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26.03.2018

Solidarisches Grundeinkommen (SGE) statt Hartz IV?

In der "Hart aber fair- Sendung vom letzten Montag (26.03.2018), in der er um die Frage ging, ob Hartz IV gleich arm bedeutet, thematisierte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller eine Alternative zum Arbeitslosengeld II, die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens (SGE). Über dieses Modell wird in der SPD schon seit längerem diskutiert, durch Frank Plasbergs Sendung ist es jetzt einer sehr breiten Öffentlichkeit bekannt geworden.

Was ist das solidarische Grundeinkommen und wie funktioniert es?
Der Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens (SGE) basiert auf folgenden Grundsätzen:
- Hartz IV-Empfänger können freiwillig ein öffentlich gefördertes Arbeitsverhältnis eingehen.

- Nicht jeder Job, sondern nur gesellschaftlich relevante Arbeiten werden öffentlich gefördert (z. B. Hausmeistertätigkeiten in kommunalen Einrichtungen, Betreuung von Kleinkindern, Kranken oder Alten, Arbeiten in der Flüchtlingshilfe, Übungsleitertätigkeiten in Vereinen usw.). Wichtig ist, dass keine reguläre Arbeit damit verdrängt wird.

- Es handelt sich um ein sozialversicherungspflichtiges, tarifvertraglich abgesichertes unbefristetes Arbeitverhältnis.

- Arbeitgeber sind ausschließlich Länder und Kommunen.

- Der Lohn liegt mindestens auf Höhe des Mindestlohnes.

- Durch die öffentliche Förderung entstehen pro 100.000 Beschäftigte der öffentlichen Hand rund 500 Millionen Euro Kosten pro Jahr, die zum Teil durch positive gesellschaftliche Effekte ausgeglichen werden.

 

Im Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung vom 7. Februar 2018 wird die Schaffung eines unbürokratischen Regelinstruments im SGB II angekündigt: „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“. Diese Formulierung könnte zum Einstieg in ein solidarisches Grundeinkommen genutzt werden.

 

DGB-Chef Reiner Hoffmann äußerte sich positiv zu Müllers Vorschlag: „Der Denkanstoß eines solidarischen Grundeinkommens geht in die richtige Richtung, wenn damit, wie von Müller angedacht, ein sozialer Arbeitsmarkt gefördert wird.“

 

 

 


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