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30.06.2017

Neue Landesregierung vereidigt

Aussagen zum ländlichen Raum

 

Am Freitag, 30.06.2017, ist die neue schwarzgelbe Landesregierung vereidigt worden. Es gibt einen Koalitionsvertrag, der 125 Seiten lang ist und den Sie unter diesem Link >> herunterladen und ausdrucken können. Bedeutsam für unseren Raum und auch für Heiden dürften u. a. die Aussagen zur Landwirtschaft in diesem Koalitionsvertrag sein.

 

Unter dem Abschnitt "LÄNDLICHE RÄUME" findet sich auf Seite 88 folgende Aussage:

 

"Tierhaltungsanlagen sind Agrarlandschaften wesenseigen. Gewerbeflächen sind auch in Landregionen knapp. Daher heben wir umgehen die Auflage auf, dass neue Ställe mit gewerblicher Tierhaltung nur in Industrie- und Gewerbesiedlungen anzusiedeln sind."

 

Im Klartext heißt dies, dass Landwirte und auch Investoren, die keine Landwirte sind, in Zukunft neue Viehzuchtställe im Außenbereich bauen dürfen, auch wenn es sich um gewerbliche Tierhaltung handelt.  

 

Auf Seite 89 findet sich folgende Formulierung:

 

"Bei der Düngeverordnung wird es keine Verschärfungen über die Länderöffnungsklauseln geben."

 

Nach beiden Aussagen ist zu erwarten, dass sich das Münsterland darauf einstellen muss, dass in den nächsten Jahren mit einer weiteren Vergrößerung des Viehbestandes bei gleichzeitiger Konzentration auf weniger Betriebe zu rechnen ist, wobei offensichtlich nicht an eine Verschärfungen der Gülleverordnung zur Bekämpfung der Nitratbelastung in unserem Grundwasser gedacht ist.

 

 


Unsere

Bundestagsabgeordnete

Ursula Schulte

 

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