD-Fraktion >>


Auf Einladung der Heidener SPD und des SPD-Landtagskandidaten Marc Jaziorski war der Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung Dr. Axel Horstmann am 04.04. 2005 in Heiden. Einen Freifahrtschein für den jetzt auf der östlichen Seite der A 31 geplanten interkommunalen Gewerbepark hat er den Ratsvertretern aus Heiden, Reken und Borken nicht gegeben, wohl aber zugesagt, sich die Machbarkeitsstudie genau anzusehen und sich bei der Bezirksregierung in Münster schlau zu machen. Minister Horstmann: "Mein

Zitat

aus der Versammlung des CDU-Gemeindeverbandes Reken (BZ. vom 9.4.05):

"Eine Diskussion entspann sich über das interkommunale Gewerbegebiet. Die Landschaft werde verhunzt,  meinte ein CDU Mitglied. Die anderen rieben sich doch die Hände. "Ich mir auch" entgegnete (Bürgermeister) Seier."

 Ministerium unterstützt interkommunale Gewerbegebiete. Überzeugen Sie die Bezirksregierung und den Regionalrat davon, dass dieser Standort richtig ist. Ich möchte hier nicht den Schiedsrichter spielen."

Die Probleme sind nicht aus der Welt zu diskutieren: Der Standort ist problematisch (50 % Waldflächen, Landschaftsschutzgebiet, Wasserschutzgebiet, Erholungsgebiet). Aber er bleibt nun einmal als einzig möglicher übrig. Warum, lesen Sie weiter unten.


Am 22.05.2005 gewinnt die CDU die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und bildet mit der FDP eine neue Landesregierung unter Jürgen Rüttgers. Nach Auffassung der örtlichen CDU steigen damit die Chancen, den interkommunalen Gewerbepark am Standort östlich der Autobahn auf Rekener Gebiet trotz der problematischen Lage genehmigt zu bekommen.


Am 25. 10. 2005, trifft sich die Arbeitgruppe "Interkommunaler Gewerbepark" in Borken. Eingeladen waren die von den Räten der Stadt Borken sowie der Gemeinden Heiden und Reken entsandten Vertreter. Es soll ein Zweckverband gegründet werden, sobald der Regionalrat das Interkommunale Gewerbegebiet genehmigt. Ein von der Stadtverwaltung Borken vorgelegter Satzungsentwurf  wird erörtert. Einige der vom Heidener SPD-Vertreter Hans-Jürgen Benson vorgebrachten Anregungen sollen in die geänderte Fassung aufgenommen werden, die dann noch von den Räten Borkens, Heidens und Rekens beschlossen werden muss.


Am 13.12.2005 stimmt der Gemeinderat in Heiden der Satzung des Zweckverbandes für das interkommunale Gewerbegebiet an der A 31 zu.


Am Montag, 13. März 2006, hat sich der Regionalrat bei der Bezirksregierung Münster mit dem geplanten Interkommunalen Gewerbepark der Gemeinden Reken, Heiden und Borken östlich der Autobahn A 31 beschäftigt. Aus der Sitzungsvorlage der Bezirksregierung ging hervor, dass der Regierungspräsident den von Borken, Heiden und Reken gewählten Standort östlich der A 31 nicht favorisierte. Mit den Stimmen der CDU- und FDP-Gruppierung im Regionalrat wurde beschlossen, nunmehr ein Erarbeitungsverfahren zur Änderung des Regionalplanes für dieses Gebiet durchzuführen und dabei aber auch eine Folgenabschätzung der Auswirkungen auf die Gewerbeflächen in der Emscher-Lippe Region zu treffen. SPD- und Grüne-Gruppierung wollten eine Verschiebung des Beschlusses um 3 Monate, damit die Bezirksregierung eine eindeutige Empfehlung erarbeiten solle. Sie wurden allerdings von der CDU/FDP-Mehrheit im Regionalrat überstimmt.

Borkener Zeitung: Ein vorsichtiges Ja >>

Borkener Zeitung: Grüne Lunge (Umfrage BZ-Leser) >>

Borkener Zeitung: Unterstützung für die Planungen >>


Am 04. April 2006, konstituierte sich in Heiden die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Westmünsterland Gewerbepark A 31 in Heiden. Mitglieder sind jeweils 5 Vertreter aus den Räten von Borken, Heiden und Reken sowie die Bürgermeister. Zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung wurde der Borkener Bürgermeister Rolf Lührmann gewählt. Mit dem Beschluss zur Aufstellung eines Flächennutzungsplanes begann die Versammlung ihre Arbeit.

Borkener Zeitung: Lührmann ist Vorsitzender >>


Am 23.05.2006 tagte im Heidener Rathaussaal die Verbandsversammlung zum Interkommunalen Gewerbepark Westmünsterland A 31. Dabei ging es in nichtöffentlicher Sitzung um eine Stellungnahme zum Standort, die bis zum 15. Juli bei der Bezirksregierung in Münster abgegeben werden muss.

Borkener Zeitung: Für Standort >>


Die SPD-Fraktion im Heidener Gemeinderat wollte es nicht länger hinnehmen, dass die Verbandsversammlungen des Zweckverbandes Gewerbepark A 31 grundsätzlich nichtöffentlich abgehalten wurden. In einem Brief hatte  unser Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Benson Bürgermeister Bürgermeister bereits am 13.06.2006 Heiner Buß aufgefordert, umgehend mit dem Vorsitzenden der Verbandsversammlung, Bürgermeister Rolf Lührmann aus Borken, sicherzustellen, dass in Zukunft der Grundsatz der Öffentlichkeit solcher Verbandsversammlungen eingehalten würde.

Brief an BM Heiner Buß >>

Entsprechende Auskünfte beim Städte- und Gemeindebund ergaben, dass einige in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse rechtswidrig waren und in der  Verbandsversammlung am 05. 09. 2006, neu gefasst werden mussten.

Borkener Zeitung: Gewerbepark: Heimlichtuerei ist völlig unnötig >>

Borkener Zeitung: Verbandsversammlung tagt öffentlich >>


Am 09. November 2006 kritisiert Bürgermeister Rolf Lührmann aus Borken den Regionalrat und die Bezirksregierung in Münster. Er hält die Behandlung des geplanten Interkommunalen Gewerbeparks der Kommunen Borken, Heiden und Reken durch die Regionalplanung "mittlerweile für ein Ärgernis!.

Zeitungsbericht dazu >>

Zeitungskommentar dazu >>


Das regionale Gewerbeflächenkonzept Münsterland war Thema in der Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirks Münster am Montag, 12. März 2007, in Münster. In der Sitzungsvorlage 23/2007 >> wird der geplante Interkommunale Gewerbepark Borken/Heiden/Reken an der A 31 als "GIB (Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich) von besonderer regionaler Bedeutung" dargestellt, der "bisher noch nicht im Regionalplan dargestellt" ist.

Weiter ist in der Übersicht über dieses Gebiet ausgeführt: "Gute Anbindung an A 31; Entwicklung/Erweiterung des östlichen Standortes aufgrund Freiraumbelange (Wald, BSN, Wassersch.) schwer möglich. Hohe Anford. an GE/GI-Erschließg., da 40% des Standortes in Wasserschutzzone II liegen. Ob Standort östlich oder Standortalternative realisiert wird, bleibt 15. Änderung des Regionalplanes vorbehalten."

Der Regionalrat nahm das Regionale Gewerbeflächenkonzept für das Münsterland lediglich zur Kenntnis und beauftragte die Bezirksplanungsbehörde , Gespräche mit den Kommunen aufzunehmen. Dieses Gespräch findet am Donnerstag, 15. März 2007 statt. Zeitungsbericht


Die Planungskommission des Regionalrates und die Bürgermeister der Kommunen Reken, Heiden und Borken haben sich vor Ort dem

Thema "Interkommunales Gewerbegebiet an der A 31" gewidmet. Der Lokaltermin in Borken, Heiden und Reken am 4. Juni 2007 sollte dazu dienen, noch offene Fragen zur Debatte zu stellen beziehungsweise zu klären. Dabei ging es schwerpunktmäßig um den ökologischen Ausgleich der Flächen, die für den Gewerbepark gebraucht werden.

Eine Entscheidung wird nunmehr in der Sitzung des Regionalrates im September 2007 erwartet.

Zeitungsbericht


In der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Heiden am 20. Juni 2007 sorgte eine Äußerung der Regionalratsmitgliedes Dr. Helmut Loos über den Borkener Bürgermeister Rolf Lührmann für einen "kleinen Sturm im Wasserglas". Loos hatte die Vermutung geäußert, durch den Abzug der Bundeswehr habe Borken eine zusätzliche 23 ha große Fläche Gewerbegebiet erhalten und deshalb sei von Lührmann nicht mehr viel Engagement in Sachen Interkommunaler Gewerbepark zu erwarten. Die Diskussion um diese Äußerung wurde in Form von Presseberichten und veröffentlichten Briefen lebhaft geführt.

Brief Lührmanns an Loos >>

Antwort Loos an Lührmann >>

Borkener Zeitung: SPD für Gewerbegebiet - Störfeuer unterlassen >>

Brief Bernhard Schemmer (MdL, CDU) an Lührmann >>


Extra nach Münster reisten am 9.7. 2007 die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Heiden, Reken und Borken, um mit Bernd Daldrup, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalrat, Mitgliedern der Plankommission und sozialdemokratischen Vertretern aus dem Emscher-Lippe-Raum über den geplanten Interkommunalen Gewerbepark Reken-Heiden-Borken an der A 31 zu sprechen.

Obwohl Bernd Daldrup die grundsätzliche Unterstützung seiner Fraktion im Regionalrat zusagte, müssten drei Punkte noch geklärt werden:

1. Die Bedenken der Kommunen aus dem Emscher-Lippe-Raum gegen das Vorhaben auf Rekener Gebeit.

2. Die Einbettung des Gewerbegebietes in das regionale Gewerbeflächenkonzept.

3. Der ökologische Ausgleich.

Für den Vorsitzenden der SPD-Fraktion Heiden gab es kein Wenn und Aber: "Wir stehen zu dem Standort östlich der Rekener Straße, nicht weil wir ihn für so hervorragend halten, sondern weil durch die geschaffenen Fakten kein anderer Standort übrig geblieben ist. Inzwischen ist auch das interkommunale Gewerbegebiet für die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft von existenzieller Bedeutung."

Zeitungsbericht über das Gespräch >>

 


Sehr viel Kritik am Standort des geplanten Interkommunalen Gewerbeparks Reken/Heiden/Borken gab es in der Regionalratssitzung am 17.09.2007 im Freiherr-vom-Stein-Saal in Münster. Trotzdem reichte es am Ende für eine knappe Mehrheit: Der Gewerbepark kann östlich der A 31 auf Rekener Gebiet entstehen. Nachdem die Fraktionen von CDU und FDP erklärt hatten, sie würden einhellig für das Vorhaben stimmen, begründete Bernd Daldrup für die SPD-Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag des Regierungspräsidenten. Danach sollte zuerst ein Gewerbeflächenkonzept Münsterland erstellt und dann erneut abgestimmt werden.

SPD-Antrag >>

Die Grünen lehnten den Standort grundsätzlich ab und forderten geheime Abstimmung. Diese erbrachte dann eine knappe Mehrheit für den Standort. 13 Mitglieder des Regionalrates stimmten mit Ja, 11 mit Nein. Da SPD und Grüne in der Sitzung lediglich über 10 Stimmen verfügten, ist anzunehmen, dass ein Mitglied aus der CDU- oder FDP-Gruppierung gegen den Fraktionsbeschluss stimmte.

Die Kritik aus den Reihen des Regionalrates richtete sich einerseits gegen die Inanspruchnahme eines ökologisch wertvollen Areals. Circa 20 ha Wald müssen abgeholzt werden. Andererseits gab es Bedenken der Vertreter des Emscher-Lippe-Raumes, die mit diesem Standort nachteilige Auswirkungen auf ihre Gewerbeinfrastruktur befürchteten. Auch der massive politische Druck, der vom Rekener Landtagsabgeordneten Bernhard Schemmer ausgeübt worden war, wurde kritisiert.

Zahlreiche Zuschauer, darunter auch etliche Ratsvertreter aus Heiden verfolgten das Geschehen.

Zeitungsbericht dazu >>

Weiterer Zeitungsbericht über die Reaktionen in Reken >>


Am Montag, 3. Dezember 2007, tagt wieder der Zweckverband "Interkommunaler Gewerbepark" ab 17 Uhr im Rathaus in Groß Reken. Öffentlich geht es um den Stand der Planverfahren und um den Haushaltsplan für 2008, nichtöffentlich um Vergaben.

10.000 € stellt der Zweckverband für Untersuchungen zur Verfügung, die sicher stellen sollen, dass keine vor- und frühgeschichtlichen Bodendenkmäler dem Vorhaben zum Opfer fallen. Vermutet wird in unmittelbarer Nähe des Plangebietes ein Friedhof aus der Bronze/Eisenzeit. Auch jungsteinzeitliche Funde kann es möglicherweise im Plangebiet oder in unmittelbarer Nähe geben. Bürgermeister Lührmann als Vorsitzender des Zweckverbandes rechnet damit, dass die Archäologen im Frühjahr 2008 mit ihren Untersuchungen beginnen werden.

Zeitungsbericht dazu >>


Am 28. März 2008 wird bekannt, dass es nicht gut um den Interkommunalen Gewerbepark an der A 31 steht. Helmut Loos, Mitglied der SPD-Fraktion im Regionalrat, veröffentlicht folgende Presserklärung:

"Die Landesregierung hat die Änderung des Regionalplans zur Neudarstellung eines interkommunalen "Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereiches (GIB) auf dem Gemeindegebiet von Reken nicht in dem vorgesehenen Zeitraum von 6 Monaten genehmigt. Offensichtlich ist das eingereichte Planwerk so nicht genehmigungsfähig.

Entsprechende Signale aus Regierungskreisen haben Herr Bürgermeister Heiner Seier und der Landtagsabgeordnete Bernhard Schemmer vermutlich bereits schon am 12. März dieses Jahres in der Landeshauptstadt erhalten", erklärte Loos: "Vor dem Hintergrund dieses ´Wink mit dem Zaunpfahl´ hätten sie zumindest die örtlichen Fraktionsvorstände der in den Räten vertretenen Gruppierungen vorab umfassend informieren können, was offensichtlich unterblieben ist. Beispielsweise hat sich die Rekener SPD-Fraktionsvorsitzende in den Monaten Februar/März mehrfach nach dem Stand des Verfahrens erkundigt.

Zudem setzt die NRW-Landesregierung auf die drastische Reduzierung des Freiflächenverbrauchs und kündigte Maßnahmen zum Artenschutz und Biodiversität an. Diese von Herrn Schemmer als CDU-MdL mitgetragene Landespolitik muss von ihm auch bei örtlichen Entscheidungen mitgetragen werden.

Nun sollte man unverzüglich mit einem konstruktiven Dialog mit den Planungsbehörden beginnen und Alternativplanungen vorzulegen. Nur so können die für die Region erhofften marktfähigen Gewerbeflächen mit entsprechenden Steuereinnahmen sowie die erhofften Arbeitsplätze entstehen.

Der Gronauer Sozialdemokrat erinnerte daran, dass ein solches GIB in isolierter Lage ohne tatsächliche Erweiterungsmöglichkeiten geplant worden sei: "Die Lage hätte vorhandenen Waldbestand mit Wasserschutzgebiet beeinträchtigt. Letztendlich hätte der Steuerzahler die immensen Kosten für Erschließung und ökologischen Ausgleich tragen müssen bzw. die Grundstückspreise wären explodiert. Wohl kaum ein namhaftes Unternehmen interessiere sich in der heutigen Zeit ernsthaft für eine Ansiedlung, welche solche Kosten und ein Negativ-Image mit sich bringen würde. Ich frage mich ob die beiden ihre Räte und die Öffentlichkeit ausreichend über die Konsequenzen und streckenweise zu euphorisch über die tatsächlichen GIB-Realisierungsmöglichkeiten informiert haben."

Es ist nun höchste Zeit zum Handeln, so das Resümee des SPD-Regionalratsmitgliedes, der auf die ´vielen Brücken´ in Sachen GIB hinwies, welche die Bezirksregierung sowie die Fraktionen von SPD und Grünen im Regionalrat immer wieder bis September vergangenen Jahres gebaut haben: "Die Herren Seier und Schemmer haben die Suppe eingebrockt, nun sollen sie diese auch auslöffeln.", so Loos abschließend.

Borkener Zeitung: Gewerbefläche an der A 31 fraglich

Borkener Zeitung: Meinungen gehen auseinander


Mit dieser Presseinformation - schön verpackt in eine tröstende Zusage, schnell und unbürokratisch Ersatzflächen zu genehmigen -  verkündet Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben am 02.05.2008 den Tod des Interkommunalen Gewerbeparks:

Neue Gewerbeflächen für Reken und Heiden schnell und unbürokratisch / Waldgebiet an der Autobahn bleibt erhalten

Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW informiert:

Düsseldorf. Die Gemeinden Reken und Heiden erhalten neue Gewerbeflächen schnell und unbürokratisch. Allerdings nicht in dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet an der Autobahn A 31, sondern als Erweiterung bestehender Gewerbegebiete. Dies hat die Landesplanungsbehörde im Wirtschaftsministerium zusammen mit dem Bau- und dem Umweltministerium entschieden. Vorteil des von den Ministerien angeregten Verfahrens: Es muss kein aufwendiges Änderungsverfahrens des Regionalplanes durchgeführt werden; auch die anstehende Fortschreibung des Regionalplans für das Münsterland muss nicht abgewartet werden. Die Gemeinden können sofort Anträge bei der Bezirksregierung stellen, die schnell und unbürokratisch entscheiden werden. So kann einem Flächenengpass insbesondere in Reken wirksam begegnet werden. Außerdem erhalten die Gemeinden eine größtmögliche Flexibilität bei der zügigen Umsetzung neuer Gewerbeflächen.

 

Das Prüfverfahren für einen ins Auge gefassten Standort an der Abfahrt der A 31 hat ergeben, dass in erheblichem Umfang Wald gerodet und die Landschaft weiter zersiedelt werden müsste. Die Vernichtung von Wald ist in Nordrhein-Westfalen unzulässig, wenn es andere Möglichkeiten gibt, Gewerbeflächen zu entwickeln. Das war hier der Fall. Hinzu kam die isolierte Lage im Freiraum, der große Aufwand für die Erschließung des Standortes mit Leitungen für die Ver- und Entsorgung sowie die mögliche Beeinträchtigung des angrenzenden Wasserschutzgebietes. Diese Gründe haben die Landesministerien bewogen, den Planungen für die 15. Änderung des Regionalplan-Teilabschnitts Münsterland für das interkommunale Gewerbegebiet von Borken, Heiden und Reken nicht zuzustimmen.

Presserklärung der Heidener SPD dazu >>

Schreiben des Zweckverbandes an Frau Thoben >>

Borkener Zeitung: "Mittlere Katastrophe" >>


Nach der Ablehnung des Interkommunalen Gewerbeparks  der Gemeinden Heiden, Reken sowie der Stadt Borken durch das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf soll jetzt der Regionalrat die Kohlen aus dem Feuer holen. Er soll wohl gegen das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium klagen. Eventuell sollen auch Borken, Heiden und Reken selbst klagen, so die drei Bürgermeister Lührmann, Seier und Buß bei ihrem Gespräch mit Regierungspräsident Paziorek. Die Wirtschaftsministerin selbst war bei diesem Gespräch nicht anwesend; sie will sich am 5. Juni 2008 zu einem Gespräch mit den Mitgliedern des Zweckverbandes in Düsseldorf treffen.

Borkener Zeitung: Regionalrat vor der Gretchenfrage >>

Borkener Zeitung: Gespräch mit Thoben>>


Nach der Ablehnung des Interkommunalen Gewerbeparks  der Gemeinden Heiden, Reken sowie der Stadt Borken durch das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf herrscht neue Verwirrung: Ministerin Thoben hat in einem Gespräch mit Vertretern des Zweckverbandes zugesagt, "die Angelegenheit noch einmal zu überprüfen.

Borkener Zeitung: Ministerin will erneut prüfen >>

Dagegen scheint die Bezirkplanungsbehörde in Münster wenig Lust zu verspüren, für den interkommunalen Gewerbepark noch einmal eine Lanze zu brechen. Sie gibt für die Sitzung der Strukturkommission am 09.06.2008 bzw. für die Sitzung des Regionalrates am 16.06.2008 lediglich einen Sachstandsbericht vor und empfiehlt, diesen zur Kenntnis zu nehmen.

Sitzungsvorlage Sachstandsbericht >>


Das Tauziehen um den geplanten Interkommunalen Gewerbepark östlich der A 31 nimmt immer groteskere Formen an. In einem Gespräch am 19.06.2008 im Düsseldorfer Landtagsgebäude, an dem neben den drei Bürgermeistern aus Borken, Heiden und Reken sowie den CDU-Landtagsabgeordneten Hendrik Wüst und Bernhard Schemmer auf der einen Seiten, die Ministern/innen Thoben, Uhlenberg, Wittke und Laumann sowie zwei Staatssekretäre auf der anderen Seite teilnahmen, konnte man sich nicht darauf einigen, ob denn nun der Versagungsbeschluss rechtlich zulässig oder unrechtmäßig war.

Jetzt soll durch einen "neutralen Fachmann", den Beigeordneten der Stadt Rheine, Dr. Janning, entschieden werden, wer recht hat. Die beteiligten Parteien müssten sich dann dazu verpflichten, das durch diesen Schiedsrichter festgestellte Ergebnis beiderseitig zu akzeptieren. Die Fußball-Europameisterschaft lässt grüßen. Ein tolles und sehr professionelles Entscheidungsmanagement der schwarz gelben Landesregierung - oder?

Borkener Zeitung: Schiedsrichter kommt >>


Der "Schiedsrichter" im Streit um den interkommunalen Gewerbepark, Dr. Heinz Janning, hat nunmehr sein Rechtsgutachten vorgelegt. Darin kommt er zu dem Ergebnis, dass das Gewerbegebiet am Standort A 31 genehmigungsfähig würde, wenn die Stadt Borken ihr an der B 67 geplantes Gewerbegebiet aufgibt. Dazu hat der Hauptausschuss im Rat der Stadt Borken am 03.09.2008 einen Dringlichkeitsbeschluss gefasst. Die Landesregierung will jetzt am 19.09.2008 endgültig entscheiden.

Presseinformation aus dem NRW-Wirtschaftsministerium >>

Borkener Zeitung: Wende im Streit um Gewerbepark >>


Das Gewerbegebiet innerhalb der Gemeinde Reken wird genehmigt, wenn die Stadt Borken auf die Ausweisung ihres Gewerbegebietes in Grütlohn verzichtet. Diesen Kompromiss im Streit zwischen dem Wirtschaftsministerium in Düsseldorf und den drei Kommunen im Münsterland hatte der "Schiedsrichter" Dr. Heinz Janning (CDU) aus Rheine vorgeschlagen. In einem Schreiben vom 19.09.2008 geht das Ministerium auf diesen Kompromiss ein und empfiehlt dem Regionalrat, Gleiches zu tun.

Schreiben des Ministeriums an den Regionalrat >>

Mit 12 gegen 11 Stimmen votierte der Regionalrat am 22.09.2008 für die Herausnahme der Grütlohner Fläche aus dem Regionalplan, wodurch einer Genehmigung des Interkommunalen Gewerbeparks an der A 31 durch das Wirtschaftsministerium nun nichts mehr im Wege stehen dürfte.

Borkener Zeitung (23.09.08): Die Kuh ist vom Eis >>

Über diese Begründung wunderte sich nicht nur der Kommentator der Borkener Zeitung, hieß es doch vorher, der Grund für die Ablehnung sei die Rodung von Waldflächen, die Zersiedlung der Landschaft und die Gefährdung eines Wasserschutzgebietes, was ja in der Sache auch stimmt.

Borkener Zeitung (Kommentar 24.09.08): Wundersame Begründung >>

Dem Rekener Landtagsabgeordneten Bernhard Schemmer ist dies alles egal. "Letztlich: Das Ergebnis zählt," sagt er, "mir wäre es lieb gewesen, wenn es schneller gegangen wäre".

Borkener Zeitung (24.09.08): Lührmann: "Wenn das der Weg ist" >>

Die Verbandsversammlung beschloss am 25.09.2008 auf ihrer Sitzung in Heiden die Feststellung des Flächennutzungsplanes und gleichzeitig die Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Borkener Zeitung: Jetzt ist der Bebauungsplan dran >>

Von der SPD in Heiden war die ursprünglich vorgesehene Fläche auf Heidener Gebiet favorisiert worden. Eine Zustimmung zu dem jetzt durchgesetzten Gebiet wurde nur zähneknirschend vor dem Hintergrund des dringenden Bedarfes an Gewerbeflächen gegeben. Allerdings stand die SPD in Heiden immer loyal zu diesem Plan, auch gegenüber ihren Parteifreunden im Regionalrat.


Das Rechtsgutachten des "Schiedsrichters" Dr. Heinz Jannings in Sachen Interkommunalem Gewerbegebiet von Reken, Heiden und Borken vom 29.09.2008 liegt nun öffentlich vor. Nachdem das NRW-Wirtschaftsministerium das Vorhaben zunächst abgelehnt hatte, war nach heftigem Widerstand des CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Schemmer und der drei Bürgermeister von Borken, Heiden und Reken dieser Schiedsrichter eingesetzt worden. Der nun sieht das Verfahren als genehmigungsfähig an, sodass die Genehmigung aus Düsseldorf nur noch Formsache sein dürfte.

Rechtsgutachten von Dr. Heinz Janning im PDF-Format zum Herunterladen >>

Borkener Zeitung: Meinungswandel


Immer mehr Widerstand aus der Bevölkerung formiert sich gegen das Vorhaben, den Interkommunalen Gewerbepark an der A 31 in einem Waldgebiet auf Rekener Gebiet anzulegen. Sogar eine Bürgerinitiative mit zahlreichen Unterstützern aus Borken, Heiden und Reken hat sich inzwischen gebildet und meldet sich am 08.11.2008 in der Borkener Zeitung - reichlich spät angesichts der Tatsache, dass der Flächennutzungsplan schon beschlossen ist und bereits der Bebauungsplan aufgestellt wird.

Borkener Zeitung: Bürgerinitiative gegen Gewerbegebiet >>

Leserbriefschreiber - vorwiegend aus Reken - hatten in der Vergangenheit auf die negativen ökologischen Folgen und die hohen Kosten der Verfahrens aufmerksam gemacht. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des Natur- und Vogelschutzvereins Borken, der von "fehlgeleiteter Planung" spricht und die juristische Anfechtbarkeit des gesamten Verfahrens erwähnt.

Borkener Zeitung: "Die Kuh steht jetzt erst recht auf dem Eis" >>


Bürgermeister Heiner Buß spricht von einem Weihnachtsgeschenk. Die Gegner kämpfen weiter erbittert gegen das Projekt: Mit Datum vom 19.12.2008 hat das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen das Projekt des Interkommunalen Gewerbeparks östlich der A 31 endgültig genehmigt. Wörtlich heißt es im Genehmigungstext: "Gemäß § 20, Abs. 7 Landesplanungsgesetz vom 2. Mai 2005 ... genehmige ich ... oben genannte Änderungen des Regionalplanes und hebe meinen Erlass vom 2. Mai 2008 ... auf."

Erlass vom 19.12.2008 >>


Die Gegner des Interkommunalen Gewerbeparks haben in der Gemeinde Reken im Februar 2009 über 1.500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, das darauf hinzielte, die weitere Planung unmöglich zu machen. Näheres hierzu auf der Internetseite der Bürgerinitiative www.gewerbepark-a31-nein.de Dieses Bürgerbegehren hat der Rat der Gemeinde Reken am Mittwoch, 11.03.2009, einstimmig für unzulässig erklärt, da es rechtlich nicht zulässig ist. Eine Antrag der Bürgerinitiative, den Rat der Gemeinde Reken zu verpflichten, die Zulässigkeit des Begehrens festzustellen, war zuvor vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen worden.

Zeitungsbericht hierzu >>


Nach dem gescheiterten Bürgerbegehren hat die Bürgerinitiative ihren Kampf noch nicht aufgegeben. In Reken, Heiden und Borken wurden im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes Unterschriften für einen Bürgerantrag gesammelt, der darauf abzielt, dass die Räte aufgefordert werden, aus dem Zweckverband auszutreten. In Heiden wurden dazu 2011 Unterschriften gesammelt und am 19.08.09 an Bürgermeister Buß übergeben. In seiner Sitzung am 10.11.2009 wird der Heidener Gemeinderat über diesen Einwohnerantrag entscheiden. Der Rat der Gemeinde Reken hat einen gleich lautenden Antrag in seiner Sitzung am 6. Oktober 2009 bereits behandelt und abgelehnt.


Nachdem die Gemeinden Reken und Heiden die Anträge der Bürgerinitiative "Gewerbepark A 31 NEIN" zur Auflösung des Zweckverbandes bereits abgelehnt hatten, stimmte der Rat der Stadt Borken als letzter der drei beteiligten Räte mit 28 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegen den Einwohnerantrag.

Borkener Zeitung: Von unsinnig bis unverzichtbar >>

Acht Tage vorher hatten die Vertreter der Bürgerinitiative mit sehr großem Engagement in der Heidener Ratssitzung am 10.11.2009 ihre Bedenken gegen das Projekt vorgetragen: Ökologisch falsch, wirtschaftlich höchst risikoreich, wahrscheinlich unrentabel und wenig zukunftsweisend, so kann man das Urteil von Hiltrud Pitzen und Franz-Friedel Jokiel über das Vorhaben zusammenfassend formulieren. Was dort in einer ausgezeichnet aufbereiteten PowerPointPräsentation dem Heidener Gemeinderat dargestellt wurde, war schon beeindruckend und hat nicht nur die zahlreichen Zuschauer zum Nachdenken angeregt.

Trotzdem konnte die Bürgerinitiative die Mehrheit des Rates nicht auf ihre Seite ziehen. 25 Ratsmitglieder und der Bürgermeister waren abstimmungsberechtigt. In geheimer Abstimmung sprachen sich 21 dafür aus, dem Einwohnerantrag nicht zu folgen, 3 wollten aussteigen und 2 enthielten sich der Stimme. Vor der Abstimmung hatte sich die Fraktion der Grünen klar dafür ausgesprochen, den Zweckverband aufzulösen. CDU-, SPD- und UWG-Fraktion bewerteten die Vorteile und Chancen des Projektes für die Gemeinde und die Region eindeutig höher als die Nachteile und Risiken.

Hans-Jürgen Benson von der SPD-Fraktion ging noch einmal kurz auf die Geschichte des IKG ein und betonte, dass die SPD-Fraktion den Standort auf Heidener Gebiet bevorzugt hatte, aber sich durch die geschaffenen Fakten letztendlich auch mit dem jetzt gewählten, sehr problematischen Standort abgefunden habe. Detlef Justus von der SPD-Fraktion hatte zuvor für sich und seinen Fraktionskollegen Hans-Dieter Menke beantragt, die Entscheidung noch einmal aufzuschieben und vor allem das Für und Wider der Wirtschaftlichkeit intensiver vor einem neuen Beschluss zu prüfen.

Borkener Zeitung: Klare Mehrheit für Gewerbepark


Der Zweckverband Westmünsterland Gewerbepark A31 hat die nächste Versammlung vom 15.11. auf den 30.11.2010 verschoben. Die Politik habe um mehr Zeit für die Beratung gebeten, heißt es aus dem Borkener Bürgermeisteramt. In der nächsten Sitzung soll der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "IKG 1 Westmünsterland Gewerbepark A 31" gefasst werden.

Borkener Zeitung: Zweckverband verschiebt die nächste Sitzung


Am 30. November 2010 hat der Zweckverband den endgültigen Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes für den Interkommunalen Gewerbepark an der A 31 gefasst. Mit dem Satzungsbeschluss können nun die Erschließungsarbeiten ausgeschrieben werden. Wahrscheinlich beginnen die ersten Bauarbeiten im Frühjahr 2011. Auf Antrag der Borkener CDU ist dafür noch ein eigener Baubeschluss notwendig.

Borkener Zeitung: Von Artenschutz bis Zuschuss >>

Borkener Zeitung: Vernünftiges Konzept statt Kaffeesatzleserei >>

Homepage des Zweckverbandes Westmünsterland IKG A 31


In der Zweckverbandssitzung am 12.09.2011 wurde trotz eindeutiger vorausgehender Beschlüsse immer noch keine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt. Damit reichte es dann dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Heiden, Hans-Jürgen Benson. Solange die geforderten Zahlen nicht vorliegen, wird er keinerlei Beschlüsse mittragen, die zu neuen Ausgaben führen. Außerdem hätte sich die SPD-Fraktion in Heiden der Freigabe von 110.000 Euro aus dem Gemeindehaushalt Heiden an den Zweckverband verweigert, die bisher noch mit einer Hauhaltssperre versehen sind. Da auch die anderen Fraktionen mitzogen, setzte Bürgermeister Heiner Buß einen entsprechenden Beschlussvorschlag von der Tagesordnung der Ratssitzung am 13.09.2011 ab. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung soll nun endgültig aufgestellt und in einer neuen Verbandsversammlung vorgestellt werden.

Borkener Zeitung: Es knirscht beim Zweckverband Westmünsterland A 31 >>

Borkener Zeitung: Kommentar: Schlechte Stimmung >>


Am 23.02.2012  hat der Zweckverband Westmünsterland Gewerbepark A 31 an der L 600 damit begonnen, Bäume auf dem Gebiet des geplanten Interkommunalen Gewerbeparks zu fällen. Die Arbeiten seien notwendig, weil der Landesbetrieb Straßen NRW plane, die Straße zu erneuern und dabei auch eine Abbiegespur für den IKG A 31 eingerichtet werden solle, betonte Verbandvorsitzender Rolf Lührmann. Die Bürgerinitiative, die bereits vor 10 Tagen über die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU) Klage beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht hatte, hat daraufhin eine einstweilige Verfügung erwirkt, die einen vorläufigen Baustopp gegen Maßnahmen "zur Vollziehung und Umsetzung des Bebauungsplanes" anordnet.

Hauptargument der Klage von LNU und Bürgerintiative "ist der massive Eingriff in ältere Waldbestände (26 ha Wald sollen verschwinden), der sich im relativ waldarmen Münsterland verbietet, wenn andere Möglichkeiten außerhalb des Waldes möglich sind oder geschaffen werden können.

Rechtlich festmachen lässt sich das an waldbewohnenden Fledermäusen und Vogelarten. Zwar wird junger Wald woanders aufgeforstet, aber dieser braucht Jahrzehnte, bis er die Waldfunktion des gerodeten Altwaldes übernehmen und damit auch für diese Arten einen geeigneten Ersatzlebensraum bieten könnte. Auch durch sogenannte Aufwertungsmaßnahmen in bestehenden anderen Wäldern lässt sich dieser Mangel nicht beheben. Es kommt hinzu, dass die meisten dieser Flächen weit vom Eingriffsort entfernt liegen", lautet eine entsprechende Pressemitteilung der Bürgerinitiative Gewerbepark A 31 - nein!

 

Borkener Zeitung: Bäume fallen wegen Abbiegespur

Borkener Zeitung: Lührmann verteidigt Rodung


Eigentlich hätte die mündliche Verhandlung bezüglich der Normenkontrollklage, die die Bürgerinitiative "Gewerbepark A 31 - Nein!" gegen das geplante Gewerbegebiet angestrengt hat, am 28.05.2013 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster stattfinden sollen. Alle Beteiligte hätten dann wahrscheinlich Klarheit über das weitere Vorgehen erhalten. Nun wurde der Gerichtstermin aufgehoben, da der Zweckverband entsprechende Unterlagen, welche die Bürgerinitiative angefordert hatte, noch nicht vorgelegt hat. Es geht bei diesen Unterlagen um Erhebungsprotokolle zur Erfassung der Tierwelt im Planungsgebiet. Diese Unterlagen werden demnächst nachgereicht, was wahrscheinlich zu einem neuen Austausch von Schriftsätzen führen wird. Darum kann es nach Auskunft von Bürgermeister Lührmann aus Borken noch 4 - bis 6 Monate bis zum neuen Verhandlungstermin dauern. Damit wäre dann das Thema "Interkommunaler Gewerbepark A 31" ganze 10 Jahre auf dem Tisch, ehe Klarheit herrscht, ob das Projekt in der vorgesehenen Form oder überhaupt zu verwirklichen ist.

Borkener Zeitung: Neuer Rückschlag für A 31-Gewerbepark >>


Im November 2014 berichtet die Borkener Zeitung noch einmal über den Stand des Normenkontrollverfahrens. Man rechnet jetzt mit einer Entscheidung im Frühjahr 2015. Aus diesem Grunde wurden bei der letzten Zweckverbandssitzung auch keine wesentlichen Entscheidungen gefällt. Der Haushaltsplan 2015 ist derselbe wie für das Jahr 2014.

Borkener Zeitung: A 31-Zweckverband wartet auf Gericht


Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster am 21.04.2015 den Bebauungsplan für unwirksam erklärt hat, kündigen die drei Bürgermeister von Borken, Reken und Heiden an, dass sie die im Urteil aufgezeigten Fehler beseitigen und das Projekt weiter betreiben wollen. Hier die Presseerklärung des OVG Münster:

 

Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 21.04.2015 den Bebauungsplan IKG 1 „Westmünsterland Gewerbepark A 31“ des Zweckverbandes Münsterland Gewerbepark 31 für unwirksam erklärt. Er gab damit einem Antrag der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V. statt. Sie befürchtet unter anderem, dass bei einer Umsetzung der Planung artenschutzrecht­liche Verbotstatbestände verwirklicht würden.

In dem circa 72 ha großen Plangebiet in der Nähe der Anschlussstelle 35 „Reken/Heiden“ der A 31 befinden sich circa 25 ha Wald und 30 ha Ackerflächen. Die Stadt Borken sowie die Gemeinden Heiden und Reken hatten den Zweckverband mit dem Ziel der Entwicklung eines interkommunalen Gewerbeparks für industrielle und gewerbliche Nutzungen gegründet.

In der mündlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende ausgeführt, dass der Bebauungsplan in Widerspruch zu den auch vertraglich gegenüber dem Land NRW abgesicherten Zielen der Raumordnung stehe. Zwar sei das Plangebiet im Regionalplan als Interkommunaler Gewerbe- und Industriebereich dargestellt. Der Bebauungsplan verstoße jedoch gegen die Vorgabe des Regionalplans, wonach die für den Ausgleich des Eingriffs in Natur und Landschaft erforderlichen circa 26 ha Aufforstungsflächen mit Ausnahme von maximal 5 ha in den drei Gemeindegebieten liegen müssten. Die angefochtene Planung sehe jedoch als Ausgleich auch die Auf­forstung einer Fläche von 12 ha außerhalb der drei Gemeindegebiete vor.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungs­gericht entscheidet.

Aktenzeichen: 10 D 21/12

Borkener Zeitung: Richter kippen Gewerbepark-Plan

Borkener Zeitung: Kommentar: Mit blauem Auge

Bericht  >>

 

Borkener Zeitung: Bürgerinitiative bemängelt nach Urteil offene Fragen

 

Borkener Zeitung: Spökenkieker: Dat ganze Gedöns üm denn Gewerbepark

 


Am Dienstag, 01.09.2015, trifft sich um 17 Uhr der Zweckverband zum Gewerbepark A 31 im Heidener Rathaus. Auf dieser Sitzung wird der Bebauungsplan einstimmig geändert und ergänzt. Verbandvorsteher Rolf Lührmann meint, der Verband habe sich sehr viel Arbeit gemacht und die im Urteil des OVG gerügten Fehler beseitigt. Der den Zweckverband betreuende Rechtsanwalt Dr. Kamphausen zeigt sich zuversichtlich, dass der neue Bebauungsplan einem neuen Gerichtsverfahren standhält.

Borkener Zeitung: Zweckverband stellt neuen Bebauungsplan auf >>

 


Am 09.07.2016 bekommt man den Eindruck, dass der Interkommunale Gewerbepark auf der Kippe steht.

 

Die Borkener Zeitung veröffentlicht einen Bericht über eine interne Verwaltungsvorlage der Borkener Stadtverwaltung, in der es um die Zukunft des Gewerbeparks geht. Borkener Zeitung: Gegen geltendes Recht (Kommentar). Das Dokument wägt offensichtlich erstmalig schonungslos die Kosten und Risiken eines "Weiter so" mit den Möglichkeiten eines Ausstiegs aus dem Projekt ab. Was inzwischen an die Öffentlichkeit durchgesickert ist, kann schon beunruhigen, stellt man doch jetzt plötzlich fest, dass die Rekener Kläranlage wahrscheinlich noch für etliche Millionen nachgerüstet werden muss. Auch muss damit gerechnet werden, dass bei der Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens die Bürgerinitiative gegen den Gewerbepark wieder klagen wird und die Stadt Borken während des Klageverfahrens, das sich durchaus wieder über Jahre hinziehen kann, kaum noch Gewerbeflächen in Stadtnähe ausweisen darf. Borkener Zeitung: Gewerbepark: Tendenz geht zu Ausstieg. In Reken ist die SPD-Fraktion inzwischen klar auf Distanz zum Projekt gegangen. Sie will über bisherige und zukünftig zu erwartende Kosten informiert werden und dann "ergebnisoffen" diskutieren. Borkener Zeitung: Gewerbepark: SPD will Fakten.  Nach den Sommerferien wird sich auch der Heidener Rat mit der Angelegenheit befassen. Der weitere Zeitplan sieht dann wohl eine gemeinsame öffentliche Informationsveranstaltung mit den drei Räten (Borken, Reken, Heiden) vor. Danach müssen die Räte getrennt entscheiden, wie es weitergehen soll.

Der SPD-Ortsverein Heiden unternimmt am 9. August 2016 eine Exkursion mit Hiltrud Pitzen durch das Waldgebiet, das vom Bau des Interkommunalen Gewerbeparks betroffen sein wird. Am 23.08.2016 wird in einem Gesprächskreis mit einer großen Zahl von Gästen über das Projekt diskutiert.


Zur Verbandsversammlung am 6. Dezember 2016 hatte die Gemeinde Reken den Antrag gestellt, den Bebauungsplan wieder öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger sonstiger Belange einzuholen, da "die Rahmenbedingungen für den Fortgang des Verfahrens ... inzwischen geklärt seien". Dieser Argumentation mochten sich die Stadt Borken und die Gemeinde Heiden nicht anschließen und setzten daher mit ihrer Stimmenmehrheit durch, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und den Antrag auf die nächste Verbandsversammlung zu verschieben, da "noch einige Punkte vorher geklärt werden müssten", so Bürgermeister Hans-Jürgen Benson. Rekens Bürgermeister Manuel Deitert enthielt sich der Stimme.

 

 

Stand: 25.02.2017

 


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