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09.07.2018

Miteinander statt Gegeneinander

Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik

Nachdem sich CSU und CDU wochenlang wegen er Flüchtlings- und Migrationspolitik gefetzt und die Koalition an den Rand des Abgrunds gebracht haben, brauchten sie für ihren Plan, Transitzentren einzurichten, jetzt die Zustimmung der SPD. Im Koalitionsausschuss haben wir in der Flüchtlings- und Migrationspolitik einen vernünftigen Kurs durchgesetzt:

 

Wo stehen wir jetzt? Ziemlich nah am 5-Punkte-Plan der SPD, der das Problem ehrlich und nicht demagogisch verengt auf den Punkt bringt und den der Parteivorstand am Montag, 02.07.2018 beschlossen hat.

Menschlichkeit, Vernunft und eine gesamteuropäische Lösung. Das sind die Grundsätze im SPD-Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Eine Lösung der Migrationspolitik gelingt nur mit Europa und nicht gegen Europa.

 

1. EUROPAS VERANTWORTUNG IN DER WELT

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, Dürre, Wassermangel und Hunger. Um ihnen wieder Zukunftsperspektiven in ihren Heimatregionen zu geben und Fluchtursachen zu bekämpfen, sollen die Entwicklungszusammenarbeit verbessert werden. Hinzukommen müssen eine faire Handels- und Landwirtschaftspolitik, Friedenssicherung und weltweit weniger Waffenexporte. Die meisten Kriegsflüchtlinge wollen in der Nähe ihrer Heimat bleiben. Deswegen unterstützen wir die Anrainerstaaten in der Region bei der guten und nachhaltigen Versorgung der Flüchtlinge.

 

2. FREIZÜGIGKEIT ERHALTEN – KEINE NATIONALEN ALLEINGÄNGE

Wer in einem anderen europäischen Land als Flüchtling erfasst und registriert wurde, muss dort auch sein Verfahren abschließen. Menschen, die zwischenzeitlich in andere EU-Staaten weitergereist sind, müssen dorthin zurückkehren. Mit einer kleinen gesetzlichen Änderung ließe sich ein beschleunigtes Verfahren unkompliziert regeln – ohne nationale Alleingänge!
 

3. MITGLIEDSTAATEN MIT BESONDEREN HERAUSFORDERUNGEN UNTERSTÜTZEN

An den Außengrenzen der Europäischen Union sind Mitgliedstaaten besonders gefordert: durch die Pflicht zur Grenzsicherung und durch die Einreise der meisten Flüchtlinge. Diese Staaten haben Anspruch auf besondere Unterstützung – zum Beispiel finanzielle Hilfen. Darüber wollen wir auch die Menschenrechte sichern
 

4. SCHUTZ DER EU-AUSSENGRENZEN

Ein wirksamer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen ist zentral, um Freiheit und Freizügigkeit in Europa zu sichern und auch um Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer leistungsfähigen europäischen Grenzschutzpolizei ausgebaut werden. Zum Asylrecht gehört, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben wieder ausreisen müssen. Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern sind hierbei ein wichtiger Schlüssel.

 

5. DEUTSCHLAND BRAUCHT EIN EINWANDERUNGSGESETZ

Klare Trennung zwischen Einwanderung aus humanitären Gründen und Einwanderung zur Arbeitsaufnahme. Denn unser Wohlstand und unsere Renten hängen davon ab, ob wir in den nächsten Jahren viele Fachkräfte aus dem Ausland anwerben können. Mit einem Einwanderungsgesetz wollen wir den Zuzug von Fachkräften nach den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarkts steuern und gleichzeitig Menschen, sichere und kontrollierte Wege der Einwanderung nach Deutschland aufzeigen.