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04.03.2018

Mitgliederentscheid

So geht innerparteiliche Demokratie! Über 460.000 Mitglieder konnten über den Koalitionsvertrag abstimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden.

Zehntausende Mitglieder haben in den vergangenen Wochen fair und sachlich über den Koalitionsvertrag diskutiert. Bei uns wird nicht über Basisdemokratie geredet, wir leben sie. Vielen Dank für das Engagement und die Leidenschaft in der Debatte!

 

Stellungnahme des SPD-Ortvorsitzenden Jan Kemper zum Mitgliedervotum:

 

Obwohl es sicher eine Menge guter Gründe gab, NEIN zu einer erneuten großen Koalition zu sagen, habe ich mich letzten Endes selbst zu einer Zustimmung entschlossen und freue mich jetzt auch darüber, dass die Mitglieder unserer großen Partei sich mit so hoher Wahlbeteiligung und 66% Zustimmung für eine Große Koalition entschieden haben. Diese Gründe sprechen für eine Große Koalition:
 

  • Die Koalitionsverhandlungen haben bei den Inhalten und der Ämterverteilung Vorteile für die Sozialdemokraten gebracht, die man nicht gering schätzen sollte, auch wenn sie an manchen Stellen verbesserungswürdig wären. Beides bietet die Möglichkeiten, viel für die Menschen, die uns brauchen, zu tun.

  • Hätten wir gegen eine Große Koalition gestimmt, hätten wir damit auch unsern Abgeordneten die Möglichkeit genommen, das umzusetzen, wofür sie von uns und von 9 Millionen Wählern gewählt und beauftragt wurden, nämlich so viel sozialdemokratische Politik für die Menschen umzusetzen wie nur irgend möglich.

  • Alle, die glauben, das könne man auch in einer Minderheitsregierung erreichen, so sie denn überhaupt zustande käme, täuschen sich. Merkel und die CDU hätten dann überhaupt keinen Grund, die ihnen abgetrotzten Punkte umzusetzen.

Unsere Abgeordneten Ulla Schmidt und Ingrid Arndt-Brauer wurden von uns allen, auch von mir, im Wahlkampf entschlossen unterstützt. Sie sind unsere Vertreterinnen und von uns beauftragt, die Belange, Ängste und Sorgen der Bürger aufzunehmen und im Bund zu vertreten. Das können sie jetzt, und wir sind aufgerufen, dauerhaft mit ihnen im Gespräch zu bleiben. Wir müssen und werden sie immer wieder an ihr Versprechen erinnern, dass sie der Basis mehr Gehör schenken wollen.

 

 


Unsere

Bundestagsabgeordnete

Ursula Schulte

 

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