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07.02.2018

 

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht

 

Das haben wir erreichtZum ausgehandelten Koalitionsvertrag nimmt der SPD-Parteivorstand wie folgt Stellung:


Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den Verhandlungen der letzten Wochen viel für unsere Wählerinnen und Wähler, für 42 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien und unser Land erreicht.

 

 

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21.01.2018

 

 

Bundesparteitag in Bonn
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert.

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13./14.01.2018

 

Klausurtagung in Heiligenstadt

 

 

Die diesjährigen Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion zu einem Wochenendbesuch in unserer Partnerstadt Heiligenstadt genutzt. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Wehner und Bürgermeister Hans-Jürgen Benson hatten alles bestens vorbereitet.

 

 

 

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01.01.2018


Wichtige sozial- und arbeitsmarktpolitische Verbesserungen zum 1. Januar 2018
Ja, es gibt sie: Sozial- und arbeitsmarktpolitische Verbesserungen, welche noch, initiiert von der SPD, die große Koalition in der abgelaufenen Legislaturperiode beschlossen hat und nun zum 1. Januar 2018 in Kraft treten bzw. ihre Wirkung entfalten:

 

 

 

 

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21.12.2017

 

 

 

Der Interkommunale Gewerbepark ist Geschichte

 

Am 21. Dezember 2018 hat die Zweckverbandsversammlung auf ihrer Sitzung im Heidener Rathaus einstimmig den Beschluss gefasst, dass die drei Bürgermeister von Borken, Heiden und Reken ein einvernehmliches Ergebnis zur Auflösung des Zweckverbandes Gewerbepark Westmünsterland A 31 erzielen sollen.

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07.12.2017

 

 

Bundesparteitag in Berlin

 

Jan Kemper, Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Heiden, und Neumitglied Michael Grewing wollten die Atmosphäre eines Bundesparteitages selbst einmal miterleben. Kurz entschlossen meldeten sie sich als Zuhörer und Gäste beim Parteivorstand an und fuhren nach Berlin.

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30.11.2017

 

 

 

Keine Option ist vom Tisch

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat es mit seiner Entscheidung bei der EU vorgemacht, wie er sich eine Große Koalition mit der SPD vorstellt: Gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung und gegen das ausdrückliche Votum von Umweltministerin Barbara Hendricks hat er dort einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zugestimmt.

 

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20.11.2017

Es ist genügend Zeit

Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.

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13.11.2017

Michael Groschek: Kein Feierabend beim Feierabend

Zur Debatte um den Achtstundentag äußerte sich der SPD-Landesvorsitzende von NRW, Michael Groschek, wie folgt:

Vertreter des digitalen Kapitalismus wollen Feierabend mit dem Feierabend machen. Nicht anders sind die Rufe aus der Wirtschaft nach einer gesetzlichen Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu interpretieren.

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